Der Verteidigungsetat soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundeswehr leiste "Friedensarbeit im besten Sinne", betonte Merkel. Dazu seien schnelle Reaktionszeiten und exzellente Ausrüstung nötig.
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20.05.2019, 18:07 Uhr | Politik
Deutschland gibt weniger Geld für Verteidigung aus als seine Partner gerne sehen würden. Die Bundeskanzlerin will auf sie weiter zugehen.
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20.05.2019, 16:43 Uhr | Politik
Mehr als 47 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2019 offenbar in Rüstung und andere Ausgaben stecken, die für die Nato relevant sind. Das soll wohl Donald Trump besänftigen.
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17.05.2019, 05:55 Uhr | Politik
Weil den Schülern ein Begriff unbekannt war, bieten 130 Gymnasien in Baden-Württemberg den Abiturienten an, die Prüfung in Gemeinschaftskunde zu wiederholen. Die Aufregung bei Lehrern und Politikern ist dennoch groß.
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16.05.2019, 18:54 Uhr | Politik
In einem Brief an die EU drohen Vertreter der amerikanischen Regierung mit scharfen Konsequenzen, sollten Rüstungsfirmen des Landes bei europäischen Aufträgen benachteiligt werden.
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14.05.2019, 13:33 Uhr | Politik
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge gibt es auch zur Europawahl Anstrengungen aus Russland, die Wahl indirekt zu beeinflussen. Doch es wird auch Kritik an den Schlüssen laut, die die Autoren in dem Artikel ziehen.
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13.05.2019, 22:51 Uhr | Politik
Der türkische Präsident verwahrt sich gegen die Forderungen aus Amerika und Europa, die Wahl in Istanbul anzuerkennen. Man werde sich dem Druck nicht beugen, kündigt er an.
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12.05.2019, 03:19 Uhr | Politik
Die Türkei hat einem Medienbericht zufolge Abstand vom Kauf russischer S-400-Luftabwehrsysteme genommen. Angeblich fürchtet das Nato-Mitglied Sanktionen aus Washington. Ankara und Moskau dementieren.
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11.05.2019, 11:41 Uhr | Politik
Wer die Nato reformieren wolle, müsse auch das Zwei-Prozent-Ziel des Verteidigungsbündnisses einhalten, sagt der amerikanische Botschafter Grenell. Außerdem wiederholt er seine Warnung vor Geschäften mit Iran.
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09.05.2019, 08:10 Uhr | Politik
Auf den deutschen Seestreitkräften lasten viele Erwartungen. Besonders seit Russland wieder als Bedrohung gilt, ändert sich das Einsatzprofil dramatisch. Die Flotte ist teils marode – und so klein wie noch nie. Doch es gibt auch gute Nachrichten.
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Von Peter Carstens, Berlin
08.05.2019, 15:22 Uhr | Politik
Der türkische Präsident preist die Annullierung der Wahl in Istanbul aus fadenscheinigen Gründen als Stärkung der Demokratie. Das kommt einer Verhöhnung der Wähler und der Demokratie generell gleich. Die Kluft zu „alten“ Partnern wird immer größer.
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Von Klaus-Dieter Frankenberger
07.05.2019, 18:16 Uhr | Politik
Der Krieg in Afghanistan dauert schon Jahrzehnte an, doch derzeit sind viele ausländische Akteure im Land der Meinung, er könne bald ein Ende haben.
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Von Rainer Hermann, Kabul
05.05.2019, 07:58 Uhr | Politik
Donald Trump hat einen Europakenner zum neuen „Saceur“ berufen. Mit Deutschland verbindet den kampferfahrenen Luftwaffengeneral mit über 5.000 Flugstunden ein lebenslanges Band.
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Von Lorenz Hemicker
04.05.2019, 14:58 Uhr | Politik
Als die Grünen in den Bundestag einzogen, galten sie nur als die ungezogenen Kinder des Bürgertums. Der Einzug der AfD ruft hingegen Hassgefühle statt „nur“ Zorn hervor – warum? Ein Vergleich.
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Von Günter Bannas
01.05.2019, 12:52 Uhr | Politik
Die KSZE-Schlussakte gab Bürgerrechtlern im Ostblock eine Handhabe im Kampf gegen die Diktatur.
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Von Gregor Schöllgen
29.04.2019, 11:25 Uhr | Politik
Die Ausfuhren sinken seit 2015. Verantwortlich sind dafür vor allem Einschränkungen für Exporte in Staaten außerhalb von EU und Nato. FDP und Linke sind dennoch unzufrieden.
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24.04.2019, 13:43 Uhr | Politik
Im „Namensstreit“ mit Griechenland wurden Abgeordnete in Skopje von der Justiz eingeschüchtert und bedroht. Hat Athen mit Steuergeldern Parlamentarier bestochen? Auch ein amerikanischer Großinvestor soll seine Finger im Spiel haben.
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Von Michael Martens, Athen
24.04.2019, 06:39 Uhr | Politik
Die Bundeskanzlerin teilte dem neugewählten ukrainischen Präsidenten mit, sie freue sich, ihn bald in Berlin begrüßen zu können. Beistandsversicherungen kamen auch aus Amerika und Frankreich.
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22.04.2019, 12:49 Uhr | Politik
Fünf Jahre lang war Poroschenko Präsident der Ukraine. In der Stichwahl musste er sich nun gegen Selenskyj geschlagen geben – was vorsichtigen Optimismus in Russland auslöst.
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21.04.2019, 22:12 Uhr | Politik
In der Ukraine hat der Komiker und Politneuling Wolodymyr Selenskyj laut Prognosen die Präsidentenwahl am Sonntag in der zweiten Runde mit rund 73 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Sein Sieg ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
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21.04.2019, 21:06 Uhr | Politik
Die Nato schickt immer häufiger Schiffe ins Schwarze Meer. Sie werden argwöhnisch beobachtet vom russischen Militär. Ein Besuch an Bord.
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Von Lorenz Hemicker, KONSTANZA
17.04.2019, 18:21 Uhr | Politik
Moskau stationiert auf der Krim immer mehr Militär. Die Nato ist besorgt und übt bei „Sea Shield“ den gemeinsamem Kampf auf See. Beobachtet von Kriegsschiffen der russischen Schwarzmeerflotte.
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Von Andreas Krobok, Lorenz Hemicker
17.04.2019, 18:19 Uhr | Politik
Der Fall von Frode Berg, der in Russland zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, lässt nicht nur den norwegischen Geheimdienst schlecht aussehen. Er bezeugt auch, wie sich die recht guten Beziehungen zu Russland eingetrübt haben.
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Von Friedrich Schmidt, Moskau
16.04.2019, 20:53 Uhr | Politik
Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland den Europawahlkampf als Chance zur Destabilisierung der EU sieht. Allerdings habe sich Moskaus Vorgehen geändert.
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13.04.2019, 14:20 Uhr | Politik
