Bundesregierung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Vor Beginn des G-7-Gipfels Tusk macht Bekämpfung der Brände zu Bedingung für Mercosur-Abkommen

Der EU-Ratspräsident erhöht den Druck auf Brasilien – und verknüpft die Ratifizierung des Handelsabkommens mit dem Einsatz für den Regenwald. Unterdessen schickt der britische Premier eine Warnung an die anderen G-7-Staaten. Mehr

24.08.2019, 18:18 Uhr | Politik
Bundesregierung

Die Bundesregierung hat in Deutschland die Exekutivgewalt auf Bundesebene inne. Sie setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen.

Die Aufgaben der Bundesregierung
Die jeweiligen Minister der Bundesregierung leiten ihre entsprechenden Aufgabenbereiche eigenständig, jedoch im Rahmen der vom Kanzler bestimmten Richtlinien, die zugleich die Grundzüge der Politik bestimmen. Der Kanzler selbst leitet die administrativen Geschäfte der Bundesregierung. Da die Bundesregierung Gesetze in den Bundestag einbringen kann, hat sie außerdem Einfluss auf die Legislative. Die Bundesregierung setzt sich derzeit aus 15 Ministerien und der Bundeskanzlerin zusammen. Die Anzahl der Ressorts und Ministerien ist im Grundgesetz nicht festgelegt. Ein Minister wird zudem zum Stellvertreter des Bundeskanzlers bestimmt. Ist auch dieser verhindert, übernimmt der am längsten der Bundesregierung angehörende Minister den Vorsitz. Die Ministerien der Bundesregierung sind: Inneres, Auswärtiges Amt, Wirtschaft und Technologie, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Familie, Verkehr, Umwelt, Ernährung, Bildung und Entwicklungshilfe, sowie ein Minister für besondere Aufgaben, der kein eigenes Ressort besitzt. Dieser Minister ist häufig auch Leiter des Bundeskanzleramtes.

Die Bildung der Bundesregierung
Die Mitglieder der Bundesregierung werden beim Zusammentritt eines neuen Bundestages nach den Wahlen bestimmt. Die Vereidigung der neuen Minister findet gewöhnlich am gleichen Tag statt wie die Vereidigung des neuen Bundeskanzlers. Die Dauer der Regierungsbildung nach den Wahlen hängt von den Koalitionsverhandlungen ab.

Alle Artikel zu: Bundesregierung

   
Sortieren nach

Klimapolitik der FDP „Ökosozialismus wird nie ein Vorbild für die Welt sein“

Die FDP ist die einzige Partei, die in der Klimadebatte vehement für den Emissionshandel eintritt. Warum das so ist und was ihn von der CO2-Steuer unterscheidet, erklärt Michael Theurer im F.A.Z.-Interview. Mehr Von Jasper von Altenbockum

24.08.2019, 13:24 Uhr | Politik

Debatte um Parteiausschluss Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Mit ihren Aussagen zum Umgang mit dem früheren Verfassungsschutzchef hat Kramp-Karrenbauer ihre Partei irritiert. Unterstützung bekommt sie nun ausgerechnet von einem der bekanntesten Vertreter der Konservativen in der CDU. Mehr

24.08.2019, 12:22 Uhr | Politik

Mögliches Verbot Die Hilflosigkeit der Politik bei Negativzinsen

Die Bundesregierung prüft ein Verbot von Negativzinsen. Doch so einfach wird sich dieses Phänomen ökonomisch nicht beseitigen lassen. Was könnte sie tun? Mehr Von Christian Siedenbiedel

24.08.2019, 09:03 Uhr | Finanzen

Handelsabkommen mit Bolsonaro Berlin ist dafür, Paris dagegen

Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris? Mehr

23.08.2019, 20:53 Uhr | Politik

In vergangenen sechs Monaten Zahl der Deutschen in türkischen Gefängnissen gestiegen

Derzeit sind 62 Bundesbürger in der Türkei inhaftiert – und damit fast ein Drittel mehr als vor sechs Monaten. Bei einigen von ihnen ist die Ursache unklar. Laut dem Auswärtigen Amt besteht weiterhin ein „erhöhtes Festnahmerisiko“. Mehr

23.08.2019, 17:28 Uhr | Politik

Pflegekosten-Reform Wer zahlt wie viel für die Pflege Angehöriger?

Die Bundesregierung plant, Familien finanziell zu entlasten, die Angehörige pflegen oder pflegen lassen müssen. Wir beantworten die acht wichtigsten Fragen für die zahlenden Kinder. Mehr Von Corinna Budras

23.08.2019, 06:49 Uhr | Finanzen

TV-Kritik: Maybrit Illner Mehr Labilität wagen!

Zehn Tage vor zwei Landtagswahlen im Osten kehrt Maybrit Illner mit ihrer Talkshow aus den Ferien zurück. Dabei stiftet sie einen fruchtbaren Streit – mit überraschendem Ergebnis. Mehr Von Hans Hütt

23.08.2019, 05:10 Uhr | Feuilleton

Urteil im Chemnitz-Prozess Eine Tat als Projektionsfläche

Vor einem Jahr wurde auf dem Chemnitzer Stadtfest ein 35 Jahre alter Mann erstochen, die Tat hat die Stadt verändert. Nun hat das Gericht einen der Täter verurteilt. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

22.08.2019, 20:15 Uhr | Politik

Nach Gesetzentwurf Musterklage gegen Soli-Abbau

Ein Ehepaar aus Bayern wendet sich mit einer Klage gegen die kürzlich beschlossenen Regelungen zum Soli-Abbau. Unterdessen äußert die FDP weiterhin Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Soli-Pläne. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

22.08.2019, 18:14 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf vorgelegt Der Kohleausstieg nimmt Gestalt an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seinen Entwurf für das Gesetz zum Umbau der Braunkohleregionen vorgelegt. Das sendet positive Signale, sorgt aber auch vereinzelt für Kritik. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

22.08.2019, 18:03 Uhr | Wirtschaft

Gesetzesinitiative Verbotsplan für Negativzinsen erntet Kritik

Die Politik will Minuszinsen auf Sparguthaben verbieten. Das klingt nach einem populären Vorstoß, stößt aber auf breite Ablehnung. Nicht nur die Banken sind dagegen. Mehr

22.08.2019, 14:22 Uhr | Finanzen

Wohlfahrtsverband Kostenlose Bahnfahrten auch bei Freiwilligendienst gefordert

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert, dass Berufssoldaten freie Fahrten bekommen. Besser sollten junge Menschen in Freiwilligendiensten kostenlose Tickets erhalten, die für „400 Euro im Monat echten Einsatz für unser Gemeinwesen leisten“. Mehr

22.08.2019, 03:53 Uhr | Politik

Nach Vorstoß von Söder Scholz prüft Verbot von Negativzinsen

Nach dem Vorstoß aus Bayern will nun der Bundesfinanzminister die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen lassen. Diese seien eine „echte Belastung für private Sparer“. Er fordert die Banken auf, auch ohne Verbot darauf zu verzichten. Mehr

22.08.2019, 03:16 Uhr | Finanzen

Merkel fordert Deutsche Luftfahrt soll Klimavorreiter werden

Kanzlerin Merkel fordert geringere Emissionen in der Luftfahrt, hält aber nichts von Flugverboten. Dafür stößt eine Idee für die Verwendung der Ticketsteuer durchaus auf Sympathien. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

21.08.2019, 21:13 Uhr | Wirtschaft

Reparationszahlungen Bodenlos

Polen fordert abermals Reparationszahlungen von Deutschland für das im Zweiten Weltkrieg zugefügte Unrecht - eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht. Mehr Von Reinhard Müller

21.08.2019, 19:05 Uhr | Politik

Nach Vorstoß von Söder Regierung prüft Verbot von Negativzinsen

Schwere Zeiten für Sparer: Der deutsche Staat kann für 30 Jahre zinsfrei Geld leihen. Olaf Scholz und Markus Söder denken über drastische Schritte nach. Mehr Von Markus Frühauf und Christian Siedenbiedel

21.08.2019, 17:50 Uhr | Wirtschaft

Angst vor Resistenz Deutsche nehmen weniger Antibiotika

Besonders für Babys verschreiben Ärzte immer seltener Bakterienkiller. Ein sparsamer Einsatz soll dafür sorgen, dass die Lebensretter ihre Wirksamkeit behalten. Doch die politisch verordnete Bremse macht sich je nach Region unterschiedlich bemerkbar. Mehr Von Andreas Mihm

21.08.2019, 16:00 Uhr | Finanzen

Nur die Reichen sollen zahlen Kabinett läutet Soli-Ende ein

Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Zukünftig soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden. Mehr

21.08.2019, 15:49 Uhr | Wirtschaft

Luftfahrtgipfel in Leipzig Wie gelingt klimaneutrales Fliegen?

Politik und Branche beraten am Mittwoch in Leipzig über Emissionen und Klimafolgen. Doch helfen höhere Steuern auf Inlandsflüge? Und warum ist synthetischer Kraftstoff auf einmal so populär? Mehr Von Timo Kotowski

21.08.2019, 14:23 Uhr | Wirtschaft

Großprojekte ziehen sich hin Stillstand aus Angst vor Wutbürgern

Immer wieder zieht sich der Bau von Flughäfen, Schulen oder Studentenwohnheimen ewig hin. Das liegt an der Bürokratie – aber auch an der Sorge vor dem Hass im Internet. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

21.08.2019, 11:27 Uhr | Wirtschaft

Antwort auf Anfrage der Linken Bund gibt Hunderte Millionen für amerikanische Truppen aus

Baukosten, Versorgung, Bewirtschaftung von Grundstücken: Die in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen kommen den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Mehr

21.08.2019, 10:06 Uhr | Politik

Gesetzesvorstoß Söder will Negativzinsen verbieten

Bayerns Ministerpräsident will ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, um Bankeinlagen von Normalsparern bis 100.000 Euro vor Strafzinsen zu schützen. Allerdings haben Gerichte bereits juristische Grenzen für Minuszinsen auf Kontoguthaben gezogen. Mehr

21.08.2019, 08:44 Uhr | Wirtschaft

Wohnungspolitik Auf der schiefen Ebene

In der Wohnungspolitik bleibt die Bundesregierung auf ihrem Irrweg. Bauminister Horst Seehofer handelt wie ein uneinsichtiger Arzt. Und die Mieten steigen weiter. Mehr Von Matthias Alexander

20.08.2019, 15:02 Uhr | Rhein-Main

Gamescom eröffnet Scheuer bringt den Gamern kein Geschenk mit

50 Millionen Euro will die deutsche Videospielindustrie von der Bundesregierung. Minister Scheuer betont zwar die Bedeutung der Gamesbranche – lässt die Förderung aber weiter offen. Mehr Von Bastian Benrath, Köln

20.08.2019, 12:33 Uhr | Wirtschaft

Machtkampf mit Brasilien Worum es im Streit um den Regenwald geht

Deutschland und Norwegen streiten sich mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro um seine „Jungfrau“ – den Amazonas-Regenwald. Es geht um viel Geld, Klimaschutz und die Frage, wie Amazonien zu retten ist. Mehr Von Tjerk Brühwiller, São Paulo, Helene Bubrowski, Berlin

20.08.2019, 11:10 Uhr | Politik

SPD hält dagegen Kramp-Karrenbauer will Nahost-Einsatz fortsetzen

Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen, kurz vor ihrer für Oktober angepeilten Halbzeitbilanz, eine Entscheidung über die Zukunft des Anti-IS-Einsatzes treffen, dessen Mandat Ende Oktober ausläuft. Mehr

20.08.2019, 07:46 Uhr | Politik

Das sagen die Bonner 20 Jahre Regierungsumzug nach Berlin

Seit Bundestag und Bundesregierung vor 20 Jahren von Bonn nach Berlin umgezogen sind, wird immer wieder über einen Komplettumzug aller Ministerien vom Rhein an die Spree diskutiert, zuletzt im Zusammenhang mit der Vielfliegerei von Politikern. Mehr

20.08.2019, 07:05 Uhr | Politik

Deutsche IS-Kämpfer Vier Kinder sollen zurück

Vier Kinder von deutschen IS-Kämpfern werden nach Deutschland zurückgeführt. Der Rückführung ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vorausgegangen. Mehr Von Johannes Leithäuser

19.08.2019, 18:44 Uhr | Politik

Klimaschutz Vertraut nicht den Verboten!

Im Kampf um das Klima gibt es viele Einzelideen. Sie versperren den Blick auf das Notwendige: ein sinnvolles Gesamtkonzept. Dafür gilt: Lieber gründlich als überhastet. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

19.08.2019, 18:04 Uhr | Wirtschaft

Außenminister Maas Regierung will weitere IS-Kinder nach Deutschland holen

Die Bundesregierung arbeite daran, weitere Kinder von IS-Kämpfern nach Deutschland zu holen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Mehr

19.08.2019, 17:00 Uhr | Politik

Beschlüsse der Koalition Was Sie über das neue Mietgesetz wissen müssen

Mietpreisbremse, Maklerprovision und Baugesetz: Die wichtigsten Beschlüsse zum Thema Wohnen im Überblick – und wem sie etwas bringen. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

19.08.2019, 16:52 Uhr | Wirtschaft

Reaktion auf Proteste Was ist uns Hongkong wert?

Die Bundesregierung hält in Sachen Hongkong erst einmal still und hofft, dass es nicht zum Äußersten kommt. Das überrascht kaum. Mehr Von Ralph Bollmann

19.08.2019, 15:13 Uhr | Wirtschaft

Mehrere Fördertöpfe Wieso sich viele Heizungsbesitzer Fördergelder entgehen lassen

Jede zweite Heizung in Hessen ist älter als 20 Jahre. Das ist schlecht für das Klima. Doch trotz Millionen Euro für Energieberatung und Fördertöpfe halten sich Hausbesitzer bei der Modernisierung zurück. Jetzt will die Politik nachlegen. Mehr Von Petra Kirchhoff

19.08.2019, 10:40 Uhr | Rhein-Main

Steuerstreit Scholz lehnt Altmaiers Idee zum Soli-Abbau ab

Finanzminister Scholz bleibt hart. Die Soli-Pläne von Wirtschaftsminister Altmaier seien eine „Steuersenkung für Millionäre“, die komme nicht in Frage. Mehr Von Kerstin Schwenn

18.08.2019, 17:33 Uhr | Wirtschaft
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z