Olaf Scholz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Scholz zur Grundsteuer Offen für die Öffnungsklausel

Scholz geht auf die CSU zu und will prüfen lassen, ob die Bundesländer eigene Grundsteuerregeln einführen dürfen. Die Einigung verzögert sich allerdings weiter. Für die Kommunen könnte das teuer werden. Mehr

20.04.2019, 16:51 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Olaf Scholz

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SPD sieht ihre Chance Merkels Machtschwund

Grundsteuer, Grundrente, Maklerkosten: Die SPD versucht, das Machtvakuum in der CDU auszunutzen. Hat die Kanzlerin wirklich noch alles im Griff? Mehr Von Manfred Schäfers, Kerstin Schwenn und Julia Löhr, Berlin

20.04.2019, 14:46 Uhr | Wirtschaft

strengeres Baugebot? Ehemaliger Verfassungsrichter hält Enteignungen für unzulässig

„Verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“ – die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ist klar: Das Berliner Volksbegehren ist aussichtslos. Andere Maßnahmen findet er besser. Auch Scholz hat ein paar Ideen. Mehr

20.04.2019, 13:14 Uhr | Wirtschaft

Reform der Grundsteuer Angst vor dem Zorn der Steuerzahler

Hessische Finanzpolitiker setzen auf eine Reform der Grundsteuer, bei der nicht allzu viele Hausbesitzer und Mieter drauflegen müssen. Dennoch besteht weiterhin die Gefahr eines regionalen Flickenteppichs. Mehr Von Ralf Euler

19.04.2019, 08:23 Uhr | Rhein-Main

Giffey und Karliczek Zwei Ministerinnen in ungleichem Wettstreit

Als Franziska Giffey und Anja Karliczek ins Kabinett kamen, waren beide unbekannt. Doch während die eine noch immer ihre Rolle sucht, tut sich die andere als Kommunikationstalent hervor. Mehr Von Dietrich Creutzburg

18.04.2019, 22:09 Uhr | Wirtschaft

Gegenpol zu Macrons EU-Plänen Machtfaktor Hansegruppe

Emmanuel Macron fordert ein eigenes Budget für den Euroraum. Doch eine Allianz nordeuropäischer Staaten ist dagegen. Dort geben die Niederlande den Ton an – Deutschland gehört nicht dazu. Mehr Von Mark Beunderman

16.04.2019, 20:26 Uhr | Wirtschaft

Planspiele in Berlin Wann wird „AKK“ Kanzlerin?

Berliner Paralleluniversum: Merkel ist zwar noch Kanzlerin, aber mit Kramp-Karrenbauer steht ihre Nachfolgerin bereit. Und nun gehen die Spekulationen los: Wie könnte die Staffelübergabe erfolgen? Und welche Rolle spielt die SPD? Mehr Von Peter Carstens und Eckart Lohse, Berlin

16.04.2019, 12:09 Uhr | Politik

Scholz’ Reform Was kostet die neue Grundsteuer?

Die Grundsteuer muss auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Der Plan des Finanzministers belastet alle Großstädter und kann zu Mieterhöhungen führen. Mehr Von Dyrk Scherff

16.04.2019, 10:19 Uhr | Finanzen

Porträt Jörg Kukies Der Banker in der Regierung

Jörg Kukies war Juso und Investmentbanker, jetzt wirbelt er im Finanzministerium. Was ist das für ein Mensch, der dort an der deutschen Großbank mitbastelt? Mehr Von Georg Meck

13.04.2019, 17:51 Uhr | Wirtschaft

Wieder Druck auf Deutschland „Länder mit soliden Haushalten müssen mehr investieren“

Auf den Tagungen des Währungsfonds und der Weltbank wird wieder Kritik an Deutschland laut. Der Bund müsse mehr investieren. Finanzminister Scholz hält dagegen. Mehr

13.04.2019, 11:44 Uhr | Wirtschaft

Europawahl Der große EU-Personalpoker

Alle großen Parteienfamilien treten bei der Europawahl mit Spitzenkandidaten an. Ob einer von ihnen EU-Kommissionspräsident wird, ist nicht ausgemacht. Das hat Auswirkungen auf den Posten des EZB-Präsidenten. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

13.04.2019, 08:15 Uhr | Wirtschaft

Finanzminister will Vertrag Scholz fordert organisierten Brexit

Olaf Scholz zeigt sich erfreut darüber, dass in Großbritannien endlich Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition geführt werden. Mehr

11.04.2019, 08:45 Uhr | Wirtschaft

Wieder Probleme Scholz muss auf kleineres Flugzeug umsteigen

Schon wieder gibt es Probleme mit einem Regierungsflieger. Die Pannenserie soll aber bald enden – die Flugbereitschaft bekommt neue Flugzeuge. Mehr

11.04.2019, 08:15 Uhr | Politik

Erste Sitzung des Klimakabinetts Nur eine „weitere Verzögerungsshow“?

Mehrere Minister und die Kanzlerin sind am Mittwoch zur ersten Runde des Klimakabinetts zusammengekommen. „Gute Beratungen“ habe es dabei gegeben, sagt der Regierungssprecher. Doch die Grünen sind skeptisch. Mehr

10.04.2019, 15:23 Uhr | Politik

Fragestunde im Bundestag Merkel spricht sich für Brexit-Verlängerung aus

Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel hat sich die Kanzlerin dafür ausgesprochen, Großbritannien noch „ein vernünftiges Maß an Zeit“ für den EU-Austritt zu gewähren – unter einer Bedingung. Mehr

10.04.2019, 14:23 Uhr | Brexit

Eigenes Energiekonzept Dünnes von Scholz

Olaf Scholz attackiert Wirtschaftsminister Altmaier und legt ein eigenes Energiekonzept vor. Die Kritik ist zwar verständlich, hilft aber auch nicht weiter, denn inhaltlich hat Scholz wenig anzubieten. Mehr Von Andreas Mihm

09.04.2019, 19:51 Uhr | Wirtschaft

Minister im Clinch Scholz legt Energiekonzept vor – und attackiert Altmaier

Der Finanzminister fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutz, den Ausbau der Stromnetze und der Energieversorgung. Damit spricht er vor allem Wirtschaftsminister Altmaier an. Doch Scholz hat noch weitere Ideen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

09.04.2019, 19:50 Uhr | Wirtschaft

Scholz verschickt Entwurf Koalitionskrach wegen der neuen Grundsteuer

Finanzminister Scholz hat den Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer in die Ressortabstimmung geschickt – obwohl das Kanzleramt nicht zugestimmt hat. Das macht die Union wütend. Mehr Von Manfred Schäfers

09.04.2019, 17:44 Uhr | Wirtschaft

Aufstand gegen Altmaier So viel Frust war selten

Wirtschaftsminister Altmaier enttäuscht die Wirtschaft. „Er hat das Ministerium beschädigt“, sagen die Familienunternehmer. Selbst die eigene Klientel spottet über den „Ankündigungsminister“. Das wird keine Liebe mehr. Mehr Von Ralph Bollmann und Georg Meck

07.04.2019, 11:53 Uhr | Wirtschaft

Wohnungsnot Habeck hält Enteignungen „notfalls“ für denkbar

Der Grünen-Chef sieht dies zwar als letzten Schritt, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Er erinnert aber daran, dass das Grundgesetz Enteignungen für das Gemeinwohl vorsieht – wie etwa beim Bau von neuen Autobahnen. Mehr

07.04.2019, 04:17 Uhr | Politik

Hilfe für Strukturwandel 260 Millionen Euro für Kohle-Länder

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt ein Sofort-Förderprogramm für Kohle-Regionen. Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens betreffe das Bergbau-Revier in der Lausitz und etwas unter 40 Prozent das Rheinische Revier. Mehr

04.04.2019, 09:47 Uhr | Politik

240 Millionen Euro vom Bund Scholz gibt Sofortprogramm für Kohle-Regionen

Die Kohle-Regionen erhalten ein Sofortprogramm. Der Bund gibt 240 Millionen Euro, unter anderem für neue Gleise, neue Straßen und moderne Forschung. Auch ein Radfernweg ist geplant. Mehr

04.04.2019, 08:37 Uhr | Wirtschaft

Budget der Bundeswehr Betrügt Deutschland die Nato?

Der Verteidigungsetat ist seit 2013 um 40 Prozent gestiegen, stärker als jeder andere Budgetposten. Dennoch reißt die Kritik aus dem Ausland nicht ab. Wie halten es andere Nato-Mitglieder? Mehr Von Peter Carstens

02.04.2019, 22:16 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Union will Bayern eigene Grundsteuer ermöglichen

Bayern soll seine eigene Grundsteuer erheben können, wenn es nach der Unionsfraktion geht. Die SPD ist dagegen. Doch aus der Wissenschaft kommt Unterstützung. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

02.04.2019, 12:30 Uhr | Wirtschaft

Förderprogramme Richtig Geld ausgeben

Die Spendierhosen der derzeitigen Bundesregierung zeigen: Wenn sich Politiker über das Geldausgeben einig sind – und sich damit viele Wählerstimmen gewinnen lassen – geht alles rasend schnell. Mehr Von Johannes Pennekamp

31.03.2019, 18:08 Uhr | Wirtschaft

Restschuldversicherungen Schluss mit teuren Tricks bei Krediten

Wer einen Ratenkredit abschließt, bekommt oft direkt noch eine teure Restschuldversicherung angedreht. Die Politik will dieses Geschäft für Banken nun unattraktiver machen. Die Finanzbranche reagiert. Mehr Von Christian Siedenbiedel

30.03.2019, 16:02 Uhr | Finanzen

Der Anwalt der Anleger „Eine europäische Bankenfusion wäre wunderbar“

Klaus Nieding ist Deutschlands bekanntester Anlegeranwalt und glaubt fest an ein Scheitern der Gespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank. Für eine internationale Fusion würde er sogar eine Kröte schlucken. Mehr Von Daniel Schleidt

28.03.2019, 15:00 Uhr | Rhein-Main

Hamburg Der Unbekannte im Rampenlicht

Als Peter Tschentscher vor einem Jahr Hamburgs Bürgermeister wurde, konnten nur wenige etwas mit ihm anfangen. Seitdem hat sich Tschentscher mit seinem nüchternen Stil einen Namen gemacht. Doch die Lage seiner Partei bleibt kritisch. Mehr Von Matthias Wyssuwa

28.03.2019, 06:11 Uhr | Politik

Bis 2030 Scholz will Förderung von E-Autos verlängern

Kurz nach einem Treffen mit dem VW-Chef kündigt Finanzminister Scholz an, für die Elektromobilität tiefer in die Tasche zu greifen. Das Klimaziel ist dennoch weit entfernt. Mehr Von Carsten Germis, Kerstin Schwenn und Manfred Schäfers

27.03.2019, 07:26 Uhr | Wirtschaft

Verlockende Grundsteuer So zahlen Einwohner die Sanierung der Kommunen

Wenn Kommunen hohe Schulden haben, greifen sie gerne zur Grundsteuer – mit teuren Folgen für die Einwohner. Wird es durch die geplante Reform noch teurer? Mehr Von Bastian Benrath

26.03.2019, 21:18 Uhr | Wirtschaft

Olaf Scholz im Gespräch „Es muss jetzt überall Disziplin herrschen“

Im F.A.Z.-Interview verteidigt Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse – und erklärt, warum er keine Gefahr in einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank sieht. Mehr Geld will er künftig für E-Mobilität ausgeben. Mehr Von Peter Carstens und Manfred Schäfers, Berlin

26.03.2019, 18:12 Uhr | Politik

Commerzbank und Deutsche Bank Warum Unternehmen die Bankenfusion kritisch sehen

Commerzbank und Deutsche Bank sind kaum profitabel. Aber sie haben eine gute Marktposition unter exportierenden Unternehmen. Durch eine Fusion würde diesen einer von bisher zwei möglichen Finanziers verloren gehen. Mehr Von Hanno Mußler und Cristian Müßgens

26.03.2019, 16:44 Uhr | Wirtschaft

Minister Gerd Müller Sparpläne erschweren Bekämpfung von Fluchtursachen

Im Irak oder dem Jemen dafür zu sorgen, dass weniger Menschen ihr Land verlassen, gehört zu seinen Aufgaben als Entwicklungsminister. Daher warnt Gerd Müller seinen Kollegen Olaf Scholz davor, ihm den Etat zusammenzustreichen. Mehr

24.03.2019, 05:21 Uhr | Politik

Geplante Haushaltskürzungen Länder bestehen auf mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Finanzminister Olaf Scholz will die Mittel für die Integration von Flüchtlingen um 3,4 Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Die Länder sind geschlossen dagegen und wollen nachverhandeln, notfalls mit der Kanzlerin. Mehr

21.03.2019, 15:57 Uhr | Politik

Scholz’ Sparpläne Kräftige Kürzungen im Bildungsetat

Finanzminister Olaf Scholz will im Jahr 2020 bei der Bildung und Forschung 533 Millionen einsparen. Die Gegenwehr von Ministerin Karliczek ist kaum wahrnehmbar. Die FDP spricht von einem Armutszeugnis. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

21.03.2019, 13:31 Uhr | Feuilleton
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