Noch vor wenigen Wochen wollten Berlin, Paris und Rom von neuen Sanktionen wegen Nawalnyj nichts wissen. Damit ist es jetzt vorbei. Die EU einigt sich auf Strafmaßnahmen – und leitet so die Revision ihrer Russland-Politik ein.
Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag über neue Sanktionen wegen des Falls Nawalnyj. Berlin und Paris stehen nicht mehr auf der Bremse. Das Verhältnis zu Moskau hat sich geklärt – durch die viel kritisierte Reise des EU-Außenbeauftragten.
Könnte Moskau die Beziehungen zur EU abbrechen, wie Lawrow droht? Wenn die Europäer im Verhältnis zu Russland etwas erreichen wollen, dürfen sie sich nicht auf solche befremdlichen Äußerungen einlassen.
Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Moskau ist, weist das russische Außenministerium Diplomaten Deutschlands, Schwedens und Polens aus Russland aus. Begründung: Sie hätten an unerlaubten Demonstrationen teilgenommen.
Markus Söder berät virtuell mit dem französischen Präsidenten über die Corona-Lage, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besucht Moskau. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland am Freitag.
Die Festnahme des Kremlgegners Nawalnyj war zu erwarten. Andere Staaten zeigen sich entsetzt über die offensichtliche politische Verfolgung des Oppositionspolitikers. Für Montag wird eine Stellungnahme der russischen Regierung erwartet.
Russland will den Open-Skies-Vertrag kündigen. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen für militärische Beobachtungsflüge bereits zuvor verlassen. Nun steht es vor dem Aus.
Der demonstrative Empfang einer AfD-Delegation durch Sergej Lawrow ist eine Belohnung für die Anbiederung der Rechtspopulisten an Moskau. Er illustriert, was Deutschland von beiden Seiten zu erwarten hat.
Es war ein unüblicher Empfang: Die AfD-Politiker Tino Chrupalla und Armin-Paul Hampel trafen Russlands Außenminister. Der beklagt eine „hysterische Diskussion“ über den Besuch.
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In Nagornyj Karabach droht eine humanitäre Katastrophe. Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands dauern die Kämpfe an. Doch die internationale Diplomatie kommt nicht in die Gänge.
Es war die russische Politik, die die Europäer gezwungen hat, gegenüber Moskau einen harten Ton anzuschlagen. Dass Außenminister Lawrow darauf harsch reagiert, ist nicht weiter schlimm.
Seit knapp zwei Wochen liefern sich Armenien und Aserbaidschan in Nagornyj Karabach schwere Kämpfe. Nun greift Russland ein und vermittelt eine Waffenruhe.
Berlin und Paris wollen EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj. Sie sollen jene treffen, die durch ihre Funktion als verantwortlich für das Verbrechen gelten oder in das Nowitschok-Programm eingebunden sind.
Bei ihrer Kritik an Moskau habe die deutsche Seite einen „absolut inakzeptablen Ton“, kritisiert der russische Außenminister Lawrow. Deutschland bremse im Fall Nawalnyj den Aufklärungsprozess. Berlin weist die Vorwürfe zurück.
Machthaber Lukaschenka sucht die Protestwelle gegen ihn abzuschwächen. Russlands Außenminister Lawrow stellt eine Behauptung auf, die den Boden für ein russisches Eingreifen in Belarus bereiten könnte.
Putin lässt keinen Zweifel an seiner Rückendeckung für Lukaschenka: Es stünden Reservisten bereit, wenn die Situation in Belarus „außer Kontrolle gerate“. Die Nato mahnt Russland zur Achtung der territorialen Integrität.
Mehr als Hunderttausend Menschen sind in Minsk gegen den Autokraten Aleksandr Lukaschenka auf die Straße gegangen – allen Drohungen zum Trotz. Russland sieht derweil eine Beruhigung der Lage im Nachbarland.
Für den Kreml ist die Lage in Belarus ambivalent – das zeigen auch die Reaktionen aus Moskau. Die große Frage ist, was Putin macht, wenn Lukaschenka ernstlich gefährdet ist.
Unabhängige Journalisten sind die wichtigste Quelle für Nachrichten über die Proteste in Belarus. Deswegen verfolgt Lukaschenka unliebsame Berichterstatter mit voller Härte.
Der amerikanische Außenminister besucht in dieser Woche vier europäische Länder. Es geht um Truppenstationierungen und um China. Gleich zu Beginn kommt aus Moskau deutliche Kritik: vom deutschen Außenminister.
Seit die SPD Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten gemacht hat, taucht hinter jeder Äußerung aus einer der beiden Parteien diese eine Frage auf: Passen Rot und Rot zusammen?
Die Kritik am amerikanischen Vorgehen gegen Nord Stream 2 wächst. Nach der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wählt auch die EU-Kommission klare Worte.
Bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow hatte Bundesaußenminister Heiko Maas auf Probleme im deutsch-russischen Verhältnis hingewiesen.
Moskau und Washington verhandeln schon länger über das Atomwaffenabkommen New-Start. Doch Russlands Außenminister bezweifelt, dass die Amerikaner an einer Einigung interessiert sind.
Präsident Putin will Russlands Corona-Maßnahmen als Erfolg präsentieren. Berichte über gestiegene Todeszahlen in ausländischen Medien werden als „Fake News“ gebrandmarkt. Pathologen müssen andere Todesursachen als Covid-19 finden.
Deutsche Ermittler sind sicher, dass Moskau hinter dem Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren steht. Die Bundeskanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Doch dort gibt man sich gelassen.
Nach syrischen Angriffen in der Provinz Idlib hofft die Türkei auf die Solidarität der Nato. Die Verärgerung unter den westlichen Alliierten aber ist groß – und mit Russland will sich niemand anlegen.
Nach Ansicht des russischen Außenministers muss die geplante EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen mit dem Sicherheitsrat der UN abgestimmt werden. Er warnte vor einem Übergehen des Gremiums.
Nach dem Rücktritt Dmitrij Medwedjews und seines Kabinetts stellt Russlands Regierungschef Michail Mischustin seine neue Regierung vor. Derweil treibt Wladimir Putin eine Verfassungsänderung im Eiltempo voran.
Wenn in Berlin über Libyen verhandelt wird, geht nichts ohne Erdogan und Putin. Sie bauen ihre Macht in der arabischen Welt aus und machen Europa Angst.
Der libysche Warlord Haftar werde keinen Waffenstillstand unterzeichnen, in dem nicht die Entwaffnung seiner Gegner vorgesehen sei, heißt es in Medienberichten. Außerdem sei er zuversichtlich, was den Kriegsverlauf angehe.
Der libysche General Haftar hat den Verhandlungsort Moskau verlassen, ohne einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Sein Rivale Sarradsch hatte dies am Montag getan, doch Haftar bat erst einmal um Bedenkzeit.
Bisher bestimmen noch Männer, die in der Sowjetunion aufwuchsen, Russlands Außenpolitik. Ihre Botschaft: Das Land wurde vom Westen gedemütigt und von Putin aufgerichtet. Der diplomatische Nachwuchs ist nicht mehr so loyal – und skeptisch gegenüber Ideologien.
Tauwetter in Moskau? Russland sei offen für eine „gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit“ mit der EU, schreibt Außenminister Lawrow in der Regierungszeitung. Das liege auch am neuen EU-Spitzenpersonal in Brüssel.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow widerspricht: Beim gemeinsamen Treffen im Weißen Haus sei das Thema gar nicht angesprochen worden.
