Die große Koalition lässt die Stiftung Datenschutz ausbluten. Es geht um Rivalität zwischen den Parteien – und um alte offene Rechnungen.
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Von Hendrik Wieduwilt, Berlin
14.01.2020, 11:28 Uhr | Wirtschaft
Der Skandal um die Bauakademie und weitere Berliner Symbolprojekte zeigen, dass die Kulturpolitik ein Kungelei- und Kompetenzproblem hat. Wird man wenigstens im Streit um den Checkpoint Charlie eine gute Lösung finden?
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Von Niklas Maak
13.12.2019, 08:59 Uhr | Feuilleton
Nach dem Landesparteitag der Hamburger SPD ging es noch schnell auf eine Kaninchenschau: Im Interview spricht der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs über Riesenrammler, Termine im Wahlkampf und Twitter.
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Von Sebastian Eder
02.12.2019, 19:13 Uhr | Gesellschaft
Heute wird über die Finanzierung des Museums der Moderne entschieden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages darf diesen Plan nicht einfach durchwinken.
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Von Niklas Maak
14.11.2019, 07:39 Uhr | Feuilleton
Mit der ungewohnten Einigkeit, die die SPD derzeit ausstrahlt, ist es schon wieder vorbei. Kandidatin Geywitz wird heftig kritisiert. Getroffen werden soll aber eigentlich ein anderer.
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Von Mona Jaeger
22.09.2019, 16:03 Uhr | Politik
Die Spitzen der großen Koalition streiten bei einem Arbeitstreffen um das Klimaschutzgesetz. Kommt die CO2-Steuer oder der Emmissionshandel? Wo Einigkeit herrscht und was strittig ist.
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Von Timo Steppat
13.09.2019, 19:39 Uhr | Politik
Die Kanzlerin und ihr Finanzminister halten an der „schwarzen Null“ fest. Doch der Druck auf sie nimmt zu – gerade auch international.
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11.09.2019, 10:21 Uhr | Wirtschaft
Der Verbotsplan für Negativzinsen erntet Kritik. Aus Sicht mancher Politiker und Ökonomen soll stattdessen ein staatlicher Fonds Sparern und Privatanlegern unter die Arme greifen.
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23.08.2019, 09:01 Uhr | Finanzen
Für Investitionen in Klima und Bildung wollen einige Kandidaten für den SPD-Vorsitz die Schuldenbremse aufheben. Haushaltspolitiker aus Union und SPD widersprechen. Finanzminister Scholz erwägt wohl ein Ende der schwarzen Null.
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08.08.2019, 12:42 Uhr | Wirtschaft
Die Verbindung zwischen alter und neuer Hauptstadt ist die am meisten genutzte Route im innerdeutschen Flugverkehr. In Bonn würde man einem Abzug der zugesicherten Ministerialbürokratie zustimmen. Doch dafür wird eine Gegenleistung erwartet.
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Von Johannes Leithäuser, Berlin
01.08.2019, 09:21 Uhr | Politik
An die Spitze der Streitkräfte tritt eine Frau, die in den vergangenen Monaten Schneid bewiesen hat, die zu überraschenden Attacken ebenso in der Lage ist wie zum beharrlichem Verfolgen ihrer Ziele.
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Von Peter Carstens, Berlin
17.07.2019, 10:45 Uhr | Politik
Die Stimmung in der SPD ist gedrückt bis depressiv, seit Nahles gegangen ist. Mal wieder muss sich die Partei erneuern. Wer wird diesen Prozess leiten?
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Von Peter Carstens, Berlin
05.06.2019, 22:31 Uhr | Politik
Zum traditionellen Ausflug der „Seeheimer“ in der SPD mussten sich dieses Mal etliche Abgeordnete an Bord schleppen. Dort erwarteten sie: viel Trauerarbeit, Heuchelei und jede Menge Wortakrobatik.
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Von Peter Carstens, Berlin
05.06.2019, 10:04 Uhr | Politik
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, erwartet keine Kampfabstimmung. Zwei Bundestagsabgeordnete fordern die Parteivorsitzende bereits öffentlich zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auf.
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31.05.2019, 16:30 Uhr | Politik
Juso-Chef Kevin Kühnert hat kein Amt in der Regierung inne – und kann darum im Europawahlkampf freier auftreten als andere in der SPD. Das verschafft ihm nicht nur bei Nachwuchspolitikern Sympathiepunkte.
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Von Mona Jaeger und Julian Staib, Saarbrücken
03.05.2019, 20:46 Uhr | Politik
Mit seinen Sozialismus-Äußerungen setzt der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sein Langzeitprojekt fort, die SPD nach links zu ziehen. Der Union macht er es damit leicht – der großen Koalition nicht. Eine Analyse.
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Von Eckart Lohse, Berlin
02.05.2019, 11:50 Uhr | Politik
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundeswehr an Schulen Nachwuchs rekrutieren dürfen solle, aber das THW oder die Bundespolizei nicht, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs. Andere sehen den Parteitagsbeschluss der Berliner SPD kritischer.
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01.04.2019, 14:39 Uhr | Politik
Einige SPD-Politiker haben ausgeschlossen, bei einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel die neue CDU-Chefin AKK ins Kanzleramt zu wählen. Führende Unionspolitiker reagieren verstimmt: Solche Äußerungen seien „koalitionsschädigend“.
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10.03.2019, 06:03 Uhr | Politik
Die SPD bekräftigt ihr Nein zu einer Wahl der CDU-Chefin zur Kanzlerin vor Ablauf der Legislaturperiode. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sagt, Merkel werde nicht so dumm sein, Kramp-Karrenbauer „wie einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen“.
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09.03.2019, 06:06 Uhr | Politik
In der Finanzplanung der großen Koalition steckt zu viel Vergangenheit und zu wenig Zukunft: Mehr als die Hälfte des Haushaltes ist für Soziales verplant – Gelder für Digitalisierung sind indes zu knapp bemessen. Ein Kommentar.
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Von Manfred Schäfers
20.11.2018, 14:06 Uhr | Wirtschaft
Der AfD-Kreisverband von Alice Weidel soll über Monate illegale Spenden aus der Schweiz erhalten haben. Das soll die Fraktionschefin schon im vergangenen Jahr zugegeben haben.
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12.11.2018, 06:30 Uhr | Politik
Stimmt Kahrs’ kühne These, dass Hass hässlich macht? Jedenfalls macht er beweglich.
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Von Berthold Kohler
14.09.2018, 17:47 Uhr | Politik
Gauland geht nach Seehofers Kritik, die AfD sei „staatszersetzend“, zum Gegenangriff über. Er unterstellt dem Innenminister, nur seine eigene Machtlosigkeit verschleiern zu wollen. Ein anderes AfD-Mitglied spricht sogar von „Gleichschaltung“.
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14.09.2018, 15:24 Uhr | Politik
Die Generaldebatte im Bundestag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die AfD zu bekämpfen – mit Lösungen für Schwierigkeiten, die zweifellos bestehen. Doch was wurde daraus!
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Von Jasper von Altenbockum
12.09.2018, 17:47 Uhr | Politik
