Der Verbotsplan für Negativzinsen erntet Kritik. Aus Sicht mancher Politiker und Ökonomen soll stattdessen ein staatlicher Fonds Sparern und Privatanlegern unter die Arme greifen.
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23.08.2019, 09:01 Uhr | Finanzen
Die Verbindung zwischen alter und neuer Hauptstadt ist die am meisten genutzte Route im innerdeutschen Flugverkehr. In Bonn würde man einem Abzug der zugesicherten Ministerialbürokratie zustimmen. Doch dafür wird eine Gegenleistung erwartet.
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Von Johannes Leithäuser, Berlin
01.08.2019, 09:21 Uhr | Politik
An die Spitze der Streitkräfte tritt eine Frau, die in den vergangenen Monaten Schneid bewiesen hat, die zu überraschenden Attacken ebenso in der Lage ist wie zum beharrlichem Verfolgen ihrer Ziele.
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Von Peter Carstens, Berlin
17.07.2019, 10:45 Uhr | Politik
Die Stimmung in der SPD ist gedrückt bis depressiv, seit Nahles gegangen ist. Mal wieder muss sich die Partei erneuern. Wer wird diesen Prozess leiten?
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Von Peter Carstens, Berlin
05.06.2019, 22:31 Uhr | Politik
Zum traditionellen Ausflug der „Seeheimer“ in der SPD mussten sich dieses Mal etliche Abgeordnete an Bord schleppen. Dort erwarteten sie: viel Trauerarbeit, Heuchelei und jede Menge Wortakrobatik.
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Von Peter Carstens, Berlin
05.06.2019, 10:04 Uhr | Politik
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, erwartet keine Kampfabstimmung. Zwei Bundestagsabgeordnete fordern die Parteivorsitzende bereits öffentlich zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auf.
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31.05.2019, 16:30 Uhr | Politik
Juso-Chef Kevin Kühnert hat kein Amt in der Regierung inne – und kann darum im Europawahlkampf freier auftreten als andere in der SPD. Das verschafft ihm nicht nur bei Nachwuchspolitikern Sympathiepunkte.
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Von Mona Jaeger und Julian Staib, Saarbrücken
03.05.2019, 20:46 Uhr | Politik
Mit seinen Sozialismus-Äußerungen setzt der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sein Langzeitprojekt fort, die SPD nach links zu ziehen. Der Union macht er es damit leicht – der großen Koalition nicht. Eine Analyse.
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Von Eckart Lohse, Berlin
02.05.2019, 11:50 Uhr | Politik
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundeswehr an Schulen Nachwuchs rekrutieren dürfen solle, aber das THW oder die Bundespolizei nicht, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs. Andere sehen den Parteitagsbeschluss der Berliner SPD kritischer.
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01.04.2019, 14:39 Uhr | Politik
Einige SPD-Politiker haben ausgeschlossen, bei einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel die neue CDU-Chefin AKK ins Kanzleramt zu wählen. Führende Unionspolitiker reagieren verstimmt: Solche Äußerungen seien „koalitionsschädigend“.
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10.03.2019, 06:03 Uhr | Politik
Die SPD bekräftigt ihr Nein zu einer Wahl der CDU-Chefin zur Kanzlerin vor Ablauf der Legislaturperiode. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sagt, Merkel werde nicht so dumm sein, Kramp-Karrenbauer „wie einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen“.
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09.03.2019, 06:06 Uhr | Politik
In der Finanzplanung der großen Koalition steckt zu viel Vergangenheit und zu wenig Zukunft: Mehr als die Hälfte des Haushaltes ist für Soziales verplant – Gelder für Digitalisierung sind indes zu knapp bemessen. Ein Kommentar.
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Von Manfred Schäfers
20.11.2018, 14:06 Uhr | Wirtschaft
Der AfD-Kreisverband von Alice Weidel soll über Monate illegale Spenden aus der Schweiz erhalten haben. Das soll die Fraktionschefin schon im vergangenen Jahr zugegeben haben.
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12.11.2018, 06:30 Uhr | Politik
Stimmt Kahrs’ kühne These, dass Hass hässlich macht? Jedenfalls macht er beweglich.
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Von Berthold Kohler
14.09.2018, 17:47 Uhr | Politik
Gauland geht nach Seehofers Kritik, die AfD sei „staatszersetzend“, zum Gegenangriff über. Er unterstellt dem Innenminister, nur seine eigene Machtlosigkeit verschleiern zu wollen. Ein anderes AfD-Mitglied spricht sogar von „Gleichschaltung“.
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14.09.2018, 15:24 Uhr | Politik
Die Generaldebatte im Bundestag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die AfD zu bekämpfen – mit Lösungen für Schwierigkeiten, die zweifellos bestehen. Doch was wurde daraus!
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Von Jasper von Altenbockum
12.09.2018, 17:47 Uhr | Politik
Bei der Generalaussprache im Bundestag ist es zu heftigen Angriffen auf die Rhetorik der AfD gekommen. Die SPD-Abgeordneten erinnerten dabei an die dreißiger Jahre.
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12.09.2018, 13:44 Uhr | Politik
Um die Rente zu stabilisieren, will der haushaltspolitische Sprecher der SPD dem Staat neue Einnahmequellen erschließen. Johannes Kahrs nimmt dabei große Vermögen und den Finanzsektor ins Visier.
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25.08.2018, 06:49 Uhr | Wirtschaft
Um sich von der Konkurrenz abzugrenzen, fordert SPD-Chefin Nahles von ihrer Partei „Realismus ohne Ressentiments“. Nach 100 Tagen im Amt bekommt sie Lob aus verschiedenen Lagern der Partei.
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28.07.2018, 06:39 Uhr | Politik
Die CSU-Spitze schlägt die Kompromisssignale der CDU in den Wind. Horst Seehofer droht mit einem Alleingang. In getrennten Sondersitzung der beiden Unionsparteien soll der Konflikt entschärft werden. Doch die ziehen sich.
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14.06.2018, 14:57 Uhr | Politik
Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat
Verteidigungsministerin von der Leyen aufgefordert, einen konkreten Kostenplan für den Umbau der Bundeswehr vorzulegen. Zustimmung bekommt Leyen von der SPD.
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05.05.2018, 12:53 Uhr | Politik
Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, da sind sich Union und SPD einig. Über das „wie viel“ wird in der großen Koalition aber heftig gerungen. Die SPD-Vorsitzende bekommt für ihre Wortwahl heftigen Widerspruch.
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03.05.2018, 18:47 Uhr | Wirtschaft
So gespannt hat Deutschland lange nicht mehr auf die Post gewartet: Die Abstimmungsbriefe sind im Willy-Brandt-Haus angekommen und werden nun ausgezählt. Die Parteiführung hofft auf ein „Ja“ der Genossen zur Groko.
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03.03.2018, 17:24 Uhr | Politik
Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers André Poggenburg gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert der SPD-Politiker Johannes Kahrs Konsequenzen. Er sagt: Nicht nur die jüngste Entgleisung reiche aus, um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.
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Von Oliver Georgi
15.02.2018, 14:15 Uhr | Politik
