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Kevin Kühnert : Spieler in wechselnden Teams

Auf in den Kampf: Weil er der Vorsitzende der Jusos ist, sitzt Kevin Kühnert (rechts, hier mit Lars Klingbeil, beide SPD) auch im Parteivorstand. Er führt, anders als Politiker der Partei, die Ministerposten innehaben, oftmals die Debatte an. Bild: Reuters

Juso-Chef Kevin Kühnert hat kein Amt in der Regierung inne – und kann darum im Europawahlkampf freier auftreten als andere in der SPD. Das verschafft ihm nicht nur bei Nachwuchspolitikern Sympathiepunkte.

          Die Reihe hat einen Namen, „Kommt-Zusammen-Tour“, so nennt die SPD die Auftritte ihrer Spitzenkandidaten im Europawahlkampf. Aber vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn am Freitag in Saarbrücken, zu dem fast die gesamte Parteispitze angereist ist, war wieder einmal die große Frage, wie viel Zusammengehörigkeit noch in der SPD selbst vorhanden ist.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Angekündigt hatten sich: Die beiden Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann, außerdem die Parteivorsitzende Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, Außenminister Heiko Maas, Finanzminister Olaf Scholz, der hessische (Noch-)Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sowie zahlreiche SPD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag sowie saarländischem Landtag. Und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert.

          Klingbeil wird hauptsächlich nach Kühnert gefragt

          Vor Beginn der Veranstaltung trifft sich die Parteiführung in einer Gaststätte in der Saarbrücker Innenstadt. „Gasthaus Zahm“, ausgerechnet. Maas und Nahles sind schon drin, später kommt Scholz, und Kühnert positioniert sich vor der Tür, mit Kapuzenpullover und Stoffbeutel.

          In Sichtweite gibt Klingbeil Fernsehinterviews. Er wird hauptsächlich nach Kühnert gefragt. Klingbeil rät zur Gelassenheit, sagt aber auch: Was Kühnert vorgeschlagen habe, werde „nicht Programm der SPD“. Zu Kühnert stößt derweil die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger. „Und, alles gut?“, fragt sie. „Ja“, sagt Kühnert – und beide lachen.

          Mal wieder führt Kühnert die Diskussion an. Und mal wieder führt er die Parteispitze vor – so sehen es zumindest einige. Seitdem Kühnert vor mehr als einem Jahr mit der von ihm initiierten „NoGroko“-Kampagne scheiterte, ist sein Einfluss in der Partei nicht kleiner geworden, im Gegenteil. Kühnert wusste schnell, dass er raus musste aus der Rolle des Koalitions-Rebellen, wollte er weiterhin mit am Tisch sitzen. Er gibt sich im Parteivorstand, dessen Mitglied er als Juso-Vorsitzender ist, konstruktiv und ruhig, so wird es berichtet. Hin und wieder stichelt er gegen die Parteivorsitzende und beklagt, dass der Erneuerungsprozess nicht schnell genug voran komme.

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          Dabei ist Kühnert selbst Teil des „Projekts Erneuerung“, er sitzt in einer der Lenkungsgruppen. Aber ihm fällt das nicht auf die Füße. Noch immer wird ihm an der Basis vertraut. Er ist derjenige, der Stimmungen aufnimmt und radikale Forderungen stellt, sich nicht in Kompromissformeln verliert. Vor allem die Kompromisse mit der Union nerven viele SPD-Anhänger.

          Bisher erstaunlich ruhiger Wahlkampf

          Kühnert aber kann sich nicht im großkoalitionären Kleinklein verheddern, weil er kein Regierungsamt hat. Er spielt mit, aber trägt eben manchmal das Trikot der Heimmannschaft, und manchmal das der Gäste. Er gilt als der Außenseiter – dieses mehr als leicht verherrlichende Bild ist nun weiter gepflegt worden: Kühnert spricht von Kollektivierung und Enteignung und alle reden darüber. Was war nochmal der aktuelle Vorstoß von Andrea Nahles?

          Dabei hatte die SPD bis zu Kühnerts Einwürfen einen für diese Partei erstaunlich ruhigen Europawahlkampf geführt – mit den Schwerpunkten faire Arbeitsbedingungen, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Steuergerechtigkeit. In Barley fand sich zudem eine Kandidatin, die zwar zunächst einige Überredung brauchte, dann aber aus Sicht der Genossen gut in den Wahlkampf hineinkam. Allenfalls etwas mehr Dynamik hätte sich mancher Sozialdemokrat gewünscht – meinte damit aber keineswegs Vorstöße wie jenen von Kühnert.

          Intern sah es schon weniger harmonisch aus. Die Spitzenkandidatin Barley hatte sich beim Thema Uploadfilter in eine schwierige Situation manövriert. Sie lehnte sie ab, stimmte aber der damit verbundenen Urheberrechtsreform als Bundesjustizministerin zu. Die Jusos werfen Barley – die sie ansonsten toll finden – vor, den Wahlkampf zu erschweren und unglaubwürdig zu machen. Sie hätte als Ministerin zurücktreten sollen, wurde ihr mehrfach intern vorgeworfen.

          Barley tritt in Saarbrücken unter dem großen weißen SPD-Zelt zusammen mit ihrem Ko-Spitzenkandidaten Bullmann auf. Ruhig, aber bestimmt wirbt sie um Zustimmung. Die Europawahl bezeichnet sie als „Richtungswahl“, bei der es gelte, ein Auseinanderdriften Europas zu vermeiden. Bullmann warnt vor einer „Orbánisierung“ der konservativen Parteien in Europa. Parteichefin Nahles äußert sich ähnlich, nur lauter. „Schmeißt Orbán raus“, ruft sie der Europäischen Volkspartei zu. Die konservativen Parteien bezeichnet sie als „Anhängsel der Rechtspopulisten“. Wer ein Europa des Zusammenhalts und des Friedens wolle, müsse SPD wählen. „Es geht um alles“, ruft Nahles. Auf Kühnert und dessen Vorschläge geht sie mit keinem Wort ein.

          Ein typisches „Juso-Strohfeuer“?

          Kühnert hat die Jusos deutlich professionalisiert. Seit Juni 2018 plante der Jugendverband seine Kampagne für die Europawahl, früher als die Mutterpartei. Deswegen konnten sie für ihre konkreten Projekte einen vergleichsweise großen Teil des Wahlkampfbudgets von elf Millionen Euro einstreichen. Im Hintergrund arbeitete Kühnert daran, den Juso-Kandidaten für die Europawahl gute Plätze auf der Liste zu verschaffen – mit Erfolg.

          Die 26 Jahre alte Delara Burkhardt aus Schleswig-Holstein kandidiert nun zum Beispiel auf dem sicheren Platz fünf. Die erfahrene Europapolitikern Evelyne Gebhardt aus Baden-Württemberg, die sogar Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist, rutschte hingegen auf den wackeligen Platz 15.

          In Saarbrücken tritt Kühnert auch auf die Bühne, äußert sich dort aber nicht zu seinen umstrittenen Vorschlägen, sondern wirbt – ganz Juso – für bessere Chancen für junge Menschen in Europa. Zuvor hatte er dem Magazin „Der Spiegel“ gesagt: „Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind.“

          Von führenden Genossen heißt es hingegen in Saarbrücken: Kühnerts Äußerungen seien doch ein typisches „Juso-Strohfeuer“ und überdies „so substanzlos“ – die seien hoffentlich bald schon vergessen.

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