https://www.faz.net/-gpf-9ee9m

Streit um Maaßen : AfD-Chef Gauland wirft Seehofer „DDR-Rhetorik“ vor

  • Aktualisiert am

Alexander Gauland im Bundestag in Berlin Bild: EPA

Gauland geht nach Seehofers Kritik, die AfD sei „staatszersetzend“, zum Gegenangriff über. Er unterstellt dem Innenminister, nur seine eigene Machtlosigkeit verschleiern zu wollen. Ein anderes AfD-Mitglied spricht sogar von „Gleichschaltung“.

          AfD-Chef Alexander Gauland hat die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an seiner Partei als absurde DDR-Rhetorik zurückgewiesen. Das sei ein Versuch, den eigenen Machtverlust zu kaschieren, sagte Gauland am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer hatte in einem dpa-Interview gesagt, die AfD stelle sich „gegen diesen Staat“. Der Minister sagte weiter, der jüngste „Frontalangriff“ der AfD auf den Bundespräsidenten sei „staatszersetzend“.

          Auf die Frage, ob ihn diese Kritik treffe, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd.“ Seehofer „kann sich in Berlin nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift“, ergänzte Gauland. Seehofer habe zwar „hin und wieder versucht, ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen“, jedoch nur „weil es die AfD gibt“.

          Der CSU-Vorsitzende habe sich zuletzt in der Kontroverse um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, selbst in eine Zwickmühle gebracht. Aus dieser Lage suche Seehofer jetzt einen Ausweg, „indem er uns beschimpft“, vermutete Gauland. Er sagte, Maaßen sei „ein sehr guter Spitzenbeamter, der den Mut besessen hat, die völlig verfehlte Merkel'sche Asylpolitik zu kritisieren.“ Dafür werde jetzt eine „Hetzjagd“ auf ihn veranstaltet.

          Massive Kritik an der SPD

          Grüne, Linke, FDP und SPD haben Seehofer aufgefordert, Maaßen von seinem Posten zu entfernen. Auslöser war ein Interview, in dem Maaßen gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. In der sächsischen Stadt war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

          In der Causa Maaßen schießt die AfD aber nicht nur gegen die CSU, sondern auch gegen die SPD. Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk hat die SPD im Bundestag wegen der Forderung nach einer Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten angegriffen. Die SPD wolle „einen massiven Anschlag auf unseren Rechtsstaat und seine noch unabhängigen Institutionen verfügen“, sagte Gottschalk zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag im Parlament.

          Er warf der SPD wörtlich vor, zur „Gleichschaltung“ aufzurufen. „Wenn man das sich so anschaut, dann streben Sie eine Gleichschaltung, das würde Ihnen so gefallen, der EZB, des Bundesverfassungsgerichtes, des Verfassungsschutzes an.“ Gleichschaltung ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Terminologie – damals wurden Medien, Justiz und Behörden nach Errichtung der Diktatur der NS-Linie unterworfen.

          Die SPD wirft Maaßen vor, nicht energisch genug gegen rechtsextreme Tendenzen zu kämpfen und entsprechend die demokratische Grundordnung zu schützen. „Anscheinend mutiert die SPD in ihrem politischen Überlebenskampf zur Partei des Tabubruchs“, sagte Gottschalk. Es kam zu lauten Zwischenrufen.

          Scharf attackierte Gottschalk den SPD-Politiker Johannes Kahrs, der am Mittwoch mit seiner Rede dafür gesorgt hatte, dass die AfD-Abgeordneten das Plenum verließen. „Wer hier schon längst auf den Misthaufen der Geschichte gehört, das sind Sie, Herr Kahrs“, sagte Gottschalk. Kahrs sei der „Parlamentsproll des Monats“.

          Die „Misthaufen“-Aussage zu Kahrs bezog sich auf eine Äußerung des früheren SPD-Chefs Martin Schulz im Parlament, der zu AfD-Chef Alexander Gauland gesagt hatte, er gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“. Kahrs hatte gesagt: „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich.“ Die AfD habe nur „dumme Sprüche“ parat, keine Inhalte, keine Lösungen. „Man muss sich diese Traurigen da nur angucken“, sagte Kahrs. „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“ Gottschalk betonte, es gebe keine Rechtsradikalen im Parlament.

          Weitere Themen

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Italien lässt Rettungsschiff einfahren

          Ocean Viking : Italien lässt Rettungsschiff einfahren

          Die 82 Migranten an Bord der Ocean Viking würden auf fünf europäische Länder verteilt werden, heißt es. Innenminister Seehofer bietet derweil an, ein Viertel aller Migranten aus Italien aufzunehmen, während FDP-Chef Lindner für Härte plädiert.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.