https://www.faz.net/-gqe-agcys
Bildbeschreibung einblenden

Cum-Ex-Ermittlungen : Die Spur führt ins Zentrum der Hamburger SPD

Kahrs saß für die SPD fast zwölf Jahre im Parlament, zwei Jahre lang saß er dem Haushaltsausschuss vor. Bild: dpa

Im Cum-Ex-Skandal ist die Rolle von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiterhin unklar. Nun wurde bei einem Vertrauten die Wohnung durchsucht. Weitere Beschuldigte sind ein ehemaliger Senator und eine Finanzbeamtin.

          3 Min.

          Am Sonntagabend freuten sich die Sozialdemokraten im Wahlbezirk Hamburg-Mitte. Mit 33,2 Prozent sicherte sich Falko Droßmann das Direktmandat. Er tritt damit in die Fußstapfen des Olaf-Scholz-Vertrauten und früheren Sprechers im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs. Der 58 Jahre alte Kahrs hatte im Mai 2020 sein Mandat niedergelegt und war von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Als Grund gab der Oberst der Reserve damals seinen fehlgeschlagenen Versuch an, Wehrbeauftragter zu werden.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch schon damals gab es Gerüchte über die Nähe von Kahrs und anderen SPD-Größen zur Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die wiederum tief in den Skandal um illegale Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) verwickelt ist. Wie mehrfach von Medien berichtet wurde, erhielt Kahrs‘ früherer Kreisverband Hamburg-Mitte mindestens 38.000 Euro an Spenden von der Bank oder über deren Tochtergesellschaften.

          Seit Monaten geht ein Untersuchungsausschuss in der Hansestadt der Frage nach, warum es die Finanzbehörden im Herbst 2016 versäumt haben könnten, 47 Millionen Euro an möglichen Steuernachforderungen von Warburg zurückzufordern. Erster Bürgermeister der Stadt damals: Kahrs' Parteigenosse Olaf Scholz. Im April musste sich der SPD-Kanzlerkandidat unangenehmen Fragen im Untersuchungsausschuss stellen. Eine politische Einflussnahme der Finanzbehörden habe es nie gegeben, betont Scholz immer wieder.

          Cum-Ex-Geschäfte holen die Hamburger SPD ein

          Keine zwei Tage nach dem Wahlerfolg in der Bundestagswahl holen die Cum-Ex-Geschäfte die SPD abermals ein. Am Dienstagmorgen durchsuchten Ermittlungsbeamte der Kölner Staatsanwaltschaft Büros in der Finanzverwaltung von Hamburg sowie Wohnräume. Die Razzien richteten sich nach Medienberichten gegen Johannes Kahrs, einen früheren Hamburger Innensenator sowie gegen eine Finanzbeamtin. Die Strafverfolger ermitteln wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung.

          Denn die im Raum stehenden 47 Millionen Euro zahlte die Warburg Bank erst an den Fiskus zurück, nachdem das Landgericht Bonn eine Einziehung von Vermögen der Privatbank angeordnet hatte. Die nun Verdächtigen sollen den Bankiers dabei geholfen haben, die Vorteile im Zusammenhang mit früheren Cum-Ex-Handelsgeschäften zu sichern. Im Fall einer späteren Verurteilung drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Für die Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

          Johannes Kahrs in typischer Pose im Deutschen Bundestag
          Johannes Kahrs in typischer Pose im Deutschen Bundestag : Bild: dpa

          Nach Angaben des Handelsblatt soll es sich bei dem weiteren SPD-Politiker um Alfons Pawelczyk handeln, einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten und früheren Innensenator der Hansestadt. Als Finanzbeamtin wird Daniela P. genannt. Als Sachgebietsleiterin war sie innerhalb des Finanzamts für Großunternehmen für die Privatbank M.M. Warburg zuständig. Sie wird der Begünstigung, Geldwäsche und Untreue im Amt verdächtigt. Zuerst berichteten WDR und Süddeutsche Zeitung über die Entwicklung.

          Weitere Themen

          Kampf um jeden Preis

          Billig einkaufen im Supermarkt : Kampf um jeden Preis

          Händler und Hersteller streiten über die Preise im Lebensmittelhandel. Die könnten im Supermarkt weiter steigen. Die Folgen zeigen sich für den Verbraucher aber auch schon heute: Einige Produkte verschwinden aus den Regalen.

          Tesla zieht Autopilot-Update wegen Problemen zurück Video-Seite öffnen

          Mangelhafte Beta-Version : Tesla zieht Autopilot-Update wegen Problemen zurück

          Einige Nutzer hatten moniert, dass Tesla-Fahrzeuge wiederholt vor Frontalkollisionen gewarnt hätten, obwohl keine unmittelbare Gefahr bestand. „Wir sehen einige Probleme“, schrieb Tesla-Chef Elon Musk auf Twitter. Dies sei bei einer Beta-Version zu erwarten, da nicht alle Konfigurationen unter allen Bedingungen vorab getestet werden können.

          Topmeldungen

          Können steigende Rohstoffpreise dazu führen, dass Händler einige Produkte aus ihrem Sortiment streichen?

          Billig einkaufen im Supermarkt : Kampf um jeden Preis

          Händler und Hersteller streiten über die Preise im Lebensmittelhandel. Die könnten im Supermarkt weiter steigen. Die Folgen zeigen sich für den Verbraucher aber auch schon heute: Einige Produkte verschwinden aus den Regalen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.