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Wegen niedriger Zinsen : Grüne fordern Bürgerfonds für die Altersvorsorge

  • Aktualisiert am

Dax-Kurstafel: Aktien spielen wegen niedriger Zinsen eine größere Rolle für die Altersvorsorge Bild: dpa

Der Verbotsplan für Negativzinsen erntet Kritik. Aus Sicht mancher Politiker und Ökonomen soll stattdessen ein staatlicher Fonds Sparern und Privatanlegern unter die Arme greifen.

          In der Debatte um Negativzinsen haben die Grünen die Einrichtung eines Staatsfonds gefordert. Parteichef Robert Habeck sagte in der Freitagsausgabe der „Süddeutschen Zeitung“, Negativzinsen seien „teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität“. Es sei deswegen Zeit für einen „Bürgerfonds“. Dieser könne zusätzlich zum gesetzlichen Rentensystem die private Altersvorsorge für die meisten Menschen verbessern.

          „Der Fonds sollte allen Bürgern offenstehen und langfristig in sinnvolle Projekte zum Umbau der Wirtschaft investieren“, sagte Habeck. Die Bürger würden von Gewinnzuwächsen profitieren. Zugleich könne sich die Lage an den Finanzmärkten stabilisieren. Habeck verwies auf existierende Vorbilder wie den norwegischen Staatsfonds. „Insofern wäre so ein Bürgerfonds kein Hexenwerk, sondern machbar.“

          Habeck wandte sich gegen die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), negative Zinsen auf Guthaben bis 100.000 Euro zu verbieten. Ein Verbot, Kosten weiterzugeben, würde nur zu höheren Gebühren für Bankkunden führen, sagte der Co-Grünenvorsitzende.

          Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Als Reaktion auf Söders Vorstoß lässt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüfen, ob Negativzinsen für Kleinsparer verboten werden können.

          Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sprach sich ebenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür aus, das Privatkundengeschäft der staatlichen Bundesfinanzagentur wiederzubeleben. „Früher gab es Bundesschatzbriefe und die Tagesanleihe des Bundes“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Jetzt sollte man mal durchrechnen, ob man das wiedereinführen kann. Aber nicht für Leute, die 100.000 Euro auf der Bank liegen haben – das sind für mich keine Kleinsparer.“

          Negativzinsen, auch Strafzinsen genannt, entstehen dann, wenn das Anlegen von Geld keinen Zins mehr bringt, sondern im Gegenteil Geld kostet. Hauptgrund dafür ist, dass der Einlagezins bei der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit negativ ist und die Banken diesen Strafzins zum Teil an ihre Kunden weitergeben, um Verlustgeschäften vorzubeugen.

          Auch Ökonomen des Ifo-Instituts bevorzugen statt Verboten eine andere Lösung des Problems niedriger Zinsen. Wissenschaftler um Ifo-Chef Clemens Fuest haben bereits im Juli ein Konzept für einen Bürgerfonds vorgestellt, der bei der Altersvorsorge helfen könnte. Dabei setzt das Ifo ausdrücklich auf die Finanzierung durch Schulden. Dadurch könnte der Staat seine niedrigen Finanzierungskosten an die Bürger weiter reichen. Der Bund zahlt kaum Zinsen auf seine Anleihen, gemessen an den steigenden Kursen werfen Bundesanleihen sogar negative Renditen ab.

          Investierte der Bund Laut Ifo ab sofort 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr, bekämen zum Beispiel alle Bürger, die 2005 geboren sind, ab dem Jahr 2072 jährlich 1270 Euro ausgezahlt.

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