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Parteienrivalität : Warum die Stiftung Datenschutz vor dem Aus steht

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Rivalen von einst: Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bild: Reuters

Die große Koalition lässt die Stiftung Datenschutz ausbluten. Es geht um Rivalität zwischen den Parteien – und um alte offene Rechnungen.

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          Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ lautet ein zur Plattitüde verkommenes Zitat des preußischen Generals Carl von Clausewitz. Aber beim Blick tief in die Berliner Gesetzgebungsmaschine kommt sie einem doch in den Sinn. Fernab der großen Debatten hat die große Koalition nämlich zum Jahresende recht geräuschlos beschlossen, die Stiftung Datenschutz ausbluten zu lassen. Es geht um Kleingeld – etwa eine Million Euro braucht die Stiftung, um halbwegs arbeiten zu können. Doch hier spielen härtere Währungen eine Rolle, weshalb auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken und FDP-Chef Christian Lindner den Vorgang auf dem Schirm haben: alte Rechnungen mit der FDP, sowohl im unionsgeführten Bundesinnenministerium als auch bei der SPD.

          Selten war der Bedarf für Ausgleich, Beratung und Dialog beim Datenschutz größer als jetzt: Unternehmen und Vereine ächzen noch immer unter dem neuen EU-Datenschutzrecht, erste Millionenbußgelder schlagen ein, Rechtsprechung gibt es praktisch gar nicht und deshalb auch keine Rechtssicherheit. Die Stiftung Datenschutz versteht sich als Bindeglied zwischen Bußgeldbehörden und Unternehmen. „Was uns auszeichnet, ist Äquidistanz zwischen Aufsicht und Wirtschaft“, wirbt Richter für die Stiftung, „das kann eine Aufsicht nicht machen“. Jetzt bekommt die Stiftung kein Geld mehr, ihr Chef ist faktisch abgesägt.

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