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„Schwarze Null unsinnig“ : Die Koalition streitet über neue Schulden

  • Aktualisiert am

SPD-Politiker Karl Lauterbach Bild: dpa

Für Investitionen in Klima und Bildung wollen einige Kandidaten für den SPD-Vorsitz die Schuldenbremse aufheben. Haushaltspolitiker aus Union und SPD widersprechen. Finanzminister Scholz erwägt wohl ein Ende der schwarzen Null.

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          In der Debatte über eine neue Schuldenaufnahme des Bundes wehren sich die Chefhaushälter von SPD und Union gegen eine Preisgabe des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts. „Ich setze mich dafür ein, dass keine neuen Schulden gemacht werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, am Donnerstag. „Es gibt immer gute Gründe, neue Schulden zu machen. Am Ende hat man aber immer mehr Schulden. Generationengerechtigkeit geht anders.“ Auch sein CDU-Kollege Eckhardt Rehberg erklärte: „Die Haushälter der Unions-Fraktion halten an der schwarzen Null fest.“

          Teile der SPD halten jedoch dagegen: „Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig“, sagte Karl Lauterbach, der sich mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz bewirbt, dem „Handelsblatt“. Lauterbach stellt sogar die Schuldenbremse in Frage: „Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden.“

          „Darf kein Fetisch sein“

          Ähnlich äußerte sich Michael Roth, der sich mit Christina Kampmann ebenfalls für den SPD-Vorsitz bewirbt. „Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen“, sagte Roth der Zeitung.

          Auch SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagte: „Die schwarze Null darf kein Selbstzweck oder gar Fetisch sein.“ Es müsse um eine vernünftige Wirtschaftspolitik gehen. „Das bedeutet, dass wir in wirtschaftlichen Abschwungphasen investieren müssen.“ Deutschland lebe in vielen Bereichen auf Verschleiß, bezahlbarer Wohnraum sei Mangelware. „Das bedeutet dann eben auch, die Spielräume zu nutzen in einer Welt ohne schwarze Null.“ Kiziltepe hatte jüngst in der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ mit vier anderen Finanz- und Haushaltspolitikern der SPD-Fraktion für ein Investitionspaket bis 2040 plädiert: „Die schwarze Null und die Schuldenbremse dürfen dafür kein Hindernis sein.“

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte unlängst erkennen lassen, dass der seit 2014 jährlich ausgeglichene Bundeshaushalt keine unbedingte politische Priorität mehr genießt. Die Frage, ob die schwarze Null falle, müsse zusammen mit dem für den Herbst geplanten Klimaschutzgesetz beantwortet werden, sagte Klingbeil. Deutschland brauche moderne Ideen und Produkte und müsse deswegen in den Klimaschutz investieren. „Da muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen“, unterstrich Klingbeil.

          Dagegen übte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke Kritik an den der Infragestellung des ausgeglichenen Haushalts: „Wieso sollte ein Land zukünftig Schulden zurückzahlen, das das in den letzten Jahrzehnten nie getan hat?“, schrieb er auf Twitter. Daraufhin widersprachen ihm mehrere Makroökonomen.

          Plant Scholz neue Schulden?

          Schon zuvor hatten aufgrund der Niedrigzinsen und der sich abschwächenden Konjunktur einige Ökonomen zuletzt neue Schulden ins Spiel gebracht. Laut einem dem „Handelsblatt“ vorliegenden Papier des Bundesfinanzministeriums nahm der Bund im ersten Halbjahr 2019 erstmals seit Jahren wieder weniger Steuern ein. Die Einnahmen sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum demnach um 1,4 Milliarden auf 155,6 Milliarden Euro.

          Die „Bild“-Zeitung berichtete am Mittwoch, laut internen Vorlagen für das sogenannte Klimakabinett am 20. September stelle Finanzminister Olaf Scholz erstmals die Aufnahme neuer Schulden in Aussicht. Ohne neue Schulden seien die ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele wohl nicht zu erreichen, heiße es darin. Die einzelnen Ministerien hätten die Kosten ihrer Klima-Vorschläge auf rund 37 Milliarden Euro beziffert. Vom Finanzministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.

          CDU-Haushälter Rehberg warnte: „Es ist inakzeptabel, solide Finanzen und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Scholz hätten „immer wieder bekräftigt, dass der Verzicht auf neue Schulden oberste Priorität hat“. SPD-Politiker Kahrs warf Unions-Politikern vor, etwa mit Forderungen nach einem deutlich höheren Verteidigungsetat den ausgeglichenen Haushalt infrage zu stellen: „Leider scheinen CDU und CSU jetzt wieder Schulden machen zu wollen. Addiert man alle Forderungen der Unions-Minister, lässt das keinen anderen Schluss zu.“

          Ende Juni hatte die Bundesregierung den Haushalt 2020 beschlossen. Demnach steht zwar – wie seit 2014 jedes Jahr – die schwarze Null, Spielräume für Sonderwünsche hat der Haushalt aber nicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach aber, für den Klimaschutz sei genug Geld da. Die großen Klimaschutzziele will die Bundesregierung aber erst zum Jahresende aufstellen.

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