Vor der Abstimmung über den Fiskalpakt in der Nationalversammlung an diesem Dienstag ist Frankreichs Linke tief zerstritten. Staatspräsident François Hollande hat seinen Status als unumstrittene Führungsfigur der Sozialisten längst eingebüßt.
Von Michaela WiegelParis. Die europapolitischen Intentionen des französischen Präsidenten werfen Rätsel auf. Mit der Forderung nach Eurobonds, Wachstumspaketen ...
PARIS, 3. Oktober. Zumindest im Palais Beauharnais, der Residenz der deutschen Botschafterin in Paris, darf sich Jean-Marc Ayrault am Mittwoch verstanden ...
Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD. Die Kür sollte geordnet ablaufen. Das ist gründlich misslungen.
Bisher galt es als sicher, dass Paris wenig von der deutschen Absicht hielt, die EU-Verträge zu revidieren. Doch jetzt wird darin eine Chance gesehen: Es geht wieder um Eurobonds.
Frankreichs Grüne verweigern sich Hollandes Fiskalpakt-Politik. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rugy kündigte an, man werde geschlossen gegen die Ratifizierung des europäischen Vertragswerkes stimmen.
Die Regierung der spanischen Region Katalonien kämpft weiter für die Steuerhoheit und die Unabhängigkeit von Spanien. Spaniens Ministerpräsident Rajoy lehnt die Forderungen ab. Kataloniens Ministerpräsident will nun über Neuwahlen entscheiden.
François Hollande will das europäische Spätwerk Sarkozys durchsetzen, den Fiskalpakt. Im Wahlkampf hatte er versprochen, „neu zu verhandeln“, nun steht der Staatspräsident in der Kritik.
Die französische Regierung hat den europäischen Fiskalpakt gebilligt, nun wird das Gesetz dem Parlament zugeleitet. Erstaunlich ist, dass über Fragen, die in ...
Der spanische König Juan Carlos hat sich in einem offenen Brief auf seiner Internetseite an baskische und katalanische Separatisten gewandt. Das schlechteste, was Spanien in der Wirtschaftskrise tun könne, sei, seine „Kräfte zu teilen“, schrieb der König.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine „effizientere Sicherheitsstruktur“ gefordert. Im Gespräch mit der F.A.Z. anlässlich des an diesem Dienstag beginnenden Deutschen Juristentages sagte sie, „wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste“.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht, dass die Blasphemie-Gesetze verschärft werden müssen, um Schmähungen zu verhindern: Mit Vorschriften zum Schutz von Religionen könne auch Missbrauch betrieben werden, sagte sie der F.A.Z.
Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Rechtliche Folgen hat das zunächst allerdings nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. ARD und ZDF waren dabei. Journalisten können aber nur noch das Desaster öffentlicher Meinungsbildung dokumentieren.
Es hätte ein dramatischer, ein schlimmer Tag werden können. Im Bundestag aber herrscht nach Zustimmung des Verfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt überparteiliche Erleichterung.
Bundeskanzlerin Merkel sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. In der Generaldebatte im Bundestag sagte sie, man habe „super gearbeitet“. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte der Präsident des Gerichts, Voßkuhle.
Das Verfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen erlaubt - jetzt soll er am 8. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Die Kanzlerin nennt das Urteil ein „starkes Signal an Europa“. Und die Erkenntnis setzt sich durch: Das Gericht will nicht, dass der Rettungsfonds Kredit von der EZB bekommt.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet an diesem Mittwoch über den ESM und den Fiskalpakt. Kaum je war die Last wie auch die Macht dieser acht Richter größer.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht Deutschland für einen kommenden Konjunkturabschwung gut gerüstet. Die Opposition kritisierte den von ihm eingebrachten Haushaltsentwurf. Die Regierung spare nicht, sondern surfe „auf der Konjunkturwelle“.
Am Tag, bevor das Bundesverfassungsgericht sein gewichtiges Urteil über den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt fällt, schoss Karl Lamers,
Brüssel, 11. SeptemberWie stark greift die EU ins Etatrecht nationaler Parlamente und damit in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein - und inwieweit darf ...
Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass das Bundesverfassungsgericht den permanenten Euro-Rettungsfonds zu Fall bringt. Was aber passiert, wenn dieser Traum von Millionen Deutschen am Mittwoch wahr wird?
Das Bundesverfassungsgericht wird wie geplant an diesem Mittwoch seine Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der Antrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler, den Termin zu verschieben, wurde abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Richter müssen sich mit stark widersprechenden Gutachten beschäftigen, denn vieles hängt von der Auslegung des ESM-Vertrags ab.
Die Mehrheit der Deutschen hofft, dass die Kläger gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM Recht bekommen. Doch die führenden Verfassungsrechtler erwarten einhellig, dass die Richter die Unterzeichnung erlauben werden.
Nach dem EZB-Ratsbeschluss, den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen, bekräftigt Bundesbankpräsident Jens Weidmann seine Ablehnung. Die Geldpolitik laufe Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten, sagte er.
Vorgaben, Vorbehalte und Erklärungen: Wie das Bundesverfassungsgericht auf die Ausgestaltung der Euro-Rettung Einfluss nehmen kann.
mic. PARIS, 3. September. François Hollande treibt die Regierung zur Eile, den europäischen Fiskalpakt vom Parlament ratifizieren zu lassen.
Anshu Jain spricht in Berlin auf einer Botschafterkonferenz. Und was er sagt, klingt diplomatisch: Es lohne sich, „Europa zu retten“. Den Krisenländern müsse mehr Zeit gegeben werden.
In einer Zeit großer Unsicherheit wird das Bundesverfassungsgericht zu einer Institution, der die Bürger zutrauen, die politische Ordnung und nationale Interessen zu wahren. Das Ansehen des Gerichts ist größer als je zuvor.
Die Euro-Staaten sind in der Bailout-Spirale gefangen. Welche Optionen hat Europa jetzt? Entweder zurück zum Maastricht-Vertrag oder vorwärts in den Einheitsstaat.
Frankreich muss die Verfassung nicht ändern, um den Fiskalpakt ratifizieren zu können. Das beschloss der Verfassungsrat in Paris. An der Verabschiedung des Gesetzes durch die Nationalversammlung gibt es kaum Zweifel.
anr. FRANKFURT, 10. August. Der französische Präsident François Hollande muss nicht die Verfassung ändern lassen, damit Frankreich den europäischen Fiskalpakt ...
Das Verfassungsgericht verengt die Verfassung unnötig. Es übersieht die europäische Dimension des Demokratieprinzips. Verfassungsrechtlich nicht haltbare nationale Defensivpositionen sollten aufgeben werden.
In der Regierungskoalition gibt es einen weiteren prominenten Politiker, der eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU kommen sieht: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagt, Europa könne an diesen Punkt kommen.