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Haushaltsentwurf : „Deutschland ist für viele Staaten in Europa ein Vorbild“

Finanzminister Schäuble: Deutschland habe gezeigt, dass sich Wachstum und Konsolidierung nicht ausschlössen Bild: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble sieht Deutschland für einen kommenden Konjunkturabschwung gut gerüstet. Die Opposition kritisierte den von ihm eingebrachten Haushaltsentwurf. Die Regierung spare nicht, sondern surfe „auf der Konjunkturwelle“.

          Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht Deutschland für die sich abzeichnende schwächere Wirtschaftsentwicklung gerüstet. „Wir sind für viele europäische Staaten ein Vorbild“, sagte er bei der Einbringung des Haushaltsentwurf am Dienstag. Deutschland habe gezeigt, dass sich Wachstum und Konsolidierung nicht ausschlössen. Die Opposition warf der Koalition vor, nicht zu sparen, sondern nur „auf der Konjunkturwelle zu surfen“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Schäuble bekräftigte die Prognose der Regierung, nach der die Wirtschaft 2012 um 0,7 und 2013 um 1,6 Prozent wachsen dürfte. Doch anders als bisher werde sich aus der weiteren Entwicklung kein Spielraum für die Finanzpolitik ergeben. Weder die Steuereinnahmen noch der Arbeitsmarkt dürften sich besser als unterstellt entwickeln. Gleichwohl sei die Haushaltsplanung „nach unten gut abgesichert“. Deutschland biete auf europäischer Ebene eine bessere Alternative zu den Wünschen nach einer Schuldenunion oder Euro-Bonds. Die Ursachen der Krise im Euro-Raum liege in den Mitgliedstaaten; sie müssten dort korrigiert werden. „Daran führt kein bequemer Ausweg vorbei, weder in Form einer Vergemeinschaftung der Haftung noch durch einen lockeren Umgang mit der Banknotenpresse.“

          Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank von vergangener Woche, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder zu kaufen, um deren Zinslast zu senken, sei eine Entscheidung der unabhängigen Zentralbank, sagte Schäuble. An diesem Mittwochmorgen wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt entscheiden. Anschließend steht im Bundestag die Generalaussprache zum Kanzleretat an.

          Westerwelle erwartet „pro-europäisches Urteil“

          Außenminister Westerwelle sagte bei einem Besuch des Europaparlaments in Straßburg, er erwarte ein „pro-europäisches Urteil“ der Richter. Das Grundgesetz sei eine pro-europäische Verfassung, es wolle die europäische Integration. Das Grundgesetz enthalte den Auftrag, die Integration fortzusetzen. Deshalb müssten die Maßnahmen, die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, ergriffen werden. 

          Im Haushaltsentwurf rechnet die Bundesregierung mit einer Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Für dieses Jahr sind 32,1 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. 2013 soll der Bund etwas mehr als 302 Milliarden Euro ausgeben dürfen. 2012 ist der Rahmen etwa 10 Milliarden Euro größer. Schäuble sagte, trotz des zweiten Nachtragshaushalts solle die Nettokreditaufnahme dieses Jahr nicht steigen. Mit ihm soll die Kapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank und der Ausbau der Kleinkinderbetreuung finanziert werden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Poß, warf dem Finanzminister vor, die wachsende soziale Kluft zu ignorieren. Bei den sozial Schwachen werde gespart, Vermögende geschont. Ein Beispiel sei das Abkommen mit der Schweiz, das die Anonymität der Steuerhinterzieher schütze.

          Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, nannte den Regierungsentwurf ein Dokument des Versagens. Nur auf den ersten Blick sehe der Rückgang der Neuverschuldung um 13,3 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr „ganz gut“ aus. Doch die Regierung entlaste den Haushalt um fünf Milliarden Euro auf Kosten der Sozialversicherungen. Hinzu kämen höhere Steuereinnahmen von 7,5 Milliarden Euro, geringere Zinskosten von 2,5 Milliarden Euro und eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro aufgrund der gesunkenen Arbeitslosigkeit. Gespart werde nicht, im Gegenteil: „Das heißt drei Milliarden Euro werden schon wieder verbraten.“

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          Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Bartsch hielt der Regierung vor, für 112 Milliarden Euro neue Schulden in dieser Legislaturperiode verantwortlich zu sein. Sie führe sich in Europa als Klassenprimus auf, von Sparen könne aber keine Rede sein. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, machte Länder und Kommunen für die Neuverschuldung mitverantwortlich. Die geplante Neuverschuldung gehe fast vollständig auf die Einzahlung in den ESM und auf finanzielle Zusagen an Länder und Kommunen zurück. „Der Kernhaushalt ist schon heute auf einer schwarzen Null.“

          Schäuble warnte die Opposition davor, sich in Debatten über eine höhere Besteuerung der Reichen zu verlieren. Deutschland habe kein Einnahmeproblem. Er warb für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Für die Zukunft werde der Fiskus damit so gestellt, als wenn das Kapital in Deutschland angelegt wäre. Sich im Regelvollzug der Besteuerung auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen stützen zu wollen, sei die Perversion des Rechtsstaates, sagte Schäuble mit Blick auf Käufe gestohlener Daten durch das Land Nordrhein-Westfalen.

          Der Finanzminister bekräftigte die Einschätzung, dass es in der Euro-Krise keinen Befreiungsschlag geben wird. An die Adresse der Regierung in Athen gerichtet, mahnte er: „Alle Verpflichtungen aus dem erst zu Beginn dieses Jahres vereinbarten Programm müssen erfüllt werden.“ Zugleich bescheinigte er allen Ländern der Eurozone, insbesondere Spanien und Italien, beachtliche Fortschritte.

          Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass der Stabilitätsmechanismus ESM nur dann Banken direkt rekapitalisieren können soll, wenn ein wirksamer Aufsichtsmechanismus für die Banken im Euro-Raum eingerichtet worden ist. An diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihre Vorschläge dazu vorlegen. Schäuble sagte, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Auf jeden Fall werde der Bundestag einer Änderung der Leitlinien für den ESM zustimmen müssen, die einer direkten Rekapitalisierung von Banken vorauszugehen hätte.

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