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Frankreich : Die Pflicht der Gans an Weihnachten

Präsident Hollande und Premierminister Ayrault Bild: REUTERS

François Hollande will das europäische Spätwerk Sarkozys durchsetzen, den Fiskalpakt. Im Wahlkampf hatte er versprochen, „neu zu verhandeln“, nun steht der Staatspräsident in der Kritik.

          3 Min.

          Für eine gute Stunde ist Nicolas Sarkozy in den mit Kronleuchtern, vergoldetem Stuck und gülden schimmernden Vorhängen geschmückten Salon Murat im Elysée-Palast zurückgekehrt. Nicht leibhaftig erschien der Altpräsident am Mittwoch dem Regierungskabinett, das sich um den neuen Hausherr François Hollande versammelt hatte, aber in Form eines Gesetzentwurfs, als Urheber des gemeinsam mit der Bundeskanzlerin ausgehandelten europäischen Fiskalpakts.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Augenscheinlich verlief alles nach Plan, die grünen und sozialistischen Minister billigten den Gesetzentwurf, den sie der Feder des einstigen Wahlkampfgegners verdanken. Vom 2. Oktober an darf die Nationalversammlung darüber beraten.

          Europäisches Spätwerk Sarkozys

          Wie tief der Ingrimm sitzt, ausgerechnet das europäische Spätwerk Sarkozys verteidigen zu müssen, zeigte sich aber bei der anschließenden Pressekonferenz. In der republikanischen Monarchie Frankreichs ist es ausgesprochen selten, dass der Premierminister Entscheidungen des Regierungskabinetts kommentiert.

          Normalerweise muss das ein niederes Kabinettsmitglied erledigen, das sich mit dem Titel des „Regierungssprechers“ nur mäßig ausgezeichnet fühlen kann. Am Mittwoch aber trat nicht nur der Regierungschef vor die Presse, er bot gleich ein ganzes Bollwerk von Ministern auf.

          Finanzminister Pierre Moscovici, Außenminister Laurent Fabius, Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, Europaminister Bernard Cazeneuve sowie Frauenministerin Najat Belkacem Vallaud mussten Jean-Marc Ayrault bei seiner Offensive zur Verteidigung des europäischen Fiskalpakts beistehen.

          Der Eindruck, als sei es Hollandes Werk

          Die Vokabel „Fiskalpakt“ vermied der Regierungschef dabei tunlichst, er sprach vom „europäischen Paket“, weil das wohl weniger nach Sarkozy klingt. Auf jeden Fall wünscht Ayrault, dass er für das „Paket“ bekommt, was in Deutschland eine Kanzlermehrheit genannt wird: Fraktionsdisziplin im Regierungslager und keinen Abstimmungserfolg von Gnaden der Gefolgschaft Sarkozys.

          Selbstverständlich ist das keinesfalls, denn unter den sozialistischen und grünen Abgeordneten sind noch viele, die ihre Wahlkampfparolen vom Frühjahr nicht vergessen haben. Hollande war ihr Held, als er versprach, den Fiskalpakt „neu zu verhandeln“ und überhaupt „Europa neu auszurichten“.

          Die Regierung müht sich deshalb, den Eindruck zu erwecken, als sei der europäische Fiskalpakt ein gänzlich neues, von Hollande überarbeitetes Werk.

          Frankreich unterwirft sich „keiner goldenen Regel“

          Finanzminister Pierre Moscovici, einst als Kampagnenleiter einer der Scharfmacher gegen den Pakt, versuchte am Mittwoch, den Pakt als Regelwerk darzustellen, das mit dem ursprünglichen Geist des haushälterischen Maßhaltens nicht viel gemein hat.

          Frankreich werde sich mit der Ratifizierung „keiner goldenen Regel“ und „keiner goldenen Verfassungsregel“ unterwerfen, erwiderte er sichtlich aufgebracht einem Journalisten, der die in Frankreich mit diesem Begriff bezeichnete Schuldenbremse als Herzstück des Fiskalpaktes bezeichnet hatte.

          „Das kann ich so nicht stehenlassen“, sagte Moscovici und führte aus, Frankreich werde sich „kein Halseisen“ umlegen und „keine Regel in Marmor meißeln“. Der Verfassungsrat habe der Regierung im Übrigen recht gegeben, dass ein „loi organique“ genanntes Rahmengesetz völlig ausreiche, den „haushälterischen Ernst“ Frankreichs zu demonstrieren.

          Eine Frage der Definition

          Auch die Verpflichtung, das strukturelle Defizit unter 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, legte der Finanzminister in seinem Sinne aus. Über die Definition des „strukturellen Defizits“ müsse man diskutieren, sagte Moscovici und versprach, den neuen „Hohen Rat für öffentliche Finanzen“ damit zu befassen.

          Dieser vom Präsidenten des französischen Rechnungshofs geführten neuen Institution kommt eigentlich die Aufgabe zu, über die Einhaltung des europäischen Regelwerks zu wachen. Aber offensichtlich wünscht der Finanzminister, dass das neue Gremium, das teils vom Rechnungshof, teils von den beiden Parlamentskammern bestellt wird, sich zunächst die zu überwachenden Regeln zurechtinterpretiert. Der Finanzminister hob zugleich hervor, dass es der europäische Fiskalpakt zulasse, im Falle einer Rezession die Einhaltung der Defizitziele zu verzögern.

          Die französischen Bürger lehnen den Fiskalpakt ab

          Ob diese eigenwillige Auslegung die Fiskalpakt-Gegner besänftigt, ist fraglich. Laut einer neuen Umfrage lehnen 72 Prozent der Franzosen den Fiskalpakt ab. Kommunisten, Grüne und Linksfront sammeln schon eifrig Unterschriften, um eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt zu erzwingen. Am 30. September, just vor der Eröffnung der parlamentarischen Debatte, wollen die Fiskalpakt-Gegner in Paris demonstrieren, Busse aus allen Landesteilen sind schon gechartert.

          „Ich habe mir nie Illusionen über Hollande gemacht. Als er sagte, er werde den Merkozy-Pakt neu verhandeln, glaubte er selbst nicht daran“, spottete Jean-Luc Mélenchon, der Wortführer der Linksfront. Die Franzosen ließen sich nicht weismachen, dass Hollande den Pakt verändert habe.

          „Das ist noch exakt der Text, wie er zwischen Merkel und Sarkozy ausgehandelt wurde“, sagte Mélenchon. „Wenn die Linke für diesen Pakt stimmt, ist das, als ob die Gans für Weihnachten votierte“, sagte der kommunistische Parteichef Pierre Laurent.

          Auf die zehn Abgeordneten der Kommunisten und diversen Linken ist das Regierungslager nicht angewiesen. Aber ein Ausscheren der Grünen, die zum Regierungsbündnis gehören, behagt Premierminister Ayrault nicht. Der grüne Fraktionsvorsitzende François de Rugy hat schon angekündigt, er werde gegen den Pakt stimmen.

          Der grüne beigeordnete Entwicklungshilfeminister Pascal Canfin sprach sich für eine Stimmenthaltung aus. „Wer an Europa glaubt, wer ein echter Europäer ist, wird seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte Premierminister Ayrault.

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