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Frankreich : Wir wollen nicht nerven - nur streiten!

Für eine „echte europäische Debatte“: François de Rugy Bild: REUTERS

Frankreichs Grüne verweigern sich Hollandes Fiskalpakt-Politik. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rugy kündigte an, man werde geschlossen gegen die Ratifizierung des europäischen Vertragswerkes stimmen.

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          Das französische Regierungsbündnis aus Sozialisten und Grünen steht vor einer Zerreißprobe. Der Konflikt über den europäischen Fiskalpakt ist am Montag eskaliert. Der Fraktionsvorsitzende von „Europa Ökologie Die Grünen“, François de Rugy, hat Verhandlungen mit den Sozialisten abgelehnt. Seine Fraktion werde geschlossen gegen die Ratifizierung des europäischen Vertragswerkes stimmen, teilte Rugy am Montag mit. Der Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung bekräftigte damit eine Entscheidung des „Föderalrates“ von „Europa Ökologie Die Grünen“ vom Samstag. Das Führungsgremium hatte mit einer Mehrheit von 77 Stimmen bei 24 Gegenstimmen entschieden, das von Hollande um einen Wachstumspakt ergänzte „europäische Paket“ im Parlament abzulehnen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Auch in der zweiten Parlamentskammer, im Senat, wollen die Grünen gegen die verschärften Haushaltsregeln stimmen. Das kündigte der grüne Senator Jean-Vincent Placé an. „Es handelt sich nicht um ein Nein, um François Hollande zu nerven, sondern um ein Nein, damit es in den nächsten fünf Jahren eine echte europäische Debatte gibt“, sagte er.

          Die Sozialisten sind erzürnt über die mangelnde Solidarität ihres kleinen Bündnispartners. Schon wird öffentlich über einen Rücktritt der beiden grünen Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin nachgedacht. Beide Minister schweigen sich beharrlich aus. Fraktionschef de Rugy sagte, die Grünen wollten nicht aus der Regierung ausscheiden. Es handele sich um ein Nein zu einem Gesetz, „das wir von Nicolas Sarkozy geerbt haben“. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte wiederholt an den „Verantwortungssinn“ der Grünen appelliert und sie aufgefordert, ihre Ablehnung „zu Ende zu denken“. „Die logische Folge dieses Vorgehens ist der Ausstieg aus dem Euro“, sagte Ayrault. Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, sprach am Montag von einem „Riss im Regierungslager“. Bartolone sagte, er hoffe aber, dass die grünen Abgeordneten ihre Haltung noch „überdenken“ werden.

          „Unkohärent und unverantwortlich“

          Der Streit trifft das Regierungslager in einem kritischen Moment. Nur vier Monate nach seiner Wahl sind François Hollandes Popularitätswerte auf einen Tiefpunkt von 43 Prozent gesunken. Dabei wird erst von diesem Freitag an das Geheimnis der Haushaltsplanungen gelüftet, wenn der Nationalversammlung der Gesetzentwurf vorgelegt wird. Will die Regierung nach den EU-Regeln das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2013 erreichen, müssen im kommenden Haushalt etwa 35 Milliarden Euro eingespart werden. 20 Milliarden sollen über Steuererhöhungen in die Staatskasse fließen.

          Eine Regierungskrise wollen sich die Sozialisten vor der Haushaltsdebatte offensichtlich nicht leisten. Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Bruno Le Roux lenkte am Montag ein. Er hoffe, dass die beiden grünen Minister in der Regierung verblieben, weil sie dort „gute Arbeit“ leisteten. Er hoffe jedoch auch, dass sie die „europäischen Ambitionen“ Hollandes teilten. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit zeigte sich weniger gelassen. Die Entscheidung seiner französischen Parteifreunde bezeichnete er als „unkohärent und unverantwortlich“.

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