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Frankreichs Linke zerstritten : Fiskalpakt wirkt wie ein Spaltpilz

Präsident François Hollande im Gespräch mit Außenminister Laurent Fabius: Einst lehnte Fabius die EU-Verfassung ab. Nun soll er Kritiker des europäischen Fiskalpakts bekehren. Bild: AFP

Vor der Abstimmung über den Fiskalpakt in der Nationalversammlung an diesem Dienstag ist Frankreichs Linke tief zerstritten. Staatspräsident François Hollande hat seinen Status als unumstrittene Führungsfigur der Sozialisten längst eingebüßt.

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          Wenige Monate nach dem Machtwechsel in Frankreich sind nicht nur die Popularitätswerte des sozialistischen Präsidenten eingebrochen. François Hollande hat auch in erstaunlicher Geschwindigkeit seinen Status als unumstrittene Führungsfigur der Linken eingebüßt. Der Sozialistischen Partei gelingt es immer weniger, ihren Hegemonialanspruch über den Rest der Linksparteien, insbesondere über ihren Bündnispartner „Europa Ökologie Die Grünen“, geltend zu machen. Die Linke, die im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen noch ein Bild der Einheit vermittelt und sich geschlossen hinter Hollande gestellt hatte, zerfällt zusehends in unversöhnliche Blöcke.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Debatte über den europäischen Fiskalpakt wirkt dabei wie ein Spaltpilz. Sie befördert an die Oberfläche, was François Hollande als sozialistischer Parteivorsitzender zu verbergen versucht hatte: dass innerhalb der Linken große Uneinigkeit über den Fortgang des europäischen Einigungsprozesses herrscht. Für den französischen Politikwissenschaftler Gérard Grunberg vom Institut d’Etudes Politiques de Paris verläuft die Trennlinie im französischen Parteiensystem künftig nicht mehr entlang der Grenze zwischen rechts und links. Vielmehr werde sie durch die Einstellung zu Europa gezogen. Noch Ende der neunziger Jahre habe das Konzept der „pluralistischen Linken“ (la gauche plurielle) die Divergenzen zwischen Sozialisten, Grünen und Kommunisten in der Europa-Politik überdeckt; fortan sei dies nicht mehr möglich. Dass Europa die französische Linke spaltet, ist keine neue Erfahrung. Als Parteivorsitzender erlebte François Hollande 2004 und 2005, wie der sozialistische Parteikader zunehmend von den europäischen Erwartungen der Linkswähler isoliert wurde. Obwohl er sich mit seinem proeuropäischen Kurs bei einer Urabstimmung im Dezember 2004 zum europäischen Verfassungsvertrag klar durchgesetzt hatte, wurde Hollande beim Referendum im Mai 2005 von der linken Wählerschaft desavouiert. Linkswähler, darunter viele Sozialisten, bildeten die Mehrheit jener, die mit ihrem „Non“ den europäischen Verfassungsvertrag zu Fall brachten.

          Keine klar formulierten europapolitischen Ziele

          Mit Außenminister Laurent Fabius, Europaminister Bernard Cazeneuve und Industrieminister Arnaud Montebourg holte sich der sozialistische Präsident namhafte Wortführer des „Non“ in die Regierung. Ihnen fällt jetzt die Aufgabe zu, in den eigenen Reihen und unter den grünen Abgeordneten die Kritiker des europäischen Fiskalpaktes zu bekehren.

          Doch fehlt es Hollande an überzeugenden Argumenten, da er sich nicht dazu durchringen kann, seine europapolitischen Ziele klar zu formulieren. So muss Premierminister Ayrault vor der Abstimmung in der Nationalversammlung an diesem Dienstag für die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt werben, da dieser angeblich „unbedeutend“ sei sowie keine einschneidenden Veränderungen für die Haushaltshoheit des Parlamentes und für die Gestaltungsräume der Regierung mit sich bringe.

          Die linken Gegner der derzeitigen europäischen Krisenpolitik sind keine kohärente Einheit. Die Kommunistische Partei steht in einer souveränistischen Tradition, der die von der EU vorangetriebene marktwirtschaftliche Öffnung und Liberalisierungsversuche zutiefst suspekt sind. Die Kommunisten bilden, wie bereits während des Wahlkampfes, als „Linksfront“ eine gemeinsame Fraktion mit der Linkspartei.

          Linkspartei strebt unbegrenzte Transferunion an

          Diese „Parti de gauche“ wurde 2008 von dem abtrünnigen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon gegründet, der sich am Vorbild Oskar Lafontaines orientierte. Mélenchons Zweckbündnis mit den Kommunisten beruht auf einem virulenten Antikapitalismus. Mélenchon gibt sich jedoch wesentlich europäischer als die Kommunisten und strebt nach eigenem Bekunden eine unbegrenzte Transferunion an. Mélenchons erklärtes Ziel ist es, den Euro zu retten. Hollande nennt er gern „Hollandreou“ - in Anspielung auf das Scheitern des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou. In der sozialistischen Regierungspolitik sieht er eine Fortsetzung der Europa-Politik Sarkozys.

          Die republikanische Bürgerbewegung betrachtet Euro als ein deutsches Herrschaftsinstrument.
          Die republikanische Bürgerbewegung betrachtet Euro als ein deutsches Herrschaftsinstrument. : Bild: dapd

          Die Republikanische Bürgerbewegung (“Mouvement républicain et citoyen“) des Linkspatrioten Jean-Pierre Chevènement wiederum definiert sich über die Ablehnung der Währungsunion und ihrer Begleiterscheinungen. Chevènement verließ 1992 die Sozialistische Partei, weil er das europäische Programm Mitterrands nicht weiter mitzutragen bereit war. Er sieht im Euro ein deutsches Herrschaftsinstrument über Europa. Ein Teil der Kommunisten teilt diese Auffassung.

          Französische Grüne geben sich europäisch

          Die Anhänger von „Europa Ökologie Die Grünen“ sind von ihrem Selbstverständnis her europäisch eingestellt, wie es auch der neue Parteiname signalisiert. Doch der Zusammenschluss aus Atomkraftgegnern, Anarchisten, Libertären, Globalisierungsgegnern und Mitgliedern linker Bürgervereinigungen hat keine klare Vorstellung für eine europäische Politik als Regierungspartei formuliert. Der grüne Senator Jean-Vincent Placé, der das Bündnis zwischen Grünen und Sozialisten als Chefunterhändler ausgearbeitet hat, sagte, die Frage der europäischen Konsolidierungspolitik sei ausgespart worden. Placé will im Senat gegen den europäischen Fiskalpakt stimmen, wie auch eine Mehrheit der grünen Abgeordneten in der Nationalversammlung. „Europa Ökologie Die Grünen“ spricht sich dabei für eine Vertiefung der EU aus, lehnt aber die für weitere Integrationsschritte notwendige Sanierungspolitik ab.

          Hollande wiederum ist nicht bereit, die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt zu einer Schicksalsentscheidung über den Fortbestand des Regierungsbündnisses mit den Grünen zu erheben. Der Präsident verzagt vor dem Schreckensszenario einer zutiefst gespaltenen Linken. Deshalb will er das abweichlerische Stimmverhalten einiger Genossen und der Grünen zum Fiskalpakt tolerieren - solange diese nur das Haushaltsrahmengesetz mittragen.

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