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Schuldenkrise : Was passiert, wenn Karlsruhe den ESM verbietet?

  • -Aktualisiert am
Aus Sicht der Euroretter hat der ESM Vorteile, die so schnell nicht zu ersetzen sind.

Aus Sicht der Euroretter hat der ESM Vorteile, die so schnell nicht zu ersetzen sind. Bild: DPA

Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass das Bundesverfassungsgericht den permanenten Euro-Rettungsfonds zu Fall bringt. Was aber passiert, wenn dieser Traum von Millionen Deutschen am Mittwoch wahr wird?

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          Die größte Verfassungsklage in der Geschichte Deutschlands nähert sich ihrem Höhepunkt. An diesem Mittwoch um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht verkünden, ob die Bundesregierung den permanenten Euro-Rettungsfonds in der Zeit bis zu einem endgültigen Urteil annehmen darf.

          Nach der Entscheidung werden Tatsachen geschaffen

          Um genau zu sein: Die Richter des Zweiten Senats entscheiden über die Eilanträge gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den europäischen Fiskalpakt. Der ESM soll kriselnde Euro-Staaten bei Bedarf mit bis zu 500 Milliarden Euro Kredit stützen, der Fiskalpakt ihre Haushaltspolitik disziplinieren. Der Beschluss am Mittwoch ist deshalb so wichtig, weil das endgültige Urteil nach menschlichem Ermessen kaum von der Vorentscheidung abweichen wird. Den Richtern ist bewusst, dass nach ihrer Entscheidung Tatsachen geschaffen werden, die kaum noch zurückzunehmen sind. Auch deshalb haben sie sich nicht die üblichen drei bis vier Wochen Zeit genommen, um die Eilanträge zu prüfen, sondern fast drei Monate.

          Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Präsidenten Andreas Voßkuhle steht vor einer weitreichenden Entscheidung: Wie viel Europa ist erlaubt, welche Grenzen zieht das Grundgesetz?
          Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Präsidenten Andreas Voßkuhle steht vor einer weitreichenden Entscheidung: Wie viel Europa ist erlaubt, welche Grenzen zieht das Grundgesetz? : Bild: DPA

          Die Mehrheit der Deutschen sieht in Karlsruhe derzeit die letzte Bastion vor einer unkontrollierbaren Vergemeinschaftung der Schulden. Einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov zufolge hoffen 54 Prozent der Menschen hierzulande, dass Karlsruhe jene Gesetze stoppt, die ihre Volksvertreter mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat beschlossen haben.

          „Ja, aber...“

          Ein vollständiger Sieg der ESM-Gegner gilt indes als höchst unwahrscheinlich. Ende vergangener Woche befragte die Nachrichtenagentur Reuters dazu 20 deutsche Verfassungsrechtler. Nicht einer erwartete, dass Karlsruhe ein Veto gegen ESM und Fiskalpakt einlegen wird. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Richter ein „Ja, aber…“ formulieren werden. Beispielsweise könnten sie die Haftung für Deutschland auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzen, aus dem permanenten einen befristeten Rettungsfonds machen oder die Mitspracherechte des Bundestages abermals stärken.

          Dennoch wäre es nicht das erste Mal, dass Karlsruhe die Prozessbeobachter überrascht und die Bundesregierung erheblich verärgert. Man denke nur an die jüngsten Entscheidungen zum Bundeswehreinsatz im Innern oder zur Wahlrechtsreform. Was also passiert, wenn Karlsruhe den ESM in Bausch und Bogen verdammt?

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet in diesem Fall „erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“. Gleiches befürchtet der Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, Jürgen Michels, in der „Börsen-Zeitung“. „Sollte der ESM scheitern, hätte das erhebliche Folgen: Einige südeuropäische Staaten dürften ohne Hilfe von außen unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen, die Folge wären drastische Schuldenschnitte mit extrem negativen Folgen für das Finanzsystem im gesamten Euroraum.“ Am Ende „könnte sogar ein Auseinanderbrechen der Eurozone stehen“.

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