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Bundesverfassungsgericht : Das letzte Wort über die Euro-Rettung

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Großer Auftritt: Ganz Europa wartet, wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle (rechts) und seine Kollegen in Karlsruhe entscheiden Bild: REUTERS

Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Richter müssen sich mit stark widersprechenden Gutachten beschäftigen, denn vieles hängt von der Auslegung des ESM-Vertrags ab.

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          Es ist die größte Klage, die das Bundesverfassungsgericht je erlebt hat: Rund 37.000 Bürger haben eine Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ unterzeichnet, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart verfochten wird. Die Linke-Fraktion im Bundestag hat zusätzlich eine sogenannte Organklage eingereicht. Dies könnte es den Richtern erlauben, inhaltliche Argumente zu berücksichtigen, auf die sich „normale“ Bürger aus prozessrechtlichen Gründen nicht berufen können.

          Wieder dabei ist auch eine „Professorengruppe“ um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schatzschneider und die Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel sowie Joachim Starbatty. Für Eindruck sorgte am höchsten Gericht zumindest zwischenzeitlich auch der Vorstoß des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Dessen Vertreter, der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek, hatte am Wochenende seine Klage noch um einen Eilantrag gegen die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi ergänzt, Staatsanleihen von überschuldeten Euroländern ohne jede Obergrenze anzukaufen.

          An diesem Dienstagmorgen gab der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dann aber doch bekannt, dass es Gauweilers Eilantrag ablehne. Über die Eilanträge werde wie geplant am Mittwoch entschieden. Dass die Richter Befangenheitsanträgen gegen den federführenden Richter Peter M. Huber stattgeben werden, der bis vor kurzem im Beirat des Klägervereins „Mehr Demokratie“ saß, wird in Karlsruhe ebenfalls nicht erwartet.

          Worüber wird entschieden?

          Konkret geht es um den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), dem Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben. Außerdem richten sich die Klagen gegen die Zustimmung zum „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, den Fiskalpakt. Diesen haben alle EU-Mitglieder außer Großbritannien geschlossen; er sieht Obergrenzen für Staatsschulden und Sanktionen für Verstöße vor. Wenig beachtet wird, dass das Gericht auch über eine Änderung des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) richten wird, die die Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr beschlossen haben. In Artikel136 AEUV wird dadurch die Einrichtung des ESM vorgesehen.

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          Ist dies das letzte Wort?

          Formal betrachtet, urteilt das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch nur vorläufig über diese Eilanträge. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat aber in der mündlichen Verhandlung im Juli deutlich gemacht, dass die Prüfung diesmal länger dauern wird als sonst - dafür aber auch praktisch endgültig sein wird. Dann wird man wissen, ob Bundespräsident Joachim Gauck die drei Gesetze ratifizieren darf. Dadurch würden die Verträge völkerrechtlich verbindlich; eine Kündigungsmöglichkeit ist darin nicht vorgesehen.

          Was sagen die Kritiker?

          Die Gegner sehen in den Rettungsmaßnahmen eine Haftungs- und Transferunion, die eine weitere Staatsverschuldung der Krisenländer erleichtere und im Euroraum die Inflation fördere. Juristisch verstoße dies gegen das „Bail-out-Verbot“ (Artikel125 AEUV). Weil das Bundesverfassungsgericht deutsche Gesetze allerdings am Maßstab des Grundgesetzes misst, pochen die Kritiker auf das Demokratiegebot: Der Bundestag habe seine parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit seine Haushaltsautonomie aus der Hand gegeben; dies verstoße gegen tragende Grundsätze der Verfassung (Artikel20 und 79) sowie gegen das Wahlrecht (Artikel38).

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