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Spanien : Katalonien steuert auf Neuwahlen zu

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Barcelona am Donnerstag: Kataloniens Ministerpräsident im Kreise seiner Anhänger Bild: AFP

Die Regierung der spanischen Region Katalonien kämpft weiter für die Steuerhoheit und die Unabhängigkeit von Spanien. Spaniens Ministerpräsident Rajoy lehnt die Forderungen ab. Kataloniens Ministerpräsident will nun über Neuwahlen entscheiden.

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          Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas steuert nach dem klaren Nein der spanischen Zentralregierung zu einer Steuerhoheit für die Region jetzt auf vorgezogene Wahlen zu. Mas, der mit seiner bürgerlich-konservativen Partei Convergència i Unió im November 2010 in der reichsten der großen Regionen des Landes an die Macht gelangte, will darüber in der kommenden Woche entscheiden. Wahlen könnten schon Ende November oder Anfang Dezember stattfinden.

          Mas führt derzeit noch eine Minderheitsregierung und erhofft sich von einem Wahlgang nicht nur eine solide Mehrheit im Parlament, sondern auch eine deutliche politische Willensäußerung der Katalanen zugunsten der Unabhängigkeit von Spanien. Als er am Donnerstagabend nach seinen erfolglosen Verhandlungen mit Ministerpräsident Mariano Rajoy über einen „Fiskalpakt“ aus Madrid nach Barcelona zurückkehrte, wurde er von tausenden Anhängern der Abspaltung mit Beifall begrüßt. Sie empfingen ihn mit Plakaten mit der englischsprachigen Aufschrift „Yes, we CAT“ und dem Motto „Katalonien – der nächste Staat in Europa“.

          Mas führte das für 2014 geplante Autonomie-Referendum in Schottland als „demokratische Lektion“ an und verlangte auch von Spanien „den friedlichen und demokratischen Willen der Mehrheit eines Volkes“ zu akzeptieren. Obwohl die Verfassung einen katalanischen Alleingang ausschließt und im Jahr 2005 schon einen ähnlichen Vorstoß der Regionalnationalisten im Baskenland blockierte, beharrte Mas darauf, dass „kein Gesetzestext die Evolution Kataloniens in Richtung auf eine andere Zukunft verhindern“ könne.

          Madrid stellt Kreditbedingungen

          Rajoy unterrichtete im Anschluss an den Besuch von Mas den sozialistischen Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba über das Ergebnis der Unterredung. Beide Politiker lehnten die Forderung des katalanischen Regierungschefs nach einer steuerlichen Vorzugsbehandlung ab. Rajoy hatte Mas lediglich neue Verhandlungen über den Finanzausgleich im kommenden Jahr unter Einbeziehung aller 17 spanischen Regionen angeboten und alles andere als „nicht mit der Verfassung vereinbar“ zurückgewiesen.

          Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Jordi Pujol, der mehr als drei Jahrzehnte sowohl die Regierung als auch CiU-Partei geführt und Mas als „Kronprinzen“ gefördert hatte, vertrat derweil die Ansicht, dass eine Unabhängigkeit der Region „fast unmöglich“ sei. Pujol, der von sich sagte, dass er „sechzig Jahre lang gegen die Unabhängigkeit war“, gab auf einer Konferenz der Adenauer-Stiftung und der Fundación Manuel Giménez Abad in Altea aber einen Sinneswandel zu. Katalonien, so sagte er, werde durch die wirtschaftlichen Auflagen Spaniens „erstickt“. In dieser Lage befürworte auch er eine „Trennung“.

          Das Madrider Finanzministerium bereitet derweil einen neuen Auflagenkatalog für einen Hilfskredit für das insolvente Katalonien vor, der im Kern den Bedingungen entsprechen dürfte, denen sich Spanien für die Zusage eines Kredits der Europäischen Union von maximal 100 Milliarden Euro unterwerfen musste.

          Rajoy erinnerte Mas in Madrid daran, dass der Zentralstaat der Region bereits mit rund 11 Milliarden Euro helfe. Dazu zählen 5 Milliarden, die Katalonien vor wenigen Wochen als Nothilfe aus dem nationalen Liquiditätsfonds beantragt hat. Rajoy bekräftigte gegenüber Mas, dass er diese Petition annehme. Finanzminister Cristóbal Montoro hat aber den Auftrag, dazu präzise Konditionen – Schuldenbegrenzung, Defizitkontrolle, fester Zeitrahmen – auszuarbeiten. Mas warnte jedoch die Zentralregierung, dass Katalonien sich „keinerlei Intervention“ aus Madrid gefallen lassen werde.

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