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Frankreich : Oui wie Widerstand

Richtungswechsel: Europaminister Cazeneuve gefällt die Idee eines neuen EU-Vertrags besser als früher Bild: AFP

Bisher galt es als sicher, dass Paris wenig von der deutschen Absicht hielt, die EU-Verträge zu revidieren. Doch jetzt wird darin eine Chance gesehen: Es geht wieder um Eurobonds.

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          Die französische Regierung sucht ein Mittel, um den linken Gegnern ihrer Europapolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kurz vor den Demonstrationen der Linksfront und anderer linker Fiskalpaktgegner am Sonntag in Paris zeigt sich Europaminister Bernard Cazeneuve plötzlich offen dafür, mit einer Revision der EU-Verträge neues Vertrauen in die versprochene europäische „Neuausrichtung“ zu schaffen. Wenn ein neuer europäischer Vertrag die Voraussetzung für die „Vergemeinschaftung der Schulden“, für „mehr Solidarität“ und „soziale Harmonisierung“ sei, dann sei er für einen „großen institutionellen Wurf“, sagte Cazeneuve in einer Debatte mit der Internetzeitung „Mediapart“ am Donnerstagabend.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Verweis auf die Notwendigkeit eines neuen EU-Vertrages dürfe aber nicht als Ausrede dafür herhalten, die Krisenbewältigung auf die lange Bank zu schieben, fügte der französische Europaminister an. Die bestehenden Verträge müssten „sofort“ und „voll“ ausgeschöpft werden, um den in Not geratenen Staaten zu helfen. „Alles, was mit den bestehenden Verträgen möglich ist, um die finanzielle und wirtschaftliche Solidarität zu stärken, muss getan werden“, sagte Cazeneuve.

          Der Europaminister widersprach dem zuvor in Paris erweckten Eindruck, dass die Regierung einen neuen EU-Vertrag grundsätzlich ablehne. Für eine bessere Koordinierung der Energie- und Industriepolitik sowie für stärkere demokratische Kontrollen könne es nötig sein, die Integration voranzutreiben. Dies könne allerdings nur auf der Grundlage einer „solidarischen Integration“ geschehen. Der Europaminister zählte 2005 selbst zu den Gegnern des europäischen Verfassungsvertrags und hat seine Unterstützung für den europäischen Fiskalpakt als ein „Ja des Widerstands“ („oui de résistance“) bezeichnet. Es sei notwendig, den Fiskalpakt zu ratifizieren, um auf dem Weg einer Schuldenvergemeinschaftung voranzukommen, äußerte Cazeneuve. Ähnlich hatte Präsident François Hollande vor der französischen Botschafterkonferenz Ende August argumentiert. Der Präsident bezeichnete es als sein Ziel, eine Vergemeinschaftung der bestehenden sowie künftiger Schulden innerhalb der Eurozone zu erreichen.

          Während das französische Regierungskabinett am Freitag den Haushaltsentwurf für 2013 sowie das Rahmenbudget bis 2017 billigte, wachsen indes die Zweifel an der Erfüllung der Haushaltsziele. Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, sagte, es sei aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums „unerreichbar“, das Haushaltsdefizit 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. „Ich glaube, es ist unerreichbar, aber es ist nicht an Frankreich, das zu sagen“, sagte Bartolone. Andernfalls werde Frankreich auf den internationalen Finanzmärkten abgestraft. Der sozialistische Parlamentspräsident forderte den Präsidenten der EU-Kommission auf, das Haushaltsziel für 2013 zu revidieren. Premierminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete das Defizitziel am Freitag hingegen als „realistisch“ und „unabdingbar“.

          Der Rückhalt für die „Realos“ bröckelt

          Die widersprüchlichen Äußerungen verweisen auf den Richtungsstreit in der Europapolitik, der die Sozialistische Partei und ihren Bündnispartner „Europa Ökologie Die Grünen“ erfasst hat. Bisher haben sich die „Realos“ um Premierminister Ayrault durchgesetzt, denen die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin im Wahlkampf nie ganz geheuer war. Doch längst bröckelt der Rückhalt für diesen Kurs, der mit der Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes und mit Haushaltsdisziplin einhergeht. Ayrault hat schon vor der Abstimmung in der Nationalversammlung über den europäischen Fiskalpakt akzeptiert, dass die grünen Abgeordneten seiner Regierung die Solidarität verweigern. Doch erstreckt sich diese Toleranz nicht auf das Haushaltsrahmengesetz, das die Regeln des Fiskalpaktes erstmals anwendet: Hier verlangt Ayrault die Zustimmung der ganzen Koalition.

          Weil derlei faule Kompromisse nicht reichen dürften, um die linke Basis dauerhaft für Hollandes Europapolitik zu erwärmen, will die Regierung nun die deutsche Forderung nach einem neuen EU-Vertrag für ihre Zwecke nutzen und für eine Solidaritäts- und Transferunion innerhalb der Eurozone werben. So kann Hollande wieder wie im Wahlkampf eine europäische „Vision“ entwickeln.

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