F.A.Z.-Interview : Leutheusser: Offen über MAD-Auflösung reden
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwartet vom Fiskalpakt „Druck auf die Mitgliedstaaten“ Bild: dapd
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine „effizientere Sicherheitsstruktur“ gefordert. Im Gespräch mit der F.A.Z. anlässlich des an diesem Dienstag beginnenden Deutschen Juristentages sagte sie, „wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste“.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine „effizientere Sicherheitsstruktur“ gefordert. „Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offener über die Auflösung des MAD reden“, sagte sie im Gespräch mit dieser Zeitung (Dienstagsausgabe). Es gebe „Verbesserungs- und Vereinheitlichungsbedarf für die gesamte Sicherheitsarchitektur“.
Anlässlich des an diesem Dienstag beginnenden Deutschen Juristentages in München zeigte sich die Justizministerin gewiss, dass sich in Europa „die „Kultur des Umgangs mit Schulden verändert“. Vom Fiskalpakt erwartet sie „Druck auf die Mitgliedstaaten“. Auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) das Recht breche, verwies Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf das Bundesverfassungsgericht, dass in der Hauptsache noch nicht entschieden habe. Doch liege die Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen „im Rahmen der Unabhängigkeit der EZB“.
Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet äußerte die Bundesjustizministerin, sie habe Verständnis für die Anbieter von Suchmaschinen. Recherchefunktionen zu unterbinden, die mit der selbständigen Vervollständigung von Begriffen zusammenhängen, „hielte ich für eindeutig zu weit gehend. Denn diese Funktion wird gebraucht.“ Bestimmte Begriffe würden von Nutzern generiert. „Das sind keine Meinungsäußerungen. Das Internet ist kein Täter.“ Eine allgemeine rechtliche Regelung, nach der bestimmte Kombinationen im Netz verboten würden, „wäre fragwürdig“, sagte die Ministerin.
Sie zeigte sich ferner zuversichtlich, dass das Leistungsschutzrecht für Verlage noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine Frauenquote verwies Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf die „klare Haltung“ der Bundesregierung. Man wolle die Meinungsbildung auch in anderen Ländern „dahingehend beeinflussen, dass wir keine verpflichtende Vorgabe der EU bekommen“, sagte die Bundesjustizministerin im Gespräch mit der F.A.Z.
