Schuldenkrise : Die Euro-Zauberlehrlinge
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Bild: Tresckow
Die Euro-Staaten sind in der Bailout-Spirale gefangen. Welche Optionen hat Europa jetzt? Entweder zurück zum Maastricht-Vertrag oder vorwärts in den Einheitsstaat.
Im Februar 1998 unterschrieben 155 deutsche Wirtschaftsprofessoren, so auch der Verfasser dieser Zeilen, den Aufruf: „Der Euro kommt zu früh.“ Wenngleich die Vorstellungen über den Euro damals noch vage waren, schien es doch, dass die Bundesrepublik nicht ohne Not die D-Mark preisgeben und das Risiko einer Währungsunion eingehen sollte.
Auch die Erfahrung sprach dagegen. Nach dem Zusammenbruch des Festkurssystems von Bretton Woods lernte man aus dessen Mängeln und einigte sich auf den „Standard“ des Europäischen Währungssystems (EWS), das heißt eine Erklärung der Staaten, ein Wechselkursband einzuhalten. Verfehlte ein Staat diesen Standard über längere Zeit, so wurde seine Erklärung unglaubwürdig; er fiel (wie Großbritannien 1992) aus dem EWS-Standard heraus. Eine „Währungsunion“ ist demgegenüber ein Vertrag, in dem sich alle Parteien verpflichten, ausschließlich die neue Währung zu verwenden. Er wird einstimmig errichtet und kann nur einstimmig aufgelöst werden.
Was also sprach dafür, den flexiblen Standard durch die inflexible Währungsunion zu ersetzen? Die Ursache lag vor allem in Frankreichs Unzufriedenheit mit der Führungsrolle der Bundesbank im EWS. Die Bundesbank hatte mit 30 Prozent der Währungen das größte Gewicht im EWS.
Es sollte dank definierter Prinzipien nichts schiefgehen
Weil sie eine Politik der Preisstabilität verfolgte und den ECU, den gewichteten Mittelkurs der EWS-Währungen, gegenüber dem damals schwachen Dollar nach oben drückte, mussten die anderen EWS-Staaten mit der Bundesbank Schritt halten. Was in Frankfurt beschlossen worden war, wurde tags darauf in Amsterdam, Brüssel, Wien und Paris nachvollzogen. Frankreich hasste das von der Bundesbank ausgeübte „diktat allemand“. Paris wollte daher die Bundesbank entmachten, die Geldpolitik vergemeinschaften und den Primat der Politik durchsetzen.
Um Frankreich entgegenzukommen, dachten sich die deutsche Bundesregierung und die Bundesbank den Euro aus. Frankreich solle mit dem EZB-Rat sein politisches Gremium erhalten. Bestehen bleiben und im Maastricht-Vertrag verankert werden sollten dagegen die Strukturprinzipien der Deutschen Bundesbank wie Preisstabilität, Abstinenz von Finanzpolitik, Nichtbeistand und Unabhängigkeit. Wenn die Strukturprinzipien definiert sind, dachte Deutschland, kann der EZB-Rat nicht davon abweichende Beschlüsse fassen. Diese Hoffnung trug, solange sich EZB-Direktorium und -Rat an diese Strukturprinzipien hielten.
Unter dem seit EWS-Zeiten bewährten Team von Wim Duisenberg, nun als EZB-Präsident, und Otmar Issing als Chefvolkswirt war das gewährleistet. Als dann 2003 der Franzose Jean-Claude Trichet an die Spitze kam und als vor allem mit der Bankenkrise die Mehrheit der Peripheriestaaten geldhungrig wurde, fielen aber die Strukturprinzipien. Trichet und sein Nachfolger Mario Draghi interpretieren seither die Schranken des Vertrags auf ihre Weise und verfolgen eine Geldexpansionspolitik, deren Dynamik sie kaum mehr zu bändigen vermögen.
Politik: Gefangener der selbst geschaffenen Dynamik
Mit Käufen von Staatsanleihen und Zulassung von Target2-Krediten (aus dem EZB-Zahlungsverkehrssystem) subventioniert die EZB Banken der Problemstaaten, die ihrerseits Staatsanleihen kaufen und so Staaten und Banken zu einem systemrelevanten staatsfinanzindustriellen Komplex vereinen, obwohl der Lissabon-Vertrag eine Fiskalpolitik der Zentralbank nicht zulässt.
