Das war der FAZ.NET-Liveticker : Hans-Werner Sinn lobt das Rettungsfonds-Urteil
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Das war’s: Nach dem Urteil verlassen die Richter den Saal Bild: REUTERS
Das Verfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen erlaubt - jetzt soll er am 8. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Die Kanzlerin nennt das Urteil ein „starkes Signal an Europa“. Und die Erkenntnis setzt sich durch: Das Gericht will nicht, dass der Rettungsfonds Kredit von der EZB bekommt.
Bekanntlich soll man aufhören, wenn es am schönsten ist. Und allzu viel Neues gibt es nun auch nicht mehr zu berichten. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen noch einen schönen Tag. Der Liveticker ist beendet.
15:25 Uhr: FAZ.NET-Leserin Simon erntet die meisten Empfehlungen
...für Ihren Beitrag „Unser vereintes Europa“. Sie liegt mit 233 Empfehlungen knapp an der Spitze der bisherigen Leserbriefe. Sie findet: „Deutschland wurde soeben zu Grabe getragen, mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes. Denn die Haftungshöhe kann der deutsche Gouverneur jederzeit erhöhen. Dass der Bundestag mal dagegen stimmt, werden wir nicht erleben. Kennt doch der Bundestag bis auf wenige Ausnahmen noch immer nicht den Inhalt des Vertrages.“
15:10 Uhr: FAZ.NET-Leser Zimmermann wünscht „Gute Fahrt!“
Zeit für einen neuen Blick in die Leserkommentare. Unser User Lothar Zimmermann erfreut mit einer Mini-Fabel:
„Und, Papa, leihst du mir jetzt den Porsche?
Okay, Junge, ich hab’s mir überlegt. Aber nicht schneller als 190 und wenn du woanders hin fahren willst, musst du vorher anrufen, klar? Klar, Papa, diesmal wirklich, Ehrenwort, du kennst mich doch!
Na dann, gute Fahrt!“
15:05 Uhr: Euro-Kläger Starbatty ist „etwas enttäuscht“
Zugleich freut er sich, dass die Richter „festgestellt haben, dass der ESM kein finanzieller Selbstläufer werden darf“, sagt der Tübinger Ökonom der F.A.Z. Dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro völkerrechtlich festgezurrt wird, sei „ein Erfolg der Beschwerdeführer“. Das Verfassungsgericht habe zudem das Budgetrecht des Bundestages nochmal ganz stark betont und auch eine „monetäre Staatsfinanzierung“, also quasi durch die Druckerpresse der EZB, verurteilt. „Was die EZB mit den Anleihekäufen macht, das ist natürlich eine bemäntelte monetäre Staatsfinanzierung“, kritisierte Starbatty. Die Eurozone werde es in fünf Jahren mit dieser Mitgliedergruppe nicht mehr geben, meint er. Griechenland spare sich immer tiefer in die Rezession hinein.
14:55 Uhr: Der Blick nach Italien: Monti ist froh, seine Gegner auch
Aus Rom berichtet unser Korrespondent Tobias Piller, dass Ministerpräsident Mario Monti zufrieden mit der Gerichtsentscheidung ist. Endlich sein nun das letzte Hindernis für die neuen Verträge für die Stabilität der öffentlichen Finanzen und die Stabilisierung des Euro zur Seite geräumt. Italien hat heute auch neue einjährige Staatsanleihen versteigert - und musste prompt weniger Zinsen bezahlen. Der Zins sank im Vergleich zum Juli um mehr als einen Prozentpunkt auf 1,69 Prozent. Die Euro- und Reformskeptiker in Italien suchen unterdessen die Entscheidung in Karlsruhe so weit wie möglich auszuschlachten. Die Entscheidung der Richter wird einerseits gelobt, weil sie den Weg freimacht für den Rettungsfonds. Doch zugleich fordert ein Sprecher der ehemals kommunistischen Gewerkschaft CGIL, die Austeritätspolitik müsse ein Ende haben.
