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Spanien : Juan Carlos warnt Separatisten vor „Hirngespinsten“

  • -Aktualisiert am

König Juan Carlos und Königin Sofia am Dienstag in Madrid Bild: dpa

Der spanische König Juan Carlos hat sich in einem offenen Brief auf seiner Internetseite an baskische und katalanische Separatisten gewandt. Das schlechteste, was Spanien in der Wirtschaftskrise tun könne, sei, seine „Kräfte zu teilen“, schrieb der König.

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          Unmittelbar vor der ersten Begegnung des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy seit der Unabhängigkeitsdemonstration am 11. September in Barcelona hat König Juan Carlos baskische und katalanische Separatisten davor gewarnt, „Hirngespinsten hinterher zu jagen“. Mas will an diesem Donnerstag in Madrid von Rajoy einen neuen „Fiskalpakt“ verlangen, der die Zahlungen seiner Region zum nationalen Finanzausgleich verringern soll. Ein Sprecher der katalanischen Regierung sagte derweil in Barcelona, man fühle sich von dem Appell des Königs „nicht angesprochen“, weil Katalonien immer „Lösungen und keine Schimären“ beitrage.

          Die Intervention des Königs war außergewöhnlich, da er sich üblicherweise nicht zur Tagespolitik äußert. Zum ersten Mal benutzte Juan Carlos seine neue Internetseite, um sich mit einem offenen Brief an die Vertreter der Regionen, der politischen Parteien und an die Regierung zu wenden. Er schrieb darin mit klarer Anspielung auf die inmitten der Wirtschaftskrise aufgeflammten Sezessionsbestrebungen: „Das schlechteste, was wir unter diesen Umständen machen können, ist, unsere Kräfte zu teilen, Dissens zu ermutigen, Hirngespinsten hinterherzujagen und Wunden zu vertiefen.“ Es gehe vielmehr darum, „unser Modell des Zusammenlebens“ zu verteidigen.

          Der 74 Jahre alte Monarch, der seit seinem viel kritisierten afrikanischen Jagdausflug besonderen Wert darauf legt, als arbeitsames, um das Wohl der Bürger besorgtes Staatsoberhaupt aufzutreten, hatte den Text vorab mit Ministerpräsident Rajoy abgesprochen. Die regierende Volkspartei zollte Juan Carlos, der laut Artikel 56 der spanischen Verfassung „das Symbol der Einheit Spaniens“ ist, unverzüglich Beifall.

          Die Reaktion der Sozialisten, der größten Oppositionspartei im spanischen Parlament, fiel kühler aus. Sie bekundeten zwar „Respekt“ für den Aufruf des Monarchen. Doch herrscht in ihren Reihen die Befürchtung, dass der Aufruf des Königs sich vor allem bei den Katalanen als kontraproduktiv erweisen könnte. Die Regionalnationalisten in Katalonien und im Baskenland kritisierten den Brief denn auch mit unterschiedlicher Intensität.

          Während die Basken Achtung für ihr „Recht auf demokratische Meinungsfreiheit“ reklamierten, reichten die katalanischen Stimmen von einer „beklagenswerten“ Missachtung der innerspanischen Vielfalt bis zu dem Vorwurf, der König habe seinen Verfassungsauftrag als unparteiischer Schiedsrichter verletzt. Der Sprecher der katalanischen Regierung sagte: „Man kann von dem katalanischen Volk nicht verlangen, auf seine Rechte als Nation und sein Bedürfnis nach Selbstbestimmung zu verzichten.“

          Außenminister Margallo: Neue EU-Mitglieder „einstimmig“ aufnehmen

          Ebenfalls mit Blick auf die Sezessionsdebatte wies Außenminister José Manuel García Margallo darauf hin, dass die Europäische Union neue Mitglieder „einstimmig“ aufnehmen müsse. Zuvor hatten Europaabgeordnete mehrerer katalanischer Parteien eine Petition an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gerichtet und um einen „demokratischen und transparenten Fahrplan für den Fall eines Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien“ gebeten. Ein Kommissionssprecher hatte schon nach der Kundgebung in Barcelona, als mehr als eine Million Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstrierten, gesagt, dass ein unabhängiges Katalonien zunächst weder Mitglied der EU noch der Eurozone wäre.

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