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Bundesverfassungsgericht : Das Bollwerk

  • -Aktualisiert am

Genießen großes Vertrauen: die Richter am Bundesverfassungsgericht Bild: dpa

In einer Zeit großer Unsicherheit wird das Bundesverfassungsgericht zu einer Institution, der die Bürger zutrauen, die politische Ordnung und nationale Interessen zu wahren. Das Ansehen des Gerichts ist größer als je zuvor.

          In kurzer Folge hat das Bundesverfassungsgericht auf unterschiedlichen Politikfeldern die Spielräume für die Politik definiert und teilweise von der Politik getroffene Entscheidungen aufgehoben. Die starke Stellung des Gerichts wird den Bürgern durch Urteile wie die zu Hartz IV, zur Revision des Wahlrechts, zur Datenspeicherung oder durch die Entscheidung, unter strengen Auflagen auch Bundeswehreinsätze auf deutschem Boden zuzulassen, immer mehr bewusst. Die anstehende Entscheidung, wieweit ESM und Fiskalpakt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, hat Bedeutung weit über Deutschland hinaus.

          Die Bürger haben immer mehr den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht im politischen Leben der Bundesrepublik ein kaum zu überschätzender Machtfaktor ist. Zwei Drittel der Bevölkerung sind mittlerweile überzeugt, dass das Gericht auf das politische Geschehen großen oder sogar sehr großen Einfluss ausübt. In den neunziger Jahren maßen ihm nur 48 Prozent der Bürger diese Bedeutung bei.

          Schon damals vertrat jedoch nur eine kleine Minderheit die Überzeugung, dass das Gericht nur geringen Einfluss hat; diese Einschätzung hat sich seither noch einmal fast halbiert, von 15 auf acht Prozent. Knapp die Hälfte der gesamten erwachsenen Bevölkerung hat auch den Eindruck, dass die Bedeutung des Gerichts in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Diese Bilanz ziehen weit überdurchschnittlich die politisch Interessierten, von denen 62 Prozent einen Bedeutungsgewinn, nur fünf Prozent einen Bedeutungsverlust des Gerichts konstatieren.

          „Unerlässliche Kontrollinstanz“

          Die politisch Interessierten registrieren gerade auch die Urteile besonders aufmerksam, die Beschlüsse des Parlaments aufheben. 48 Prozent der Bevölkerung, 64 Prozent der politisch Interessierten haben den Eindruck, dass das Gericht immer häufiger Beschlüsse des Parlaments aufhebt; nur wenige glauben, dies sei heute seltener der Fall als früher.

          Machtgewinn generiert oft Misstrauen und Unbehagen. In diesem Fall reagiert die Bevölkerung jedoch anders. Die überwältigende Mehrheit empfindet den politischen Einfluss des Gerichts zwar als groß, aber keineswegs als zu groß. Lediglich fünf Prozent bewerten den Einfluss als zu groß, dagegen 56 Prozent als angemessen, 14 Prozent als noch zu gering. Der Anteil der Bevölkerung, der das Gericht als unerlässliche Kontrollinstanz sieht, war nie so groß wie heute. 82 Prozent finden gut, dass das Gericht politische Entscheidungen aufheben kann, wenn sie nicht mit dem Grundgesetz kompatibel sind; lediglich acht Prozent stört diese Machtfülle. In den neunziger Jahren bejahten zwei Drittel der Bürger vorbehaltlos die Funktion des Gerichts, politische Entscheidungen zu prüfen und unter Umständen zu verwerfen. Die Mehrheit plädiert auch dafür, dass das Gericht in solchen Fällen der Politik Vorgaben machen soll, wie Gesetze und Beschlüsse aussehen müssten, um verfassungskonform zu sein.

          Große Sorge um Belastbarkeit Deutschlands

          In Bezug auf die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob die Beteiligung Deutschlands am Rettungsschirm ESM in der vorgesehenen Form verfassungskonform ist, sind 68 Prozent der Bürger froh, dass dies vom Gericht überprüft wird. Nur 17 Prozent der Bevölkerung erfüllt ein derartig starker Einfluss des Gerichts auf politische Entscheidungen mit Unbehagen; sie plädieren dafür, dass darüber ausschließlich Regierung und Parlament entscheiden sollten. Auch der Anspruch des Gerichts, sich nicht vom Zeittakt des Krisenmanagements unter Druck setzen zu lassen, sondern sich für die Prüfung Zeit zu nehmen, wird von der großen Mehrheit unterstützt. Rund 60 Prozent halten es für richtig, dass sich das Gericht für die Prüfung die Zeit nimmt, die es für notwendig hält, lediglich 26 Prozent plädieren angesichts der andauernden Krise für eine rasche Entscheidung.

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