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Generaldebatte im Bundestag : Stolz und Urteil

  • -Aktualisiert am

Politik der ruhigen Hände: Bundeskanzlerin Merkel spricht im Bundestag von einem „guten Tag für Europa“. Bild: REUTERS

Es hätte ein dramatischer, ein schlimmer Tag werden können. Im Bundestag aber herrscht nach Zustimmung des Verfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt überparteiliche Erleichterung.

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          Auf brutalstmögliche Weise ist Dirk Niebel, dem Entwicklungsminister von der FDP, im Bundestag vorgeführt worden, welchen Stellenwert sein Fachgebiet an diesem Tag der Entscheidung über die Zukunft des Euro hatte. Der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihrer Bedeutung für die Grundlagen der Regierungsarbeit wegen war die Haushaltsaussprache über den Einzelplan des Entwicklungshilfeministeriums vorgezogen und die Generaldebatte über den Kanzleretat verschoben worden.

          Die wenigen Fachleute im Bundestag blieben unter sich. Die Mächtigen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen saßen derweil in ihren Büros vor dem Fernsehapparat und schauten sich die Erklärungen von Andreas Voßkuhle an. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der im Frühjahr - hätte er es gewollt - Bundespräsident werden können, gab der Zweidrittelmehrheit des Hauses das höchstrichterliche Plazet zu ihrer Politik. Der ESM-Rettungsschirm und der Fiskalpakt seien verfassungskonform. Die Regierungsbank im Parlament aber war verwaist.

          Außer dem zuständigen Niebel wurde aus der Reihe der Minister nur noch Peter Ramsauer von der CSU gesehen - jener Verkehrsminister, der den Positionen der Mehrheit in der Euro-Politik oft nur schweren Herzens zustimmt. Und als dann die anderen Minister und auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag erschienen, gegen Viertel vor zwölf Uhr, wurde die Aufmerksamkeit für die Belange der Dritten Welt auch nicht größer. Lange schüttelten sie einander die Hände, als wollten sie sich gegenseitig beglückwünschen: Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, und Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende. Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, redete mit Rainer Brüderle, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden. Es hätte ein dramatischer, ein schlimmer Tag werden können. Womöglich wäre die Aussprache über die zentralen Aspekte der Regierungsarbeit abermals verschoben worden - wenn im „Worst Case“ die Bundeskanzlerin, der Außenminister und der Finanzminister ganz anderen Verpflichtungen hätten nachkommen müssen. Hätten.

          Lob für Verfassungsgericht

          Es kam anders. Angela Merkel konnte von einem „guten Tag“ für Deutschland und einem „guten Tag“ für Europa sprechen. „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, sagte sie. Das Zusammenwirken der Verfassungsorgane würdigte sie - das von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. So müsse es sein, machte die Bundeskanzlerin deutlich. Dieser Geist sei ganz in ihrem Sinne. Derweil konnte Ferdos Forudastan, die neue Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck, die Mitteilung eines weiteren Verfassungsorgans versenden: „Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundespräsidenten am 21. Juni 2012 gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu haben. Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Fortsetzung des Ausfertigungsverfahrens nach Art. 82 Abs. 1 GG frei gemacht. Die Entscheidung des Gerichts wird jetzt unverzüglich ausgewertet. Der Bundespräsident beabsichtigt, so bald wie möglich über die Ausfertigung zu entscheiden.“

          Serienweise wurden derweil Erklärungen der Zufriedenheit und des Lobes für „Karlsruhe“ verbreitet - gerne auch vor den Kameras, die in der Lobby vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude aufgestellt waren: Bundesminister und Parteivorsitzende, Fachleute und Generalisten. Aus Straßburg wurde übermittelt, zwanzig Sekunden lang hätten die Abgeordneten des Europaischen Parlaments applaudiert. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig“, hatte dessen Präsident, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz mitgeteilt. Und der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, Daniel Cohn-Bendit, habe gerufen: „Da haben wir ja schon eine erste gute Nachricht heute.“

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