https://www.faz.net/-gpf-72sie

Generaldebatte im Bundestag : Kanzlerin Merkel: „Haben super gearbeitet“

  • Aktualisiert am

„War doch ’ne tolle Arbeit“: Die Kanzlerin im Bundestag Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. In der Generaldebatte im Bundestag sagte sie, man habe „super gearbeitet“. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor.

          2 Min.

          In der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt hat Kanzlerin Angela Merkel das Urteil der Karlsruher Richter zum Rettungsfonds ESM und dem Fiskalpakt begrüßt: „Das ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Karlsruhe habe abermals die Rechte des Parlaments bekräftigt, sagte Frau Merkel.

          Dies gebe allen die Sicherheit - dem Bundestag ebenso wie den Steuerzahlern in Deutschland. „Und diese Sicherheit ist wichtig für den weiteren Kurs.“ Die Opposition warf der schwarz-gelben Bundesregierung Versagen auf ganzer Linie vor.

          Die Generaldebatte zum Kanzleretat wird traditionell zum Schlagabtausch zur Regierungspolitik genutzt. Die Debatte in der Haushaltswoche war wegen des Karlsruher Urteils zunächst verschoben worden. Angela Merkel nannte die Bundesrepublik Stabilitätsanker und Wachstumsmotor. „Deutschland geht es gut.“ Zum geplanten Abbau der Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden im kommenden Jahr und zum Ziel, 2016 erstmals seit 40 Jahren einen Haushalt ohne neue Kredite vorzulegen, sagte Merkel: „Ich find’ nur, wir haben super gearbeitet. Wenn ich mit über 80 gestartet bin, und jetzt bin ich bei 18 angekommen - war doch ’ne tolle Arbeit. Entschuldigung, wird man doch noch mal sagen dürfen.“

          Brüderle: Wirtschaftspolitisches Morphium

          Frau Merkel sieht sich in ihrem Kurs auch durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestärkt. Die geplanten unbegrenzten Anleihenkäufe seien auch an strenge Konditionen gebunden seien. „Ich empfinde das und wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses.“

          FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich abermals gegen den geplanten Ankauf von Anleihen aus Krisenländern durch die EZB. „Die Notenpresse ist wirtschaftspolitisches Morphium - lassen Sie die Finger davon“, sagte Brüderle. Die Entscheidung aus Karlsruhe wertete er auch als Absage an Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds.

          „Nichts geht mehr in dieser Regierung“: Steinmeier wirft Angela Merkel Täuschung vor.
          „Nichts geht mehr in dieser Regierung“: Steinmeier wirft Angela Merkel Täuschung vor. : Bild: dpa

          SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Täuschung der Öffentlichkeit beim Europakurs vor. Noch vor einem Jahr habe die Kanzlerin im unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB „den Verrat an deutschen Interessen“ gesehen. Jetzt begrüße sie plötzlich diesen Schritt. Ein solcher abermaliger Wechsel sei der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Nach den Worten Steinmeiers hat sich Merkel immer wieder als Sparkommissarin feiern lassen und rote Linien beim Umgang mit deutschen Geldern in Europa gezogen. Nach kurzer Zeit habe sie diese Positionen aber wieder abgeräumt. Jetzt sei der Werkzeugkasten dieser Regierung endgültig leer. Nach drei Jahren taumle die schwarz-gelbe Koalition „wie ein angeschlagener Boxer“ ihrem Ende entgegen. Die dauernden Streitigkeiten zwischen Union und FDP bei fast allen Sachfragen zeigten: „Nichts geht mehr in dieser Regierung.“

          Künast: Helmut Kohl hatte den Mut

          Grünen-Fraktionschefin Renate Künast empfahl Frau Merkel den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Vorbild: „Ich würde mir wünschen, Sie hätten mehr Mut - Helmut Kohl hatte den.“ Frau Merkel agiere in der Eurokrise zu zögerlich, während Kohl sich klar proeuropäisch positioniert habe. „Dieses Land braucht eine andere Politik, eine andere Politik ist möglich.“ Es werde sie auch geben.

          Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die anderen im Bundestag vertretenen Parteien abermals zu Spitzengesprächen über die Rente auf. Dabei müsse es unter anderem darum gehen, die Renten in Ostdeutschland an West-Niveau anzugleichen, eine Mindestrente von zunächst 900 und später 1050 Euro auf den Weg zu bringen und die Rente mit 67 rückgängig zu machen. Der Bundesregierung warf Gysi vor, keine neuen Projekte mehr zustande zu bringen. „Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir noch ein Jahr mit Wahlen warten.“

          Berlin : Gemischte Reaktionen auf ESM-Entscheidung

          Weitere Themen

          Tricksereien und spaltende Entgleisungen

          Streit über CDU-Parteitag : Tricksereien und spaltende Entgleisungen

          Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz müssen einen gemeinsamen Vorschlag für Wahlformat und Wahltermin vorlegen. Nur so wird der Sieger die Partei zusammenzuhalten können. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Union.

          Topmeldungen

          Terror in Nizza : Rausch des islamistischen Nihilismus

          Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten wurde die Stimmung aufgeheizt. Auch durch Boykottaufrufe gegen Frankreich in islamischen Ländern. Doch ein Pauschalverdacht gegen alle Muslime ist falsch.

          Der Papst und die Satire : Mit der Faust zuschlagen

          Der Muslimische Ältestenrat will das Magazin „Charlie Hebdo“ wegen der Mohammed-Karikaturen verklagen. Zeichnungen wie diese gefallen auch Papst Franziskus nicht. Da gibt es einen gefährlichen Schulterschluss.
          Die Parteizentrale der CDU in Berlin

          Streit über CDU-Parteitag : Tricksereien und spaltende Entgleisungen

          Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz müssen einen gemeinsamen Vorschlag für Wahlformat und Wahltermin vorlegen. Nur so wird der Sieger die Partei zusammenzuhalten können. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Union.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.