Korruptionsverdacht:
Strafverfahren gegen Mogherini
Gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und zwei Männer laufen Ermittlungen. Alle drei wurden von der Polizei verhört.
Federica Mogherini Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Verdacht gegen Mogherini:
Haben die Brüsseler Staatsanwälte übertrieben?
Brüssel bebt. Durch die Vorwürfe gegen die frühere Außenbeauftragte Mogherini gerät nicht nur die EU unter verschärfte Beobachtung. Auch das Vorgehen der belgischen Justiz wirft Fragen auf.
Alle Artikel und Videos zu:
Federica Mogherini
Federica Mogherini:
Frühere EU-Chefdiplomatin wegen Betrugs und Korruption angeklagt
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die frühere höchste Diplomatin der EU formell angeklagt. Einstweilen wurden Federica Mogherini und zwei weitere Beschuldigte wieder auf freien Fuß gesetzt.
Betrugsverdacht:
Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des mutmaßlichen Betrugs bei Geldern für eine Eliteuniversität. Deren aktuelle Rektorin war davor Chefdiplomatin der EU – und wurde nun festgenommen.
Kopftuchzwang in Iran:
Wie westliche Politikerinnen den Mullahs nutzten
Was sie Respekt nennen, ist in Wirklichkeit Unterwerfung: Mit der Bereitschaft, während ihrer Besuche im Iran Kopftuch zu tragen, haben europäische Politikerinnen dem dortigen Regime genutzt und den Frauen geschadet.
EU-Verteidigungspolitik:
Nur auf dem Papier ist alles bestens
Vor zwei Jahren begannen die EU-Staaten ihre engere militärische Zusammenarbeit. 47 gemeinsame Projekte sind inzwischen angestoßen. Doch wie viel kann Europa ohne die Amerikaner tatsächlich auf die Beine stellen?
Treffen in Brüssel:
EU-Staaten bauen militärische Zusammenarbeit aus
Von einem neuen System zur U-Boot-Bekämpfung bis zur besseren Cyberabwehr – die EU geht weitere Projekte zum Aufbau einer Verteidigungsunion an. Doch Großbritannien, Malta und Dänemark wollen sich nicht daran beteiligen.
EU-Beitritt:
Bessere Chancen für Nordmazedonien
Der EU-Beitritt rückt für Nordmazedonien und Albanien näher. Bisher scheiterte die Aufnahme von Gesprächen vor allem an Frankreich, Dänemark und der Niederlande.
Militärmanöver:
Trump nimmt Kim Jong-un nach Raketentest in Schutz
Während Amerika und Südkorea ihr turnusmäßiges Militärmanöver abhalten, feuert Nordkorea abermals Flugkörper ab. Seoul kritisiert die Raketentests scharf. Trump hingegen beschwichtigt – und stellt noch ein Treffen mit Kim Jong-un in Aussicht.
Europäische Union:
Einige sind gleicher
Noch immer wird um die Besetzung der Spitzenposten in der EU gerungen. Aber welche Befugnisse gehen eigentlich mit welchem der Ämter einher?
Videos
Elende Zustände in Libyen:
In den Fängen der Schleuser
Italiens Innenminister behauptet, Migranten seien in Libyen gut aufgehoben. Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind jedoch katastrophal. Und nun bringt ein neuer Konflikt die Flüchtlinge zusätzlich in Gefahr.
Venezuela:
Deutschland erhöht Druck auf Maduro
Nach der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini fordern nun auch Deutschland und Frankreich freie und faire Neuwahlen in Venezuela. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte im Bundestag, Maduro sei kein demokratisch gewählter Präsident.
Sitzung des Sicherheitsrats:
Russland und China verhindern Unterstützung Guaidós
Die EU und die Vereinigten Staaten erhöhen den Druck auf den venezolanischen Präsidenten Maduro. Doch der weist Ultimaten zurück. Noch kann er sich auf seine Freunde im UN-Sicherheitsrat verlassen.
Machtkampf in Venezuela:
Der größte Druck geht von Washington aus
Die Vereinigten Staaten haben Juan Guaidó bereits als Übergangspräsident von Venezuela anerkannt. Doch das Regime von Nicolás Maduro will nicht aufgeben – und geht mit Härte gegen die Demonstranten vor.
Anhaltende Eskalation:
Iranischer Spaltpilz für den Westen
Der Konflikt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eskaliert – vor allem das Thema Iran erhitzt die Gemüter. Die Entwicklungen lassen auf kein baldiges Ende der Krise hoffen.
Atomstreit:
EU trotzt Iran-Sanktionen
Damit europäische Firmen mit Iran weiter Handel treiben können, hat EU-Außenbeauftragte Mogherini eine neue Institution angekündigt. Diese soll Unternehmen vor amerikanischen Sanktionen schützen.
Mission „Sophia“:
EU-Einsatz im Mittelmeer droht das Aus
Die europäische Mittelmeer-Mission „Sophia“ droht am Streit um gerettete Migranten zu scheitern. Zwar betonten die EU-Verteidigungsminister auf einem Treffen in Wien ihren Willen, die Mission fortzuführen. Aber Italien pocht auf eine Reform.
Sanktionen:
Trump droht Firmen, die Geschäfte mit Iran machen
Die nun implementierten Sanktionen gegen Iran, seien die härtesten jemals verhängten, schreibt der amerikanische Präsident auf Twitter. Er hat ein hehres Ziel vor Augen.
EU-Außenbeauftragte:
Federica Mogherini: 28.000 Migranten aus Libyen zurückgeführt
In Brüssel haben sich die EU-Außenminister getroffen und über die Lage in Libyen gesprochen. Derweil spielt sich in dem Land Dramatisches ab: In einem Kühllaster werden 100 Menschen gefunden – acht tot.
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Orbán vor EU-Gipfel in Brüssel:
„Keine Migranten mehr, stoppt das“
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es für Angela Merkel um viel. Doch vor dem Beginn des Treffens zur Asylpolitik machen zwei Regierungschefs noch einmal klar, wo ihre roten Linien sind. Ein erstes Konzept gibt es unterdessen.
Reaktionen auf Gipfel:
„Begrüße den Erfolg mit glühendem Herzen“
Nach dem Treffen von Trump und Kim sind die Reaktionen in den Nachbarländern Nordkoreas positiv. Auch die EU begrüßt die Annäherung. Iran warnt Pjöngjang hingegen vor einem Deal mit dem amerikanischen Präsidenten.
Nach umstrittener Wahl:
EU droht Venezuela mit neuen Sanktionen
Die Wiederwahl von Staatschef Maduro hat laut EU internationale Mindeststandards nicht erfüllt. Dieser reagiert unterdessen auf Strafmaßnahmen Washingtons und weist die beiden ranghöchsten amerikanischen Diplomaten aus.
Iran-Atomabkommen:
Was, wenn der Deal platzt?
60 Tage hat Iran der EU gegeben, um das Atomabkommen zu retten. Jetzt werden die Möglichkeiten durchgespielt – Ausgang offen. Für deutsche Unternehmen bedeutet das nichts Gutes.
Treffen in Brüssel:
EU und Iran entwerfen Plan zur Rettung des Atomabkommens
Irans Außenminister zeigt sich nach den Atomgesprächen mit der EU zuversichtlich. Die EU-Außenbeauftragte verspricht eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land.
Weniger Hilfsgelder:
Geberkonferenz zu Syrien bleibt hinter Erwartungen zurück
Nur gut die Hälfte der erhofften Hilfsgelder sind bei der Syrien-Konferenz erbracht worden. Bei der Hilfe in Syrien und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun „Prioritäten gesetzt werden“, sagt der Leiter des UN-Nothilfebüros.
Westbalkan-Staaten:
EU will Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini lobt die Fortschritte der Balkanländer und empfiehlt die Aufnahme von Gesprächen. Doch dem müssen die Mitgliedstaaten zustimmen – und nicht alle stehen einer Erweiterung der Union positiv gegenüber.
Nach Giftanschlag:
Eine fast geschlossene Front gegen Moskau
Die Vereinigten Staaten und zahlreiche Länder Europas weisen mehr als hundert russische Geheimdienstleute aus. London hat im Fall Skripal erfolgreich Druck ausgeübt.
Fall Skripal:
EU verzichtet auf klare Schuldzuweisung
Im Fall Skripal unterstützt die EU die Haltung Großbritanniens. Bundesaußenminister Maas sieht keine plausible alternative Erklärung zu einer russischen Mitverantwortung. Ob es Sanktionen gibt, ist noch offen.
Trumps Iran-Ultimatum:
Die Einschläge kommen näher
Streits über Klimaschutz bis hin zu Jerusalem haben Europa von Amerika entfremdet. Doch Trumps Iran-Ultimatum übertrifft alles. Hätten die Europäer anders mit ihm umgehen sollen?
Trumps Iran-Ultimatum:
Europa hält sich bedeckt
Donald Trump fordert von den Europäern einen schärferen Kurs gegenüber Iran. Doch die EU-Partner wollen sich erst intern beraten. Aus Russland kommt schon jetzt eine deutliche Antwort.
Beziehungen zu Iran:
Europa kämpft für das Atomabkommen – und gegen Amerika
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mit Iran verhandelt. Einig waren sie sich kaum – aber das Atomabkommen wollen sie unbedingt erhalten. Dabei geht es auch um das künftige Verhältnis zu Amerika.
Protest gegen Protest:
In Iran demonstrieren Regierungsanhänger
In Iran ist die Lage weiter angespannt. In der Nacht zu Mittwoch kam es offenbar wieder zu landesweiten Protesten gegen das Regime. Teheran reagiert – und zeigt im Staatsfernsehen Bilder demonstrierender Regierungsanhänger.
Besuch in Brüssel:
Netanjahu fordert von Europäern Anerkennung Jerusalems
Vor seinem Treffen mit den EU-Außenministern fordert Israels Ministerpräsident Netanjahu auch von der EU, in Bezug auf den Status von Jerusalem „die Realität“ anzuerkennen“.
Nach umstrittener Iran-Rede:
Merkel, Macron und May schmieden Anti-Trump-Allianz
Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien äußern sich besorgt über die möglichen Folgen von Donald Trumps Plänen zum Atomabkommen. Auch Außenminister Gabriel ist alarmiert. Iran nennt Amerikas Präsidenten nicht einmal beim Namen.
Brüssel warnt Trump:
„Kein Spielraum“ für neues Abkommen mit Iran
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini warnt eindringlich vor den Folgen einer Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran. Man dürfe das eigentliche Ziel des Abkommens nicht aus den Augen verlieren.
Atomabkommen:
Mit Iran gegen Trump
Amerika verdammt das Atomabkommen und schweigt über ein weiteres Vorgehen. Hassan Rohani gibt sich als Freund der Europäer. Die fürchten böse Folgen für Nordkorea.
Konflikt mit Nordkorea:
EU-Außenbeauftragte schlägt neue Sanktionen vor
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini will die Devisenbeschaffung von Nordkorea im Ausland erschweren, um das Land zum Dialog zu zwingen. Damit liegt sie auch auf der Linie der Vereinigten Staaten. Russland warnt derweil.
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