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Sitzung des Sicherheitsrats : Russland und China verhindern Unterstützung Guaidós

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Venezuela, links Außenminister Jorge Arreaza, kann sich auf Russland, rechts UN-Botschafter Wassilij Nebensja, verlassen. Bild: AFP

Die EU und die Vereinigten Staaten erhöhen den Druck auf den venezolanischen Präsidenten Maduro. Doch der weist Ultimaten zurück. Noch kann er sich auf seine Freunde im UN-Sicherheitsrat verlassen.

          Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Unterstützung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó blockiert. Moskau und Peking sperrten sich nach Angaben von Diplomaten am Samstag gegen einen entsprechenden Vorschlag Washingtons, den die Vereinigten Staaten bei einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums verabschieden wollten.

          In dem Entwurf Washingtons, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wurde dem von Staatschef Nicolás Maduro entmachteten Parlament Venezuelas die „volle Unterstützung“ des UN-Sicherheitsrat zugesagt. Die Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat ein, hieß es in dem Text. Guaidó ist der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments.

          Die zurückliegende Wahl des Linksnationalisten Maduro zum Präsidenten wurde in dem Entwurf als illegitim bezeichnet. Zudem wurde das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. Russland strich nach Diplomatenangaben alle diese Passagen aus dem Entwurf und beließ es lediglich bei einem Aufruf zum Dialog. Der Text war damit für Washington nicht mehr annehmbar.

          An der Sitzung nahmen auch der amerikanische Außenminister Mike Pompeo und sein venezolanischer Amtskollege Jorge Arreaza teil. Die Vereinigten Staaten hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt.

          Russlands UN-Botschafter Wassilij Nebensja beschuldigte „die Vereinigten Staaten und deren Verbündete“ in der Sitzung, einen „Staatsstreich“ in Venezuela zu planen und Maduro stürzen zu wollen. Nebensja sprach dem Sicherheitsrat das Recht ab, über die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu diskutieren.

          Pompeo warf im Gegenzug der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Jeder Staat der Welt müsse sich nun mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela entscheiden, sagte Pompeo. „Entweder Sie stehen mit den Kräften der Freiheit, oder Sie sind einer Liga mit Maduro und seinem Chaos.“  Der wirtschaftliche Kollaps Venezuelas und die Flucht von Millionen Bürger in benachbarte Länder ist seinen Worten zufolge eine Bedrohung für den Weltfrieden. „Es ist an der Zeit, die neue Regierung von Interimspräsident Guaidó anzuerkennen“, sagte Pompeo. Er fordere alle Nationen auf, den Bürgern Venezuelas bei ihrem Versuch zu helfen, „sich von
          dem illegitimen Mafia-Staat des ehemaligen Präsidenten Maduro zu befreien“.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Samstag ebenfalls mit „weiteren Maßnahmen“ der Europäischen Union gedroht, sollten in dem südamerikanischen Krisenstaat in den kommenden Tagen keine Neuwahlen ausgerufen werden. Zu den möglichen Maßnahmen zähle auch die Frage der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, sagte Mogherini am Samstag in Brüssel nach Beratungen mit den EU-Außenministern.

          Mogherini forderte „freie, transparente und glaubwürdige“ Wahlen nach „internationalen demokratischen Standards“. Venezuela benötige in der derzeitigen Lage eine Regierung, die den Willen des Volkes „wirklich repräsentiert“.

          Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) erneuerte seine Forderung nach raschen Neuwahlen. „Um Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, braucht es einen friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung“, sagte Maas. Wenn Maduro nicht „umgehend„ den Weg zu „glaubwürdigen Neuwahlen„ freimache, sei die EU bereit, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen. Das Parlament sei die „einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes“. Venezuelas Außenminister wies die Ultimaten der EU-Staaten für Neuwahlen am Samstag jedoch zurück.

          Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Die Vereinigten Staaten erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Bisher hat sich aber keine andere der fünf Vetomächte, die Beschlüsse im Sicherheitsrat blockieren können, hinter Guaidó gestellt. Russland sicherte dem venezolanischen Präsidenten Maduro Unterstützung zu.

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