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Nach umstrittener Wahl : EU droht Venezuela mit neuen Sanktionen

  • Aktualisiert am

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro Bild: AFP

Die Wiederwahl von Staatschef Maduro hat laut EU internationale Mindeststandards nicht erfüllt. Dieser reagiert unterdessen auf Strafmaßnahmen Washingtons und weist die beiden ranghöchsten amerikanischen Diplomaten aus.

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          Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erwägt die EU neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land. Die Wahl am Sonntag habe internationale Mindeststandards nicht erfüllt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die Europäische Union werde daher über „angemessene Maßnahmen“ beraten.

          Mogherini kritisierte den Urnengang als intransparent und undemokratisch. Am Wahltag seien „zahlreiche Unregelmäßigkeiten“ gemeldet worden, darunter der Kauf von Stimmen, erklärte die EU-Außenbeauftragte. Sie beklagte zudem „erhebliche Hindernisse“ für die Opposition.

          Die Vereinigten Staaten hatten bereits am Tag nach der Wahl neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land angekündigt. Maduro verurteilte die Reaktion Washingtons am Dienstag und erklärte den ranghöchsten amerikanischen Diplomaten in Venezuela zur unerwünschten Person.

          Amerika schließt weitere Konsequenzen nicht aus

          Der Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Caracas, Todd Robinson, müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen, sagte Maduro. Gleiches gelte für die Nummer zwei der Botschaft, Brian Naranjo. Die Vereinigten Staaten und Venezuela haben seit 2010 keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.

          Die Vereinigten Staaten schlossen Konsequenzen nicht aus. Bislang sei die amerikanische Regierung nicht über diplomatische Kanäle über die Ausweisung der amerikanischen Diplomaten informiert worden, sagte ein Vertreter des Außenministeriums. Wenn sich dies aber bestätige, könne Washington „angemessene“ Gegenmaßnahmen ergreifen.

          Maduro hatte sich am Sonntag mit deutlichen Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Am Dienstag erklärte ihn der Wahlrat offiziell zum Sieger. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang boykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent. Mehrere lateinamerikanische Länder erkannten das Wahlergebnis nicht an und kündigten an, ihre Botschafter in Caracas aus Protest zurückzurufen.

          Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine verfassungsgebende Versammlung de facto das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Das lateinamerikanische Land leidet außerdem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Lebensmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp.

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