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Atomabkommen : Mit Iran gegen Trump

  • -Aktualisiert am

Freund im Feindesland: Irans Präsident Rohani vor der UN-Vollversammlung Bild: AP

Amerika verdammt das Atomabkommen und schweigt über ein weiteres Vorgehen. Hassan Rohani gibt sich als Freund der Europäer. Die fürchten böse Folgen für Nordkorea.

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          Wir haben einander nicht mit Schuhen beworfen“, versichert der amerikanische Außenminister Rex Tillerson nach seiner ersten Begegnung mit dem iranischen Außenminister Dschawad Zarif. Doch auf dem Ministertreffen der sieben Staaten, die 2015 das Atomabkommen ausgehandelt hatten, war es am Mittwochabend im New Yorker UN-Hauptquartier hart zur Sache gegangen. Nachdem Zarif gewohnt spitz über die amerikanische Kampagne gegen das Abkommen und gegen sein Land gelästert hatte, wandte sich Tillerson direkt an ihn. Er könne sich noch gut an die Geiselnahme in Amerikas Teheraner Botschaft erinnern, sagte Tillerson. Die „schmerzvolle“ Geschichte beider Länder aufzuarbeiten, sei vielleicht eine Aufgabe, die man nachfolgenden Generationen überlassen solle. Als iranische Studenten 1979 die Botschaft gestürmt hatten, war Tillerson 27 und Donald Trump 33 Jahre alt. Zarif und Barack Obama waren dagegen gerade erst volljährig geworden.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Tillerson widersprach in der Sitzung nicht den Europäern, Chinesen, Russen oder Iranern, dass Teheran alle Bestimmungen des Abkommens einhält. Doch er wollte die Lesart der Partner nicht gelten lassen, dass es in dem Pakt einzig um die nukleare Frage gehe. Es sei „immer“ die „Erwartung“ aller Unterhändler gewesen, erläutert Tillerson später, dass das Abkommen den Weg zu einer „stärkeren, stabileren Region“ bahnen würde. Davon könne aber keine Rede sein, sagt der Minister mit Blick auf iranische Raketentests und Einmischungen vom Jemen bis zum Libanon. Insofern sei das Abkommen gescheitert. Außerdem, so hatte Tillerson es den Partnern verdeutlicht, müsse die Welt einfach akzeptieren, dass die Amerikaner eine neue Regierung gewählt hätten.

          Trump will sich nicht äußern

          Die Europäer sind außer sich. Federica Mogherini, die als EU-Außenbeauftragte die Sitzung leitete, wedelt danach mit dem Büchlein herum, welches das detaillierte Abkommen enthält. Zwölf Jahre lang habe man darüber mit Iran verhandelt, sagt sie und rechnet dabei großzügig die vielen Jahre ein, als in Iran noch Präsident Mahmud Ahmadineschad regierte und sich die Unterhändler zwar häufig trafen, aber nicht vorankamen. Erst nach der Wahl von Präsident Hassan Rohani waren Obamas Avancen in Iran auf fruchtbaren Boden gefallen. Tapfer bekräftigt Mogherini, sämtliche Staaten hätten bekräftigt, dass alle Seiten das Abkommen bisher einhielten. Doch die Italienerin ist sichtlich aufgewühlt. Als ein Reporter fragt, ob sich auch Amerika zur Beibehaltung des Pakts bekannt habe, knetet sie theatralisch die Hände. Sie spreche nicht für Präsident Trump, antwortet sie schließlich.

          Der hatte wenige Stunden vorher Reportern zugerufen, er habe seine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen. Er wolle aber noch nichts verraten. Selbst als die britische Premierministerin Theresa May ihn um Auskunft bat, verriet Trump der Verbündeten nichts. Mogherini verweist zwar darauf, dass der Pakt mit Iran kein bilaterales Abkommen sei, das ein einzelnes Land aufkündigen könne. „Es handelt sich um eine Resolution des UN-Sicherheitsrats mit einem Anhang“, sagt sie. Die Europäer versichern, sich auch dann an das Abkommen halten zu wollen, wenn die Amerikaner das nicht mehr tun sollten. Doch Außenminister Sigmar Gabriel gibt zu, dass das „sehr schwierig“ würde. Denn schon jetzt hindere der amerikanische Druck europäische Unternehmen und Banken, Geschäfte mit Iran zu machen.

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