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Brüssel warnt Trump : „Kein Spielraum“ für neues Abkommen mit Iran

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt am Abend des 20.09.2017 anlässlich der UN-Vollversammlung ein Statement zum Iran-Atomabkommen ab. Bild: dpa

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini warnt eindringlich vor den Folgen einer Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran. Man dürfe das eigentliche Ziel des Abkommens nicht aus den Augen verlieren.

          Seit mehreren Wochen haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, aber auch Politiker und Diplomaten einer Reihe von EU-Ländern versucht, mehr oder weniger diskret im Streit um das Atomabkommen mäßigend auf Amerika einzuwirken. Als sich am Freitag abzeichnete, dass Präsident Donald Trump zumindest kurzfristig davon absehen wollte, ganz von dem Abkommen abzurücken, war in Brüssel durchaus Erleichterung spürbar.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung Trumps hatte Mogherini in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS abermals eindringlich vor den Folgen einer Aufkündigung des Abkommens gewarnt. „Es gibt weder einen technischen noch politischen Spielraum, diesen Deal neu zu verhandeln“, sagte Mogherini.

          Sie erinnerte daran, dass die unter Beteiligung Chinas, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs sowie Deutschlands und maßgeblich von ihr ausgehandelte Vereinbarung an eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geknüpft worden sei und damit die gesamte internationale Gemeinschaft einbinde. Mogherini erinnerte an insgesamt acht von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) vorgenommen Überprüfungen der Vereinbarungen. Darin sei die Agentur ausnahmslos zu dem Ergebnis gelangt, dass sich Teheran an die gegebene Zusagen halte.

          Eine eingehendere Bewertung der amerikanischen Position wollen die EU-Außenminister am Montag vornehmen. Erwartet wird eine Bekräftigung, dass sich die Europäer weiter an das Abkommen gebunden fühlen. Dabei dürfte es durchaus Verständnis für den Argwohn geben, mit denen die Vereinigten Staaten die Rolle Teherans im Mittleren Osten aber auch die iranischen Raketentests sehen. Teheran hatte die Tests im September mit dem Hinweis verteidigt, dass sich die Raketen nicht mit atomaren Sprengköpfen bestücken ließen und ihre Reichweite zudem 2000 Kilometer nicht überschreite.

          In Brüssel wird angesichts der jüngsten Zuspitzung im Verhältnis mit Teheran davor gewarnt, das Atomabkommen mit anderen Konfliktfeldern zu vermischen. So hatte die an der Aushandlung des Abkommens jahrelang beteiligte heutige Generalsekretärin des von Mogherini geleiteten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, in der vergangenen Woche in Zürich dazu gemahnt, das Hauptziel des Abkommens, Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern, nicht aus den Augen zu verlieren. „Das Abkommen sollte nicht für etwas verantwortlich gemacht werden, auf das es nicht zielt“, sagte Schmid.

          Sie warnte vor der Gefahr, dass das Land wieder mit der Anreicherung von Uran beginnen könnte, was mehr regionale Instabilität zur Folge hätte. Im Gegenzug zu dem Abkommen hatten die Vertragspartner 2015 die im Zusammenhang mit dem ursprünglichen iranischen Atomprogramm stehenden Sanktionen aufgehoben. Schmid hatte auf die Vorteile dieser Entscheidung für die Wirtschaft und die Bevölkerung hingewiesen.

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