Die EU will notfalls mit Gewalt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Dafür braucht sie jedoch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ob das Gremium seine Zustimmung gibt, ist unsicher.
Hilfe hat die EU dem krisengebeutelten Libyen bereits zugesagt. Aber während die europäischen Nachbarländer auf ein schnelles Eingreifen dringen, herrscht in der restlichen Union bislang kaum Einigkeit.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland einigen sich mit Iran auf Eckpunkte für ein Ende des Atomstreits. Teheran muss sich strenger Überwachung unterwerfen. Dafür winkt die Aufhebung zahlreicher Sanktionen.
Die Außenminister sämtlicher an den Atomverhandlungen mit Iran beteiligter Länder sind in Lausanne. Das nährt die Hoffnung auf eine grundsätzliche Einigung. Doch weiter gilt die Parole, wonach nichts vereinbart sei, ehe alles vereinbart ist.
Der UN-Sondergesandte Léon ist nach den jüngsten Gesprächen über einen Frieden in Libyen zuversichtlich. Die Kämpfe zwischen der Regierung und der Gegenregierung gehen aber weiter. Und auch der „Islamische Staat“ ist beteiligt.
Die Vereinigten Staaten verhandeln mit Kuba über eine Normalisierung der Beziehungen. Auch die Europäische Union hat es deswegen eilig. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft in Havanna den kubanischen Präsidenten.
Ukrainische Truppen ziehen sich aus der umkämpften Stadt Debalzewe zurück. Präsident Petro Poroschenko bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Die strategisch wichtige Stadt zwischen Luhansk und Donezk war am Dienstag zu großen Teilen von den Separatisten erobert worden.
Federica Mogherini will die Beziehungen zu Russland verbessern, um die Konflikte in Syrien und mit dem Iran zu entschärfen. Alles hinge jedoch von Russlands Handeln in der Ukraine ab. Einem östlichen EU-Staat ist der Vorschlag zu sanft gegenüber Moskau.
Die Bundesregierung greift das Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten mit scharfen Worten an. Die Handlungen verstießen eindeutig gegen die Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit.
Panzer, Haubitzen und weiteres schweres militärisches Gerät: Offensichtlich verstärken die Separatisten ihre Truppen nahe Donezk. Außenminister Steinmeier warnt vor einer weiteren Eskalation in der Ostukraine.
In der Ostukraine flammt die Gewalt wieder auf. Washington und Brüssel vermuten die Verantwortlichen dafür in Russland. Moskau solle die militärische Versorgung der Rebellen einstellen.
Sein Name war in den Spekulationen der vergangenen Tage nicht aufgetaucht: Paolo Gentiloni, früherer Journalist und ehemaliger Kommunikationsminister, wird neuer Außenminister Italiens.
Auch sie hatte als Wackelkandidatin gegolten. Federica Mogherini wirkte unerfahren und zu nachsichtig gegenüber Russland. Doch die künftige Außenbeauftragte hat im Europaparlament alle Zweifel an ihrer Eignung beseitigt.
Die Krise in der Ukraine war das Hauptthema des Brüsseler Gipfels, auf dem über die EU-Spitzenposten entschieden werden sollte. Hinter den Kulissen arbeitete man schon an neuen Sanktionen gegen Russland.
Zählen Befähigung und persönliche Überzeugungskraft, wenn die EU Spitzenposten verteilt? Wenn man Glück hat, fallen die nicht ganz unter den Tisch. Tusk zum Ratspräsidenten zu machen, ist eine gute Wahl. Aber warum Federica Mogherini EU-Außenbeauftragte wird, ist schleierhaft. Ein Kommentar.
Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Außenbeauftragte, Polens Regierungschef Donald Tusk neuer Ratspräsident der Europäischen Union. Beide Personalentscheidungen waren lange umstritten.
Beim EU-Gipfel am Wochenende sollen wichtige Posten neu besetzt werden. Dabei wird um allerlei Quoten geschachert: Nord–Süd, Ost–West, Mann–Frau, konservativ–sozialdemokratisch. Und im günstigsten Fall spielt auch die Qualifikation eine Rolle.
Die in Sudan zum Tode verurteilte Christin ist nach Italien ausgereist. Empfangen wurde sie von Italiens Regierungsspitze und dem Papst. Franziskus dankte Mariam Ishag für ihr unerschütterliches Glaubenszeugnis.
Die EU-Ratspräsidentschaft liegt erst seit Juli in italienischer Hand - und sorgt schon für Ärger. Ministerpräsident Renzi hat eine Personalentscheidung getroffen, die ihm viel Kritik eingetragen hat.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben noch kein Personalpaket für die Brüsseler Kommission vorgelegt. Nun muss es der künftige Präsident Juncker richten. Es wird eine heikle Auswahl.
Nach den EU-Proporzregeln wäre Federica Mogherini als Außenbeauftragte eine ideale Ergänzung zum neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Im Europaparlament regt sich aber vor dem Sondergipfel schon Widerstand gegen die Sozialistin.
Soll Berlin neben Oettinger auch eine Frau vorschlagen? Weiblicher und effizienter soll die Behörde werden, fordert ihr designierter Präsident. Doch die Mitgliedsstaaten wollen dabei bislang noch nicht mitspielen.
Das allgemeine Interesse an der Europawahl ist bescheiden. Dabei wird die Wahlbeteiligung ein wichtiger Indikator dafür sein, welchen Rückhalt die EU in der Bevölkerung genießt.
Der neue Regierungschef Matteo Renzi hat viele Freunde. Mit einem seiner Freunde, einem Unternehmer, verbindet ihn ein besonderes Arrangement. Ein Hauch von Vorteilsannahme liegt in der Luft.