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Nach umstrittener Iran-Rede : Merkel, Macron und May schmieden Anti-Trump-Allianz

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Gemeinsam gegen Amerikas Präsidenten: Merkel, Macron und May im Juni auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Bild: dpa

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien äußern sich besorgt über die möglichen Folgen von Donald Trumps Plänen zum Atomabkommen. Auch Außenminister Gabriel ist alarmiert. Iran nennt Amerikas Präsidenten nicht einmal beim Namen.

          Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen sich besorgt über neue Iran-Strategie von Amerikas Präsident Donald Trump. „Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen“, erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May in einem gemeinsamen Statement am Freitagabend. „Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.“

          Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hieß es weiter. „Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind.“

          Trump hat Abkommen noch nicht angetastet

          Trump hatte zuvor dem Iran die Bestätigung verweigert, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atom-Abkommen mit der Weltgemeinschaft einhält. „Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte er in Washington. Damit hatte er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet. Sollte der amerikanische Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen aufkündigen, sagte Trump.

          Die europäischen Vertragspartner des Atom-Abkommens teilen laut ihrer gemeinsamen Erklärung Trumps „Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran“. Dadurch seien auch europäische Sicherheitsinteressen berührt, hieß es. „Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, versichern Merkel, Macron und May. Vom Iran werde allerdings erwartet, dass er sich „in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten“.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte derweil, das Atomabkommen „funktioniere„. Die Europäische Union werde die Vereinbarung weiter einhalten und fordere alle Beteiligten auf, dies auch zu tun. Mogherini betonte, das nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Abkommen gehöre „nicht einem einzelnen Land". Es sei durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bestätigt, und „meines Wissens gibt es kein Land der Welt, das eine einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates beenden kann“. „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viele Vollmachten, aber nicht diese", betonte Mogherini.

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Haltung von Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran derweil als „schwieriges und gefährliches Signal“ bezeichnet. „Das Abkommen mit dem Iran hat zum ersten Mal gezeigt, dass es möglich ist, durch Verhandlungen einen Krieg zu verhindern und zu verhindern, dass sich ein Land atomar bewaffnet“, sagte Gabriel am Freitagabend in Braunschweig. Solche Beispiele seien wichtig für Länder wie Nordkorea.

          „Was wird Nordkorea denken, das Land, das wir gerade davon überzeugen wollen, dass es sich lohnt einen Vertrag abzuschließen, keine Atombombe zu entwickeln. Das Land wird sofort den Eindruck haben, solche Verträge sind nichts wert, weil wir damit rechnen müssen, dass irgendwann eine neue Regierung das Abkommen wieder kündigt“, sagte Gabriel. Gabriel räumte ein, dass der Iran eine „sehr schwierige Rolle im Nahen und Mittleren Osten“ habe. Er nannte den Einfluss Teherans in Ländern wie dem Jemen, Irak, Libanon und Syrien. Darüber müsse mit dem Iran „in aller Offenheit und hart geredet und verhandelt werden“. Deshalb dürfe jedoch „das einzige Signal von Hoffnung, das wir zurzeit in der Welt haben“, nicht abgeschaltet werden. „Deswegen werden wir in den nächsten Wochen alles dafür tun um den amerikanischen Kongress dazu zu überzeugen, das Abkommen aufrecht zu erhalten.“

          Als Erfolg Deutschlands und seiner Partner bewertete Gabriel, dass das Abkommen „heute noch nicht gekündigt wurde“. „Aber es steht in Frage und es ist möglich, dass die Sanktionen gegen den Iran wieder eingeleitet werden." Dies stärke vor allem die Hardliner im Iran und schwäche diejenigen, die sich zum Westen öffnen wollen. „Deshalb ist diese Ankündigung, ein solches Abkommen in Frage zu stellen, ein großes Problem und ein schlechtes Beispiel für den Weltfrieden.“

          Unterdessen will der Iran will trotz der Kritik von Donald Trump am Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft festhalten. Präsident Hassan Rohani warf Trump in einer Fernsehansprache am Freitagabend „beleidigende Rhetorik“ vor. „Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt“, betonte er. Solange die anderen Verhandlungspartner am Deal festhielten, werde der Iran dies auch tun. Rohani nannte das Wiener Atomabkommen von 2015 einen internationalen Deal, den weder der amerikanische Präsident noch der amerikanische Kongress kippen oder modifizieren können.

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