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Iran-Atomabkommen : Was, wenn der Deal platzt?

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 15. Mai 2018 vor Journalisten in Brüssel, Belgien. Bild: Reuters

60 Tage hat Iran der EU gegeben, um das Atomabkommen zu retten. Jetzt werden die Möglichkeiten durchgespielt – Ausgang offen. Für deutsche Unternehmen bedeutet das nichts Gutes.

          Der Ausstieg Amerikas aus dem Atomabkommen und die Ankündigung von Sanktionen haben deutsche Unternehmen mit Iran-Geschäften massiv verunsichert. Zuletzt erhöhte auch noch die iranische Regierung den Druck: Die islamische Republik gibt den Europäern 60 Tage Zeit, um Garantien für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben. Sollte das nicht geschehen, will sich die islamische Republik nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf die Atombombe halten.

          Jessica von Blazekovic

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Irans Präsident Hassan Rohani hat für einen Verbleib seines Landes in dem Abkommen plädiert. Bedingung sei aber, dass die europäischen Vertragsstaaten „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung des Deals garantierten. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wiedereingeführte amerikanische Wirtschaftssanktionen.

          Das könnte sich jedoch als äußerst schwierig erweisen. Zwar haben sich auch Kanada, China und Russland zu dem Abkommen bekannt. Doch hängt es am seidenen Faden, weil mit der Ankündigung neuer amerikanischer Sanktionen das Risiko unternehmerischer Tätigkeiten in Iran enorm gewachsen ist. Auch europäischen Konzernen drohen hohe Strafen. „Inwieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit Iran besprochen werden“, zweifelte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche.

          Drohung Irans nur Säbelrasseln?

          Klar ist aber auch, dass die verbliebenen Vertragspartner, insbesondere Iran, ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung des Deals haben. Durch das Atomabkommen hätten Iran und seine Bevölkerung über die Aufhebung von Sanktionen nach 2015 „sehr klare wirtschaftliche Vorteile“ erhalten, sagte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Dienstag bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Es müsse nun geklärt werden, ob die verbliebenen Unterzeichner des Abkommens diese weiter garantieren könnten.

          Die Worte Sarifs sind eindeutig: Iran hat kein Interesse daran, das Abkommen platzen zu lassen. Warum also setzt das Land den Europäern die Pistole auf die Brust? Darüber herrscht im Markt und bei vielen Unternehmen Verwunderung. Der Tenor dort: Die islamische Republik sei dringend auf die wirtschaftliche Unterstützung aus dem Ausland angewiesen.

          Die von 2012 bis 2016 wegen des Atomprogramms verhängten UN-Sanktionen schädigten Iran wirtschaftlich schwer. Das Land war von Dollar-Geschäften und internationalen Finanztransaktionen praktisch völlig abgeschnitten – der Handel brach ein, Direktinvestitionen aus dem Ausland blieben aus.

          Ein einseitiger Austritt bricht mit dem Völkerrecht

          Alexander Cappel, Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Clifford Chance, deutet das Handeln der iranischen Regierung als eine Aufforderung zum Dialog und nicht zwingend als Verschärfung der Situation. Cappel berät nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Infolge des Abkommens mit Iran unterstützte er nach 2016 einige seiner Mandanten bei der Aufnahme von Handelsbeziehungen in dem Land.

          Das Abkommen gebe Iran die Hoffnung, wirtschaftlich aufzuholen. Das Land habe daher ein großes Interesse daran, dass es bestehen bleibt. „Die Iraner wollen testen, wie sehr sie sich auf die verbliebenen Vertragspartner verlassen können“, sagt Cappel zu FAZ.NET. Das sei auch verständlich, schließlich habe der Ausstieg Amerikas das Vertrauen in die Gültigkeit der Vereinbarung erschüttert.

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