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Sanktionen : Trump droht Firmen, die Geschäfte mit Iran machen

  • Aktualisiert am

Droht: Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio Bild: AP

Die nun implementierten Sanktionen gegen Iran, seien die härtesten jemals verhängten, schreibt der amerikanische Präsident auf Twitter. Er hat ein hehres Ziel vor Augen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat allen Staaten mit Wirtschaftsbeziehungen zu Iran gedroht. „Wer mit Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen“, erklärte er per Twitter am Dienstag. Die jetzt wieder verhängten Sanktionen seien die härtesten, die je gegen Iran eingesetzt worden seien. Sie würden zudem ab November noch einmal verschärft. Er wolle so nichts weniger als den Frieden auf der Welt erreichen.

          Die Vereinigten Staaten werfen Iran Terror-Unterstützung vor, haben das internationale Atom-Abkommen mit dem Land gekündigt und damit auch Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Sie umfassen unter anderem den Kauf von Dollar, den Handel mit Gold, Metallen, Kohle und Industrie-Software. In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit Iran lahmgelegt werden. Trump will Iran damit zwingen, ein neues Abkommen auszuhandeln. Die anderen Unterzeichnerstaaten wie Russland und auch Deutschland wollen daran festhalten.

          Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im vergangenen Mai den einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert am Montag, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

          Nach den Worten des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo wollen die Vereinigten Staaten erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen. Trump zeigte sich zufrieden darüber, „dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen“. Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus Iran zu reduzieren oder zu beenden.

          Ruhani bekräftigte am Montagabend, Iran wolle am Atomabkommen festhalten. „Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Rohani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.

          Ausländische Firmen, die sich nicht an die Sanktionen halten, können von Geschäften in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden. So wollen die Vereinigten Staaten auch diese Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäfte mit Iran zu beenden. Die EU will das nicht so einfach hinnehmen. Der Autobauer Daimler hatte jedoch am Dienstag angekündigt, weitere Investitionen in Iran zurückzustellen.

          Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.

          Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von amerikanischer Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die amerikanischen Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

          In der Erklärung versichern die Europäer Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der Sanktionen, heißt es.

          Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sprach im Sender CNN am Montag (Ortszeit) von „beispiellosem Druck“, den die Vereinigten Staaten nun auf Iran ausüben werden. Mit Blick auf die EU-Maßnahmen sagte Bolton, die allermeisten europäischen Firmen hätten bereits beschlossen, dass sie lieber in den Vereinigten Staaten als in Iran Geschäfte machen würden.

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