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Westbalkan-Staaten : EU will Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg. Bild: AFP

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini lobt die Fortschritte der Balkanländer und empfiehlt die Aufnahme von Gesprächen. Doch dem müssen die Mitgliedstaaten zustimmen – und nicht alle stehen einer Erweiterung der Union positiv gegenüber.

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          Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Albanien und Mazedonien empfohlen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte den Schritt am Dienstag mit den jüngsten Reformfortschritten beider Länder. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach von grundsätzlich vielversprechenden Entwicklungen.

          Beide Länder hätten in den vergangenen Monaten getan viel getan, sagte Hahn. „Und das sollte anerkannt werden.“ Nun liege es an den Mitgliedstaaten, ob sie der Empfehlung folgen wollten.

          Dort gibt es derzeit vielfach Widerstand gegen weitere Erweiterungen. Allerdings ziehen sich Beitrittsgespräche über viele Jahre. Sie bieten auch keine Garantie, EU-Mitglied zu werden. Mit den Balkanländern Montenegro und Serbien laufen bereits Gespräche. Bosnien-Hercegovina und Kosovo gelten als potentielle Kandidaten für Verhandlungen.

          Hahn betonte, bei der Erweiterung gehe es nicht darum, „unseren Partnern einen Gefallen zu erweisen“. Die Stabilisierung und Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten liege auch „im ureigenen Interesse“ der EU. Für den 17. Mai ist ein Gipfel der EU mit den Westbalkan-Staaten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia geplant.

          Mazedonien ist seit Ende 2005 Beitrittskandidat. Die Aufnahme von Verhandlungen ist noch durch einen Namensstreit mit Griechenland blockiert. Athen fürchtet wegen seiner gleichnamigen Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Unter Vermittlung der EU und der Vereinten Nationen wird derzeit eine Lösung gesucht.

          Albanien wurde im Juni 2014 Kandidat. Die Kommission kritisierte bisher das weiterhin langsame und ineffektive Justizsystem sowie weitverbreitete Korruption, sieht nun aber Fortschritte. Auch organisiertes Verbrechen und Drogenhandel in dem südosteuropäischen Land sieht Brüssel als Problem. Dennoch gehört Albanien bereits seit 2009 der Nato an.

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