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Konflikt mit Nordkorea : EU-Außenbeauftragte schlägt neue Sanktionen vor

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist auch für Sanktionen gegen Kim Jong-un. Bild: Reuters

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini will die Devisenbeschaffung von Nordkorea im Ausland erschweren, um das Land zum Dialog zu zwingen. Damit liegt sie auch auf der Linie der Vereinigten Staaten. Russland warnt derweil.

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          Nach dem jüngsten nordkoreanischen Atomtest hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine Verschärfung der europäischen Wirtschaftssanktionen vorgeschlagen. „Wir glauben, dass zusätzlicher wirtschaftlicher und diplomatischer Druck etwas bewirken kann“, sagte die Italienerin am Donnerstag am Rande eines EU-Ministertreffens in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

          Damit solle der Druck auf die nordkoreanische Führung erhöht werden, in einen „konstruktiven Dialog“ mit der internationalen Gemeinschaft einzutreten. Eine Entscheidung zu weiteren Sanktionen werde bei dem Ministertreffen am Donnerstag noch nicht fallen, sagte Mogherini. Die EU werde „in den kommenden Tagen“ an der Verschärfung arbeiten. Mogherini warnte gleichzeitig vor einem militärischen Vorgehen im Nordkorea-Konflikt. Es müsse verhindert werden, „in eine Spirale militärischer Konfrontation einzutreten, die äußerst gefährlich nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Welt wäre“.

          Nach Angaben von Diplomaten sollen neue Sanktionen darauf abzielen, die Devisenbeschaffung für Nordkorea weiter zu erschweren. Sie könnten zum Beispiel nordkoreanische Gastarbeiter und Schiffseigner treffen. Zudem wird erwogen, weitere Mitglieder der Führungsriege Nordkoreas auf die Liste derjenigen Personen zu setzen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und von denen in der EU vorhandene Vermögen eingefroren werden müssen. Staatschef Kim Jong-un steht zum Beispiel noch nicht auf der Liste.

          Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, sich von Nordkorea provozieren zu lassen. „Alles, was derzeit passiert, ist natürlich eine Provokation“, sagte Putin am Donnerstag in der Stadt Wladiwostok im Fernen Osten. Die nordkoreanische Führung sei nicht dumm: Sie rechne auf eine bestimmte Reaktion und erziele sie auch. „Warum machen sie da mit?“, fragte der Kremlchef in Richtung Washington. Beim Fernöstlichen Wirtschaftsforum in der Stadt am Pazifik forderte Putin abermals eine Verhandlungslösung für den Streit über Nordkoreas atomare Bewaffnung. Putin sagte, er hoffe, dass auch die Vereinigten Staaten an einer Entspannung der Lage im Nordosten Asiens interessiert seien. Mit gesundem Menschenverstand auf allen Seiten lasse sich das Problem lösen, sagte er Agenturberichten zufolge. Auch der südkoreanische Präsident Moon Jae-in sprach sich für eine friedliche Lösung aus, forderte aber strengere Sanktionen.

          Kurz vorher waren auch amerikanische Pläne für weitere Sanktionen öffentlich geworden. So geht aus einem Resolutionsentwurf, der dem UN-Sicherheitsrat am Montag vorgelegt werden soll, hervor, dass die Vereinigten Staaten Nordkorea mit einem Öl-Embargo belegen und das Vermögen von Kim Jong-un einfrieren wollen. Alle UN-Mitglieder sollen die „direkte oder indirekte Belieferung (Nordkoreas), Verkauf oder Transfer von Rohöl, Kondensaten, veredelten Petroleumprodukten und Gas verbieten“, heißt es darin weiter. Zudem solle Nordkorea daran gehindert werden, Textilien zu exportieren. Darüber hinaus soll verboten werden, nordkoreanische Arbeitskräfte im Ausland anzustellen, was dem isolierten Land wichtige Devisen bringt. Mehrere Menschen, darunter auch Kim Jong Un, sollten zudem mit einem Reiseverbot belegt werden.

          Der Entwurf wurde den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats vorgelegt. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte zuvor mit „größtmöglichen Sanktionen“ gedroht. Die Vereinigten Staaten werfen Kim Jong-un vor, einen Krieg provozieren zu wollen. Nach eigenen Angaben hat Nordkorea am Sonntag eine Wasserstoffbombe getestet, mit der eine Langstreckenraketen bestückt werden kann. Es war der sechste und bisher größte Atomtest Nordkoreas seit 2006.

          Militärische Lösung nicht „erste Wahl“

          Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping mahnte in einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump nachdrücklich eine friedliche Lösung des Konflikts an. China „besteht darauf“, dass die Atomfrage durch Verhandlungen gelöst werde, gab die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Präsidenten wieder. Dialog „kombiniert mit einem Paket umfassender Maßnahmen“ sei der beste Weg für eine langfristige Lösung. Es müsse auf eine friedliche Beilegung hinauslaufen.

          Trump sagte nach dem Telefonat, eine militärische Lösung sei „sicherlich nicht unsere erste Wahl“. „Aber wir werden sehen, was passiert.“ Das Gespräch mit Xi bezeichnete er als sehr freimütig und sehr stark. Sie stimmten in Sachen Nordkorea zu 100 Prozent überein. Unter Bezug auf Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm sagte Trump: „Er (Xi) möchte auch nicht, dass das passiert, was dort passiert.“ Trump sagte: „Präsident Xi würde gerne irgendetwas machen. Wir werden sehen, ob er es tun kann oder nicht.“

          Erst Anfang August hatte der Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen verhängt, unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte. Damit soll schon ein Drittel der nordkoreanischen Exporte in Höhe von bisher drei Milliarden Dollar getroffen werden.

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