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Machtkampf in Venezuela : Der größte Druck geht von Washington aus

Die Porträts von Simón Bolívar und Hugo Chávez hängen an der Wand, während Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez in Caracas am Donnerstag eine Pressekonferenz abhält Bild: Reuters

Die Vereinigten Staaten haben Juan Guaidó bereits als Übergangspräsident von Venezuela anerkannt. Doch das Regime von Nicolás Maduro will nicht aufgeben – und geht mit Härte gegen die Demonstranten vor.

          Venezuela hat am Mittwoch ein Lebenszeichen von sich gegeben. Hunderttausende von Demonstranten folgten dem Aufruf der Opposition und gingen auf die Straße, um ihre Stimme gegen das Regime von Staatschef Nicolás Maduro zu erheben. Doch dieses Mal ging die Opposition weiter als je zuvor. Als die Protestmärsche aus verschiedenen Stadtteilen die Plaza Juan Pedro II erreichten, erklärte sich der erst 35 Jahre alte Parlamentspräsident Juan Guaidó vor einer jubelnden Menge selbst zum Interimspräsidenten des Landes. Er werde die Exekutivfunktion formell übernehmen und Venezuela zu Neuwahlen führen, sagte Guaidó. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Kurz darauf kam die Nachricht aus Washington, dass die amerikanische Regierung Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anerkenne. Die amerikanische Regierung schien vorbereitet. „Das venezolanische Volk hat mutig das Wort ergriffen“, sagte Präsident Donald Trump. Nun verlange es „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. Trump kündigte an, das „ganze Gewicht“ der „wirtschaftlichen und diplomatischen Macht“ der Vereinigten Staaten zu nutzen, um die venezolanische Demokratie wiederherzustellen. Aus der amerikanischen Regierung hieß es mit Blick auf Trumps Äußerung später, man halte sich alle Optionen offen, sollte Maduro Gewalt gegen Mitglieder der Nationalversammlung oder andere legitime Vertreter der Übergangsregierung anwenden.

          Unter faktischem Ausschluss der Opposition

          In Washington waren der Anerkennung Guaidós interne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium vorausgegangen, die indirekt öffentlich wurden durch Forderungen einzelner Senatoren. So hatte Marco Rubio, der Senator aus Florida mit kubanischen Wurzeln, schon am 15. Januar in einer Rede im Plenum des Senats die Regierung gedrängt, diesen Schritt zu gehen. Eine Anerkennung Guaidós als Präsident würde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben des venezolanischen Staates, „Millionen von Dollar“, dem Parlament in Caracas verfügbar machen. Die Gelder könnten eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und um demokratischen Wahlen abzuhalten.

          Mehrere Regierungen in Lateinamerika sowie Kanada, die der sogenannten Lima-Gruppe angehören, folgten dem Beispiel Washingtons und stellten sich hinter Guaidó. Es war ein folgerichtiger Schritt, denn all diese Regierungen hatten im vergangenen Jahr die Wiederwahl Maduros nicht anerkannt. Die Präsidentenwahl hatte unter dem faktischen Ausschluss der Opposition stattgefunden.

          Zurückhaltender gab sich die Europäische Union. In Brüssel reagierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kurz vor Mitternacht in einer mit den Hauptstädten der 28 Mitgliedstaaten abgestimmten Erklärung. Darin heißt es: „Die EU unterstützt umfassend die Nationalversammlung als die demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und geachtet werden müssen.“ Auch die Rechte ihres Präsidenten Juan Guaidó seien zu respektieren.

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