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Nach Giftanschlag : Eine fast geschlossene Front gegen Moskau

Einig wie selten: Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker, Federica Mogherini, Theresa May und Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel Bild: AFP

Die Vereinigten Staaten und zahlreiche Länder Europas weisen mehr als hundert russische Geheimdienstleute aus. London hat im Fall Skripal erfolgreich Druck ausgeübt.

          Am Montagnachmittag war es klar. Rund zwanzig Länder des Westens, unter ihnen die Hälfte der Staaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, belassen es im Fall Skripal nicht bei Aufrufen und dringenden Appellen an die Adresse Moskaus. Diesmal gibt man sich entschlossen, auch wenn man nicht ganz geschlossen ist. Deutschland weist vier russische Diplomaten aus, die als Geheimdienstmitarbeiter tätig sind. Genauso tun es Frankreich, Polen Italien, die Tschechische Republik und mindestens neun weitere EU-Staaten. Auch die Ukraine weist 13 russische Diplomaten aus. Binnen sieben Tagen müssen die Geheimdienstmitarbeiter die Länder verlassen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es ist ein Schritt, den die Regierungschefs der EU schon auf ihrem Gipfel am Freitag in die Wege leiteten. Noch am Montag liefen die Abstimmungen zwischen den Staaten. Es ist ein Erfolg der britischen Außenpolitik. Die Briten hatten in den vergangenen Tagen hohen Druck aufgebaut. Zuerst gelang es ihnen, dass die EU ein gemeinsames Statement formulierte und dabei Moskau verantwortlich machte. Nun aber konnte London, zumindest diplomatisch immer noch eine Großmacht, erreichen, dass wenigstens die Hälfte der EU-Mitglieder, vierzehn von 28, gemeinsam Front gegen Moskau macht – in einer breiten Abstimmung, wie sie es zuletzt bei den Sanktionen wegen der Krim-Annexion gegeben hatte. Die Briten schafften es sogar, die Amerikaner mit ins Boot zu holen. Die Vereinigten Staaten weisen sechzig russische Geheimdienstagenten aus, Kanada vier. Der Westen sendet ein klares Signal nach Moskau: Es reicht!

          Nur die Hälfte der 28 EU-Staaten

          Der Schritt folgt einem Stil in der Russland-Politik, der bisher in Berlin, wenn es irgend ging, vermieden wurde. Die deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, beide Sozialdemokraten, waren nicht dafür bekannt, gegenüber Moskau besondere Härte zu zeigen. Ihr Nachfolger im Amt, der Sozialdemokrat Heiko Maas, hatte allerdings schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit kritische Töne gegenüber Moskau anklingen lassen. Den Stilwechsel im Umgang mit Moskau rechtfertigte Maas am Montag mit den Worten, die Entscheidung, die Diplomaten auszuweisen, sei „nicht leichtfertig getroffen“ worden. Alle Fakten und Indizien im Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter wiesen nach Moskau, sagte Maas. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei „mitten in Europa ein chemischer Kampfstoff eingesetzt“ worden. Doch die russische Regierung habe bisher nicht die offenen Fragen beantwortet, habe keine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Falls gespielt.

          Zur selben Zeit, als sich das Auswärtige Amt äußerte, trat auch um 16 Uhr Ortszeit EU-Ratspräsident Donald Tusk im bulgarischen Schwarzmeerort Warna vor die Mikrofone. „Als direkte Folge der in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidung des Europäischen Rats, gegenüber Russland innerhalb eines gemeinsamen Rahmens zu reagieren, haben schon heute 14 Mitgliedstaaten beschlossen, russische Diplomaten auszuweisen“, sagte Tusk vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Explizit nannte Tusk die Länder nicht, aber er ließ keinen Zweifel daran, dass dies nach der vorläufigen Rückbeorderung des deutschen EU-Botschafters Markus Ederer aus Moskau, die am Freitag erfolgt war, nicht die einzige Reaktion bleiben dürfte.

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