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Elende Zustände in Libyen : In den Fängen der Schleuser

Auf dem Weg nach Europa: Schlauchboot mit Migranten vor der libyschen Küste am 5. Juni Bild: PILOTES VOLONTAIRES

Italiens Innenminister behauptet, Migranten seien in Libyen gut aufgehoben. Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind jedoch katastrophal. Und nun bringt ein neuer Konflikt die Flüchtlinge zusätzlich in Gefahr.

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          Der Chef der Regierung der Nationalen Übereinkunft in Tripolis, Fajez Sarradsch, hatte bei seinem überraschenden Kurzbesuch in Italien am Montagnachmittag erst gar keinen Umweg über Rom gemacht, sondern war direkt nach Mailand zum Treffen mit Innenminister Matteo Salvini gekommen. Sarradsch bat Salvini darum, die „entschlossene Unterstützung“ des Kampfes gegen den aufständischen General Khalifa Haftar fortzusetzen und zu intensivieren. Sarradsch bezeichnete das Gespräch mit Salvini als „sehr fruchtbar“. Der stellvertretende Ministerpräsident von der rechtsnationalistischen Lega versicherte seinerseits, Italien werde seine „zentrale Rolle als maßgeblicher Partner“ Libyens weiter „mit Freude ausfüllen“. In dem Gespräch ging es auch um den Fall des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ sowie allgemein um die Migration in Nordafrika und über Routen im zentralen Mittelmeer. Das Schlauchboot, von dem die „Sea-Watch 3“ am 12. Juni die 53 Migranten aufgenommen hatte, war von der libyschen Küste aus in See gestochen.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.
          Thomas Jansen
          Redakteur in der Politik.
          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Italienische Medien berichteten, Sarradsch habe Salvini versprochen, die Regierung in Tripolis werde in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Zustände in den libyschen Lagern für Migranten verbessern. Das Parlament in Rom berät an diesem Donnerstag über die Verlängerung der Zusammenarbeit mit der Regierung Sarradsch, die Mitte 2017 vom damaligen sozialdemokratischen Innenminister Marco Minniti vereinbart worden war. Danach soll die mit italienischer Hilfe ausgebildete und ausgestattete libysche Küstenwache Flüchtlingsboote am Ablegen von der Küste oder an der Weiterfahrt nach Norden hindern und Bootsflüchtlinge wieder nach Libyen zurückbringen. Seit Jahresbeginn hat die libysche Küstenwache nach IOM-Angaben, die im Wesentlichen auf kaum überprüfbaren Zahlen der Küstenwache beruhen, 2976 Migranten zurück nach Libyen gebracht.

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