Rat der Europäischen Union: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Italien und die Seenotrettung Vorübergehend berechenbar

Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen. Mehr

16.09.2019, 23:11 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Rat der Europäischen Union

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Streit um Rechtsstaatlichkeit Von der Leyen warnt vor unfairem Umgang mit Polen

Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat von der Leyen die Kritiker Polens gerügt – auch zu Italiens Verschuldung hat sie eine klare Meinung. Mehr

18.07.2019, 19:49 Uhr | Politik

EU-Parlamentspräsident Sassoli Ein Brückenbauer aus Italien

Er sieht sich als Mann des Ausgleichs, der schon als Vizepräsident im Europaparlament unaufgeregt sein Amt ausfüllte. Doch dem Populismus will sich der Sozialdemokrat entgegenstellen. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

03.07.2019, 15:26 Uhr | Politik

EU-Länder nicht einig Das Ende der Zeitumstellung rückt weiter in die Ferne

Eigentlich soll die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit bald abgeschafft werden – dafür bedarf es aber einer Einigung der EU-Mitgliedstaaten. Doch die Absprache gestaltet sich schwieriger als gedacht. Mehr

06.06.2019, 19:57 Uhr | Gesellschaft

Was Europa fehlt Das Ende der sanft lächelnden Technokraten

„Mehr Europa“ ist jahrelang der Konsens des Kontinents gewesen. Seit aber der Universalitätsanspruch des westlichen Liberalismus für viele Europäer diskreditiert ist, taumelt die Union. Dabei gibt es einen Weg aus der Krise. Mehr Von Paul Ingendaay

25.05.2019, 20:35 Uhr | Feuilleton

Schärfere Ziele Deutsche Familie scheitert mit Klima-Klage gegen EU

Unter Berufung auf ihre Grundrechte hatte eine Klägergruppe schärfere Klimaziele gefordert. Luxemburger Richter haben den Antrag jetzt als unzulässig abgelehnt. Denn: Der Klimawandel treffe wahrscheinlich jeden. Mehr

22.05.2019, 11:47 Uhr | Wirtschaft

Reisefreiheit für Kosovaren? Wie Seehofer seine Beamten erschreckt

Der Bundesinnenminister verliert in der CSU und im Land an Rückhalt. Aber Seehofer hat schon neue Freunde gefunden – auf dem Balkan. Er stärkt dem Kosovo beim Thema Reisefreiheit in den Schengen-Raum den Rücken. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

20.05.2019, 15:07 Uhr | Politik

Appell zur Wahl Europa ist die glücklichste Idee, die wir je hatten

In einem gemeinsamen Appell in der F.A.Z. fordern die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Europawahl im Mai 2019 auf. Sie setzen sich für „eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen“ ein. Mehr

08.05.2019, 20:07 Uhr | Politik

Wegen Zentralismus Frankreich als Problem für Europa

Da politische Zentralisierung die Macht des Staates nach außen und im Inneren stärkt, verdrängt die Staatswirtschaft die Marktwirtschaft. Die Regierenden machen den Bürgern weis, dass der Markt versagt. Mehr Von Roland Vaubel

03.05.2019, 20:19 Uhr | Wirtschaft

Premiere im UN-Sicherheitsrat Große Gesten, strukturelle Schwächen

Deutschland und Frankreich senden mit ihrem gemeinsamen Vorsitz im mächtigsten Gremium der Weltdiplomatie ein wichtiges Signal: Nur zusammen sind wir stark. Mehr aber auch nicht. Mehr Von Nicole Koenig und Ronja Scheler

30.04.2019, 15:12 Uhr | Politik

Europa-Lizenz VG Media schickt Google eine Rechnung

Die Verwertungsgesellschaft VG Media zieht aus der Urheberrechtsrichtlinie der EU Konsequenzen. Nach Informationen von FAZ.NET fordert sie von dem Digitalkonzern Google einen Lizenzvertrag, über ansehnliche Summen. Mehr

18.04.2019, 06:51 Uhr | Feuilleton

Schicksalswahl für die EU Die Übernahme der Neinsager und Nationalisten

Die Europawahl Ende Mai gilt als Schicksalswahl für die Zukunft der EU. Vor allem Rechtspopulisten dürften auf mehr Sitze hoffen. Was das für das politische Geschäft in Brüssel bedeutet – und den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

12.04.2019, 20:36 Uhr | Wirtschaft

EU-Urheberrechtsreform Von Europa lernen heißt Demokratie lernen

Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossene Sache ist sie damit noch nicht ganz. Eine Wegmarke im Umgang mit den Tech-Giganten ist sie aber schon jetzt. Mehr Von Michael Hanfeld

26.03.2019, 21:35 Uhr | Feuilleton

Reaktionen zum Urheberrecht „Sieg für die Demokratie“ oder „schwarzer Tag für Netzfreiheit“?

Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Die einen reagieren euphorisch, die anderen niedergeschlagen. Und Edward Snowden richtet sich auf Deutsch an die Unionsfraktionen. Mehr

26.03.2019, 14:10 Uhr | Wirtschaft

Umstrittene Richtlinie EU-Parlament stimmt Reform des Urheberrechts zu

Nach heftigen Wortgefechten zwischen Gegnern und Befürwortern votiert die Mehrheit des Europaparlaments für die Reform des Urheberrechts. Zuletzt hatten europaweit Hunderttausende gegen die EU-Pläne demonstriert. Mehr

26.03.2019, 13:54 Uhr | Politik

Pesco Machen 34 Projekte die EU verteidigungsfähig?

Der EU-Austritt der Briten hat die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ der Union zum Leben erweckt. Sie soll den Weg zur „Armee der Europäer“ ebnen, doch ihr Nutzen ist umstritten. Und dann sind da noch die Amerikaner. Mehr Von Joshua Beer

26.03.2019, 09:59 Uhr | Politik

An Regierung überreicht 4,7 Millionen Menschen unterschreiben gegen EU-Urheberrechtsreform

Der jüngste Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Urheberrechts ist für viele Netzaktivisten untragbar. Sie protestieren im Justizministerium – und kündigen europaweite Demonstrationen an. Mehr

18.02.2019, 15:54 Uhr | Wirtschaft

Roaming, iTan, Geoblocking Was sich 2019 in der digitalen Welt ändert

Im kommenden Jahr gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Mehr

27.12.2018, 15:45 Uhr | Wirtschaft

Ausblick für 2019 Was sich im nächsten Jahr für die Verbraucher ändert

Ob Diesel-Fahrverbot, Online-Banking oder Steuererklärung. Im neuen Jahr ändert sich für Verbraucher so einiges. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Mehr

20.12.2018, 11:50 Uhr | Finanzen

Urheberrechte im Internet Verantwortungslosigkeit als Geschäftsprinzip

Konzerne gegen Europa: Youtube und andere Digitalkonzerne geben sich gerne als Anwälte der kleinen Leute aus – dabei treten sie die Urheberrechte mit Füßen. Mehr Von Michael Hanfeld

26.11.2018, 17:38 Uhr | Feuilleton

Urheberrecht Lässt die Bundesregierung die Presse im Stich?

Justizministerin Katarina Barley deutet an, dass ihr das vom EU-Parlament beschlossene Urheberrecht nicht passt. Sie will einen „Ausgleich“ mit den Digitalkonzernen. Mehr Von Michael Hanfeld

07.11.2018, 15:33 Uhr | Feuilleton

Urheberrechtsverletzungen BGH legt EuGH Fragen zur Haftung von Youtube vor

Muss Youtube Schadenersatz zahlen, wenn auf der Video-Plattform urheberrechtlich geschützte Aufnahmen hochgeladen wurden? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Klage eines Musikproduzenten an den EuGH gewandt. Mehr

13.09.2018, 11:01 Uhr | Feuilleton

EU und Urheberrecht Ein guter Tag

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass das Urheberrecht auch im Internet gilt – damit war fast nicht zu rechnen. Ein Kommentar. Mehr Von Michael Hanfeld

12.09.2018, 17:02 Uhr | Feuilleton

Entscheidung in Straßburg EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Das Leistungsschutzrecht kommt, die Upload-Filter eher nicht. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen. Mehr

12.09.2018, 13:06 Uhr | Feuilleton

EU-Kommissionspräsident Merkel unterstützt Weber-Kandidatur

Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel. Jetzt will er als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission. Merkel unterstützt sein Vorhaben. Doch die restliche Regierung ist gespalten. Mehr

05.09.2018, 15:39 Uhr | Politik
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