Rat der Europäischen Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

EU einigt sich auf Verlängerung von „Chatkontrolle“

In der EU gibt es seit Jahren Streit über das Durchsuchen privater Nachrichten. Nun stimmten die Mitgliedstaaten einer Übergangslösung bis 2028 zu.

Gemetzel hinter Schlachthofmauern

Wir hören nicht auf Tierschutzgutachten, Aktivisten und schon gar nicht auf unsere Großeltern, die noch ein Schwein hinterm Haus hielten. Dabei wäre ein nostalgieloser Blick zurück durchaus hilfreich.

Woher die KI-Pornofakes von Giorgia Meloni kommen

Italiens Regierungschefin ist ein beliebtes Objekt für sexualisierte Deepfakes. Eine britische NGO hat deren Spur jetzt bis nach Südasien verfolgt.

Geldsegen für Ungarn – wenn es die Auflagen erfüllt

Ungarns Ministerpräsident verkündet in Brüssel einen „historischen Durchbruch“. Er habe um jeden Cent gekämpft, sagt er mit stolzem Unterton.

Brüssel will in der Nothilfe neutral bleiben

Die Europäer verteilen weltweit am meisten Nothilfe. Kallas wirbt für eine interessengeleitete Entwicklungspolitik. Durchsetzen konnte sie sich damit  nicht.

Wo sind die Grenzen der Übergewinnsteuer?

Abermals liebäugelt die Politik damit, Unternehmensprofite abzuschöpfen und zu verteilen. Ein solches Krisenmanagement ist rechtlich durchaus heikel.

Wird die Steuererklärung jetzt so einfach wie Onlineshopping?

Zahlreiche EU-Außenminister reisen heute in die Ukraine. Frankreich debattiert über ein Social-Media-Verbot für junge Menschen. Und ab heute gibt es die Möglichkeit zur One-Klick-Steuererklärung. Der F.A.Z.-Frühdenker.

Die Slowakei kämpft für zwei Oligarchen

Bis Sonntag müssen die Russland-Sanktionen der EU erneuert werden. Während Ungarn offenbar einlenkt, hält die slowakische Regierung ihre Veto-Drohung weiter aufrecht.

Deutsche bei KI-Nutzung in Europa nur Platz 22

Drei Jahre nach der Einführung von ChatGPT sind KI-Werkzeuge im Alltag der Europäer angekommen. Während die Skandinavier in dieser digitalen Disziplin wieder vorne liegen, schafft es Deutschland nur auf Rang 22.

Das neueste und vorerst letzte Mitglied der Eurozone

Bulgarien befindet sich in einer Dauerkrise, Massendemonstrationen haben die Regierung gestürzt. Dennoch wurde mit dem Jahreswechsel der Euro eingeführt.

Alles Wesentliche zum Mercosur-Abkommen

Nach 26 Jahren Verhandlungen haben die EU-Vertreter das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verabschiedet. Doch was steht eigentlich darin? Die wichtigsten Fakten und Kritikpunkte.

Jetzt blockiert auch Italien das Mercosur-Abkommen

Die Regierung von Giorgia Meloni will für ihre Landwirtschaft weitere Absicherungen herausholen. Deutschland und die italienische Industrie sind höchst beunruhigt.

Sichere Herkunftsländer, leichtere Abschiebungen

Die EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen in der Asylpolitik. Dobrindt versucht den Eindruck zu erwecken, das gehe maßgeblich auf seine Initiative zurück.

So sinkt das Misstrauen gegenüber der Gentechnik nicht

Es braucht einen nüchternen Blick auf die Grüne Gentechnik. Eine Kennzeichnung der Produkte, in denen mit der Genschere veränderte Pflanzen stecken, könnte dazu beitragen. Doch die wird es nicht geben.

Wankt jetzt der neue Mindestlohn?

Bei der Festsetzung des Mindestlohns hatte man auf die EU-Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen gebaut. Doch Teile davon sind nichtig, so der EuGH.

Wird bald jedes Whatsapp-Bild extern geprüft?

Die EU will gegen Missbrauch von jungen Menschen vorgehen und dafür Messengerdienste in die Pflicht nehmen. Datenschützer sind empört.

Was kann die „Koalition der Willigen“ Selenskyj anbieten?

Der Westen und die Ukraine suchen eine Antwort auf die russisch-chinesische Geschlossenheit. Auf Borkum protestieren Klimaschützer gegen Erdgasförderung in der Nordsee. Und die DFB-Elf startet in die WM-Qualifikation. Der F.A.Z. Frühdenker.

Guten Morgen!

Wie man die EU-Bürokratie entwurzelt

Nur wenn Europas Politiker die Ursachen der Überregulierung ehrlich angehen, werden sie Erfolg haben. Dazu braucht es die Bereitschaft zur Disruption.

Die Zolldrohungen von Trump beeindrucken die Inder nicht

Trotz der Zolldrohungen von Donald Trump wollen die Inder vom Billig-Öl aus Russland nicht lassen. Der Streit um Sekundärsanktionen aus Washington und Brüssel spitzt sich zu.

Moldau auf der Überholspur zum EU-Beitritt

Russlands Angriff auf die Ukraine hat Verhandlungen für einen EU-Beitritt Moldaus stark beschleunigt. Ihre Aussichten erscheinen inzwischen besser als für alle andere Kandidaten. Doch die dafür notwendigen Anstrengungen sind enorm.

Sanktionen gegen Israel bleiben auf dem Tisch

Die EU-Außenminister beraten über zehn Optionen, die ihnen die Außenbeauftragte Kallas vorgelegt hat. Der Druck hat nachgelassen, seit wieder mehr Hilfe in nach Gaza kommt.

Wie die EU alte Häuser sanieren will

Ältere Gebäude gelten als Klimasünder. Das will eine ehrgeizige EU-Richtlinie ändern. Bundesregierung und Hauseigentümer geraten unter Druck.

Was die Österreicher jetzt ändern müssen

Österreichs Wirtschaft steht nicht gut da. Die unter Finanzdruck stehende Regierung müsste sie mit Reformen unterstützen, zögert aber. Das ist ein Fehler.

Mit dem Binnenmarkt gegen Trumps Zollpolitik

Die EU-Kommission geht gegen unnötige Handelshürden im Binnenmarkt vor und droht den Mitgliedstaaten mit mehr Vertragsverletzungsverfahren. Das könnte einen Großteil des Schadens ausgleichen, den Trumps Zölle anrichten.

Warum sich die Bundesregierung in Brüssel für einen Stimmrechtsentzug Ungarns einsetzen muss

Bei der anstehenden Verlängerung der Russland-Sanktionen ist Ungarns Veto vorprogrammiert. Es bleiben nur wenige Wochen, um eine Blockade abzuwenden. Das nötige Instrument dazu liefern die Europäischen Verträge.

Eine Absage an die EU-Erweiterung

Eine unscheinbare Passage im Koalitionsvertrag könnte große Folgen haben: Die künftige Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber der EU-Erweiterung.

Wie die EU-Produkthaftungsrichtlinie erweitert wurde

Die Europäische Union hat das Produkthaftungsrecht grundlegend überarbeitet und damit die Spielregeln für Unternehmen neu definiert. Besonders die Integration von Cybersecurity und KI wirft komplexe Fragen auf, die weit über technische Details hinausgehen.

Wie von der Leyen jetzt gegen die Bürokratie kämpft

Die deutschen Wahlkämpfer wollen die Unternehmen genauso von unnötigen Lasten befreien wie die EU-Kommission. Deren Chefin macht sich an die Berichtspflichten – mit gemischten Erfolgsaussichten.

Richtlinie über Mindestlöhne vor dem Aus?

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof hatte Europa keine Befugnis dazu, sich in Lohnregelungen einzumischen.

Was Feinstaub im Körper auslöst

In der EU sollen bald strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten. Eine Lungenexpertin erklärt, warum die Partikel Asthma, Diabetes und sogar Demenz auslösen können.

EU-Parlament kritisiert Urteil gegen Bülent Mumay

Kein Einzelfall: Türkische Behörden werden aufgefordert, die Anklage gegen den Kolumnisten der F.A.Z. Bülent Mumay und „alle willkürlich inhaftierten“ Journalisten fallen zu lassen.

EU-Staaten fordern neue Syrien-Politik

Acht EU-Staaten erklären die bisherige Strategie gegenüber Syrien für gescheitert. Sie fordern einen „substantiellen Dialog“ mit Damaskus – auch über die Rückkehr von Flüchtlingen.

Wie der G-7-Gipfel die Ukraine stärken soll

In Italien treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G 7. In Austin stimmen die Tesla-Aktionäre abermals über ein Milliarden-Aktienpaket für Elon Musk ab. Und am Landgericht München fällt die Entscheidung im bayrisch-fränkischen Wurststreit. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Sie nennen von der Leyen „lahme Ente“

Vor fünf Jahren scheiterte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt das gleiche Schicksal? Italien hat dabei eine Schlüsselrolle.