Rat der Europäischen Union:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Wie können Verstöße gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot effektiv geahndet werden? Die Idee eines Sondertribunals ist nicht abwegig.

Deutschland soll sich nach dem Willen der Verteidigungsministerin mit einer mindestens zweistelligen Zahl an Soldaten an der EU-Mission in Niger beteiligen. Zudem soll ein Militärkrankenhaus errichtet werden.

Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen. Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen.

Beim Gipfel in Alicante reden die südlichen EU-Mitglieder über Energie und nicht über Migranten. Spaniens Ministerpräsident versucht dabei, die Initiative von Macron zurückzugewinnen.

Außenministerin Baerbock zieht klare Linien in der Russland-Politik. Von Kooperation mit Moskau und raschen Friedensverhandlungen mit Kiew ist keine Rede mehr.

Benutzer von Handys und Tablets besitzen im EU-Durchschnitt drei Ladekabel, benutzen aber nur zwei. Dadurch entsteht unnötiger Elektroschrott, fanden Parlamentarier. Jetzt billigten die Umweltminister eine Richtlinie dazu.

Die Energieminister der EU-Länder sind sich im Kampf gegen hohe Strom- und Gaspreise weiter uneins. Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von „komplizierten Diskussionen“. Der Gaspreisdeckel bleibt ein Streitpunkt.

Die Mitgliedstaaten gehen gegen jene vor, die sie für den Tod von Mahsa Amini verantwortlich machen. Und sie drohen schon mit weiteren Strafmaßnahmen.

Laut einem Bericht des Europaparlaments stellt Ungarn die Grundwerte der EU-Verträge in Frage. Nach Ansicht der Parlamentarier trifft die EU aber eine Mitschuld.

Spanien könnte Mitteleuropa mit mehr Erdgas versorgen. Doch Frankreich lehnt den Bau der Midcat-Pipeline ab. Ist eine Leitung nach Italien die Alternative?

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Deutschland die unbürokratische Aufnahme der Flüchtlinge versprochen. Wie läuft das in der Praxis ab?

Der Propagandasender RT France bleibt verboten. Russland scheitert mit der Klage gegen das Verbot vor dem EU-Gericht. Der Kreml kündigt an, gegen westliche Sender vorzugehen.

Greenwashing-Vorwürfe: Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen.

Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch über die Einstufung von Gas- und Atomkraft ab. Sein Votum ist entscheidend. Die Taxonomie dient als Leitfaden für Investoren.

Welche Unternehmen wirklich „grün“ sind, ist für Anleger oft nicht leicht zu erkennen. Daher sollen große Unternehmen nach einer neuen EU-Regel künftig berichten, wie nachhaltig sie wirtschaften.

Die EU verurteilt die Blockade ukrainischer Häfen durch Russland. Die Verhandlungen im UN-Rahmen stocken aber – und selbst eingreifen wollen die Staaten nicht.

Um das Leistungsschutzrecht für die Presse wurde lange gekämpft. Inzwischen ist es da. Doch Facebook ignoriert es, Google zahlt Kleingeld. Die Verlage sehen alt aus. Und was macht das Bundeskartellamt?

Die EU hat russische Staatsmedien per Sanktion verboten. Das mag politisch begründet sein. Das Vorgehen darf aber nicht die Regel sein. Ein Gastbeitrag.

In der Nacht zu Mittwoch sind Details zum geplanten Ölembargo gegen Russland bekannt geworden. In sechs Monaten soll kein russisches Rohöl mehr in die EU kommen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind nur für Ungarn und die Slowakei geplant.

Die EU freut sich auf fünf weitere Jahre mit Emmanuel Macron. Nun kommt es nicht zuletzt darauf an, wie sich das Verhältnis Marcons zum Bundeskanzler entwickelt.

Das neue Digitalgesetz der EU hat viel vor: Grundrechte sichern, Desinformation und Hass im Netz bekämpfen und vieles mehr. Das Dumme ist nur: Die EU-Kommission meint, sie kriegt alles in den Griff. Das führt zu Bürokratiewahnsinn.

Bürger der Europäischen Union können auch weiterhin ohne zusätzliche Kosten im EU-Ausland telefonieren oder im Internet surfen. Geeinigt hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf schon im Dezember, es fehlte noch der offizielle Beschluss.

Das Gericht der EU hat einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt.

Die EU hat die russischen Staatsmedien verboten. Als Teil der Sanktionen. Ist das der richtige Weg, Kriegshetze einzudämmen? Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda hat Bedenken. Ein Interview.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die vorläufige Anwendung von CETA ist verfassungsgemäß. Gleichzeitig wird klar, welche demokratischen Anforderungen bei der Öffnung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Freihandelsabkommen mit Kanada zu beachten sind.

In Europas größtem Kernkraftwerk bricht bei einem russischen Angriff ein Feuer aus. Der Bundeskanzler besucht die Führung der Bundeswehr. In Peking werden die Paralympischen Winterspiele eröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter. In Paris geht man davon aus, dass dem Land das Schlimmste noch bevorsteht.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Die EU plant eine vereinfachte Aufnahme von Flüchtlingen und russische Oligarchen werden von Hofierten zu Gejagten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Mit Zügen erreichen viele Menschen aus der Ukraine Berlin. Mehr als 5000 sind schon in Deutschland. Das Innenministerium sucht Unterkünfte, die Länder wollen Geld vom Bund und die EU soll erstmals eine nach den Balkan-Kriegen geschaffene Regelung beschließen.

Die EU muss ihre brachliegende Macht endlich aufbauen. Vier Schritte sind entscheidend. Ein Gastbeitrag.

Russlands Präsident schickt Truppen in die abtrünnigen Regionen. Zuvor hatte er die Separatistengebiete als unabhängig anerkannt. Deutschland, Frankreich und die USA kündigen Konsequenzen an.

Der Nationale Sicherheitsrat Russlands hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anzuerkennen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Ab sofort wird die Europäische Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben, aussetzen können. Wenn die Kommission die Verordnung nun konsequent anwendet, kann dies dazu beitragen, Polen und Ungarn wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Um aber die prekäre oder in manchen Fällen schon verlorene Rechtsstaatlichkeit in der Union zu sichern, muss sehr viel mehr getan werden.

Fehler bei der Genehmigung der Corona-Boni hat der scheidende Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch eingestanden. Kritik daran sei nachvollziehbar und berechtigt, sagte er auf dem Online-Parteitag.