Rat der Europäischen Union:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Der steigende Preis der Zertifikate ist ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für Firmen, effizienter zu werden und auf saubere Produktion umzusteigen. Eine Antwort auf Polens Ministerpräsident Morawiecki. Ein Gastbeitrag.

EU-Bürger können auch künftig auf Reisen zu den gleichen Kosten telefonieren, im Internet surfen oder SMS schreiben wie zu Hause. Es verbessert sich sogar einiges für die Verbraucher.

Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an. Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel. Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden. Wer sind die beiden?

In der westlichen Ostsee dürfen Fischer bald fast keine Dorsche und Heringe mehr fangen. Nicht wenige sagen: Die dortigen Betriebe stehen vor dem Aus. Peter Dietze will sich seinem Schicksal nicht ergeben – er schippert Touristen und bietet Seebestattungen an.

Polen, Litauen und Lettland bangen wegen der angespannten Lage an den Grenzen zu Belarus um ihre Sicherheit. Sollen sie Unterstützung der NATO erbitten?

Auf dem Weg zur Klimaneutralität ökonomisch stark zu bleiben ist keine einfache Aufgabe. Doch wenn die neue Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzt, kann der große Wurf gelingen. Ein Gastbeitrag.

Die anderen Staaten in der EU beobachten die Gespräche von Grünen und FDP aufmerksam. Von ihnen erwarten sie die Antwort auf eine dringende Frage.

Der Zins muss nicht positiv sein. Die Enteignungsthese ist gefährlich. Sie suggeriert Ansprüche, die mit der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind. Dazu zählt auch die Forderung nach einem Mindestzins.

Ein EU-Impfzertifikat soll Geimpften das Reisen von Juni an erleichtern. Die Spannungen um Besitzansprüche an der Arktis steigen. Und in Frankfurt beginnt der Prozess gegen Franco A. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Die Konferenz über die Zukunft Europas soll die Zusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe heben und die Union bürgernäher machen. Zum Auftakt blieben die Reden von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron jedoch vage.

Klimaklagen erregen in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt eine Menge Aufsehen. Doch ihre bisherige Erfolgsbilanz ist dürftig – und wird das wohl auch bleiben. Ein Gastbeitrag.

In Deutschland wurden die Uhren heute Nacht eine Stunde vorgestellt, es gilt wieder Sommerzeit. Doch war die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU nicht beschlossene Sache? Ist ein Ende der Umstellung in Sicht? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Nach dem Tod zweier Demonstranten verdammen UN, EU und die Vereinigten Staaten die Gewalt des Militärs in Myanmar. Selbst der sonst so zurückhaltende Stadtstaat Singapur findet deutliche Worte und zeigt sich „bestürzt“.

In Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay eröffnen die Sicherheitskräfte das Feuer auf streikende Arbeiter und andere Demonstranten, die sich gegen den Putsch des Militärs wenden. Die Generäle haben es offenbar auf die Bewegung des zivilen Ungehorsams abgesehen.

Corona hat den deutschen Ratsvorsitz beherrscht und die EU auf Dauer verändert. Angela Merkel hat sich in dieser Zeit als wichtigste EU-Politikerin behauptet.

In ihm sei noch einmal „ein richtiger Funke entzündet worden“, sagte Horst Seehofer, als er im Juli den Vorsitz im Rat der EU-Innenminister übernahm. Doch in der Asyl- und Migrationspolitik hat Berlin seither nicht viel erreicht.

Während viele Studenten vor den Trümmern ihres Erasmus-Semesters stehen, kündigt die EU eine Ausweitung des Austauschprogramms an. Die Teilnehmerzahlen sollen sich verdreifachen.

Die Grünen wollen die Ostseepipeline stoppen: Durch eine EU-Regel zum Kampf gegen Chemiewaffen. Unterstützung könnte aus Polen kommen.

Ankara ist in mehrere Kriege involviert. Der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei sieht das Erbe Atatürks gefährdet. Ein Gespräch mit Ünal Ceviköz.

Die Aufgabe ist riesig, das Pensum eine einzige Überforderung: Deutschland übernimmt an diesem Mittwoch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wie will das Land gesehen werden?

Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Im Juli ist Deutschland an der Reihe – doch wegen der Corona-Krise mussten einige Themen von der Agenda gestrichen werden.

Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof. Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen.

Die EU-Staaten haben ihren neuen Militäreinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen endgültig beschlossen. Er soll dessen Einhaltung mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrollieren.

Die Libyen-Konferenz in Berlin war nur ein Anfang. Jetzt muss Europa klären, welche Rolle es im Friedensprozess spielen will. Und ob die Mission „Sophia“ neu ausgerichtet wird.

Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.

Nach einer Nato-Sitzung in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Teheran nahegelegt, jede Gewalt und Eskalation zu unterlassen. Alle Bündnisstaaten seien sich einig, dass Iran nie eine Atomwaffe besitzen dürfe.

Die Generalanwältin des EuGH konstatiert im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik einen Rechtsbruch während der Zeit der Migrationskrise. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.

In sechs Jahren wird ein nächstes Mal eine deutsche Stadt den Titel Kulturhauptstadt Europas tragen. Jetzt stehen die acht Bewerber fest. Fünf kommen aus den neuen Bundesländern.

Die EU arbeitet weiterhin mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Schleuserbanden zu zerschlagen. Flüchtlinge retten werden sie jedoch weiterhin nicht. Grund dafür ist ein Veto Italiens.

Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.

Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat von der Leyen die Kritiker Polens gerügt – auch zu Italiens Verschuldung hat sie eine klare Meinung.

Er sieht sich als Mann des Ausgleichs, der schon als Vizepräsident im Europaparlament unaufgeregt sein Amt ausfüllte. Doch dem Populismus will sich der Sozialdemokrat entgegenstellen.

Eigentlich soll die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit bald abgeschafft werden – dafür bedarf es aber einer Einigung der EU-Mitgliedstaaten. Doch die Absprache gestaltet sich schwieriger als gedacht.

„Mehr Europa“ ist jahrelang der Konsens des Kontinents gewesen. Seit aber der Universalitätsanspruch des westlichen Liberalismus für viele Europäer diskreditiert ist, taumelt die Union. Dabei gibt es einen Weg aus der Krise.