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Atomstreit : EU trotzt Iran-Sanktionen

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Federica Mogherini (Mitte) bei Verhandlungen mit Iran Bild: EPA

Damit europäische Firmen mit Iran weiter Handel treiben können, hat EU-Außenbeauftragte Mogherini eine neue Institution angekündigt. Diese soll Unternehmen vor amerikanischen Sanktionen schützen.

          Europa geht gemeinsam mit Russland und China in der Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit Präsident Donald Trump. Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran wollen die nach dem Austritt der Vereinigten Staaten verbliebenen Länder eine Institution schaffen, die den legalen Handel mit Iran trotz der amerikanischen Sanktionen weiter ermöglichen soll. Das gab die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am späten Montagabend (Ortszeit) in New York bekannt.

          Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Austritt aus dem Abkommen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt. Diese stellen Unternehmen aus anderen Ländern derzeit praktisch vor die Wahl, entweder mit Iran oder mit den Vereinigten Staaten Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Vielen großen Unternehmen bleibt wegen ihres großen Amerika-Geschäfts keine Wahl, als sich aus Iran zurückzuziehen.

          Zuvor hatte sich Mogherini mit den Vertretern Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie Irans am Rande der UN-Vollversammlung in New York hinter verschlossenen Türen getroffen. Die Länder „bedauern zutiefst“ den Rückzug der Vereinigten Staaten aus den Abkommen und die Wiedereinführung der Sanktionen, sagte Mogherini.

          Neu geschaffenes Instrument

          Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte. Das hätten zwölf aufeinanderfolgende Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde bewiesen. Die Aussagen sind Gegenstand eines Schriftstücks, dass die nach dem Austritt Amerikas verbliebenen Länder im Atomabkommen unterzeichneten. Bei der Verkündung war auch Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zugegen.

          Das neu geschaffene Instrument soll es Unternehmen ermöglichen, weiterhin mit Iran Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, ohne in Konflikt mit den amerikanischen Sanktionen zu kommen. Obwohl Iran sich an das Abkommen hält, hatten die Vereinigten Staaten im August wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen. Anfang November soll eine weitere Runde folgen.

          Die Vereinigten Staaten richten einen großen Teil ihrer Nahost-Politik gegen Iran. Das Land sei einer der größten, wenn nicht der größte staatliche Unterstützer von Terrorismus, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag in New York. Sicherheitsberater John Bolton fügte hinzu, dass es jedoch nicht Teil der Politik sei, die Regierung in Teheran zu stürzen.

          Die Vereinigten Staaten haben die Eindämmung der iranischen Handlungen sogar zu einem Schwerpunkt der gesamten Vollversammlung gemacht. Trump will am Mittwoch eine Sitzung des Weltsicherheitsrats leiten, bei Iran zum Thema werden soll. Dort ist auch eine Auseinandersetzung mit den Ratsmitgliedern Großbritannien, Frankreich, China und Russland denkbar.

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