In Belém startet am Montag die dreißigste Weltklimakonferenz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant den Neuanfang, und in Magdeburg beginnt der Prozess zu dem Weihnachtsmarkt-Attentat. Der F.A.Z. Newsletter.
Mit zwei Macheten wollte der syrische Tatverdächtige in Hof offenbar vor allem Bundeswehrsoldaten angreifen – nun sitzt er in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus.
Israel hält militärischen Druck aufrecht. Das Wetter bessert sich – ein bisschen. Und: Braucht Deutschland eine Wehrpflicht? Der F.A.Z. Newsletter.
Annalena Baerbock und Nancy Faeser besuchen das türkische Erdbebengebiet. Die Häuser sind zerstört, die Menschen leben in Zelten. Die Außen- und die Innenministerin versprechen, die deutsche Hilfe zu verdoppeln.
US-Geheimdienst: Putin will weiterhin Großteil der Ukraine einnehmen +++ 95 ukrainische Asow-Kämpfer durch Gefangenenaustausch befreit +++ Schweiz bereitet im Fall von Gasmangel Rationierung vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Als früherer Oberkommandierender der US-Army in Europa hat Ben Hodges schon vor Jahren vor der russischen Aggression gewarnt. Jetzt analysiert er als Mitglied einer Denkfabrik den Ukrainekrieg – und hat eine klare Meinung zur russischen Kriegsführung.
Die Bundesregierung nimmt Syrien aus dem Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen den IS. Das ist auch eine Form von Kontinuität in der deutschen Außenpolitik.
Die Bundeswehr soll im Nahen Osten bleiben und den Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ fortsetzen. Auch die Union befürwortet das, kritisiert aber das Verfahren.
Wer steckt hinter den russischen Kämpfern, von denen nun im Zusammenhang mit dem Mali-Einsatz auch der Bundeswehr die Rede ist? Alles deutet auf einen Geschäftsmann, den sie „Putins Koch“ nennen.
Beim Treffen der Anti-IS-Allianz in Rom ruft der amerikanische Außenminister Blinken dazu auf, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen. Außenminister Maas versichert, man werde den Terroristen „keinen Fußbreit“ nachgeben.
Künftig soll die Bundeswehr nach dem Willen der Verteidigungsministerin Seite an Seite mit den Verbündeten auch kämpfen. Ist die Truppe darauf wirklich vorbereitet? Eine Analyse.
Die Verteidigungsministerin hatte eine Idee, sie weihte nur wenige ein. Den Außenminister und die SPD überrumpelte sie. Die Schlagzeilen gehörten ihr, doch zuständig für Sicherheitspolitik ist ein anderer.
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr debattiert. Die Verteidigungsministerin war nicht dabei. Dabei hätte sie dort einen Erfolg feiern können – den sie in der derzeitigen Situation wohl gut gebrauchen kann.
Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien – und gibt zu, dass sie nicht überzeugt ist, erfolgreich damit zu sein. Ihr Koalitionspartner ist weiterhin verärgert.
Die Verteidigungsministerin fordert eine internationale Schutzzone in Nordsyrien – und schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten dabei nicht aus. Damit irritiert sie die SPD und vor allem Außenminister Maas. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Auch der Kreml äußert sich.
Ibrahim Kalin ist Sprecher und außenpolitischer Berater des türkischen Präsidenten. Im Interview spricht er über die Sichtweise seiner Regierung auf den gegenwärtigen Syrien-Einsatz der Türkei – und bei welchem Thema, Europa angeblich falsch liegt.
Bisher hätten sich Deutschland und Europäer wie „Zaungäste“ verhalten, findet Kramp-Karrenbauer. Nun will die Verteidigungsministerin eine Sicherheitszone in Nordsyrien – möglicherweise auch unter Beteiligung der Bundeswehr.
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ stütze sich auf die EU-Beistandsklausel und sei legitim, entschieden die Karlsruher Richter. Die Linksfraktion im Bundestag unterlag damit mit ihrer Klage.
Eigentlich hätte die Tornado-Mission der Bundeswehr im Irak und in Syrien Ende Oktober auslaufen sollen. Nun geht es doch weiter – mit Kompromissen.
Der deutsche Anti-IS-Einsatz sollte eigentlich im Oktober auslaufen. Doch nun zeigen sich auch Führungspersonen der SPD für eine Mandatsverlängerung offen. Gleichzeitig sind einige Sozialdemokraten verärgert.
Annegret Kramp-Karrenbauer will in aller Kürze die Bundeswehr kennenlernen. Doch dabei darf sie als CDU-Vorsitzende die Wahlkämpfe im Osten nicht aus dem Blick verlieren.
Es ist ihr erster Truppenbesuch im Ausland: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer besucht Jordanien und den Irak. Dabei geht es auch um eine Mission, deren Verlängerung vom Koalitionspartner SPD bislang abgelehnt wird.
Druck aus Washington: Noch diesen Monat soll die Bundesregierung entscheiden, ob sich die Deutschen in Syrien weiterhin nur mit Flugzeugen und Ausbildern beteiligen – oder Bodentruppen schicken.
Deutschlands Zurückhaltung in außenpolitischen Belangen ist scheinheilig. Die Vermeidung einer vermeintlichen deutschen Dominanz ist nicht mehr zeitgemäß. Ein Gastbeitrag.
Kriege in Syrien und Afghanistan, ein unberechenbarer Präsident in Amerika, Russlands Machtstreben und der islamistische Terror: Fünf Gefahren, die Deutschland 2019 betreffen werden.
Die Bundeswehr verfügt mit dem Eurofighter über eines der modernsten Kampfflugzeuge der Welt. Eigentlich. Denn einen russischen Angriff auf das Baltikum könnte Deutschland mit den Flugzeugen nicht abwehren.
Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ setzt die Bundesregierung ab 2019 laut Kabinettsbeschluss nicht mehr auf den Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets über dem Irak und Syrien. Eine andere Bundeswehr-Mission soll aber fortgesetzt werden.
Ihr redet von Humanität, wollt aber den Rüstungsetat erhöhen. Um Menschenleben zu retten, muss man keine Kriege führen. Ein Gastbeitrag.
Eine nachträgliche Abstimmung im Bundestag über einen Einsatz der Streitkräfte in Syrien sei nicht statthaft. Die Bedingungen dafür lägen nämlich nicht vor, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments.
Die Haltung der SPD dürfe nicht Vorbild für Deutschland sein, so die Kanzlerin. Man könne nicht ignorieren, was auf der Welt passiere. Die SPD-Parteivorsitzende Nahles bekräftigte ihre Position jedoch.
Wird Deutschland in Syrien militärisch eingreifen? Diese Frage hat zuletzt eine heftige Debatte ausgelöst. Nun positioniert sich Außenminister Heiko Maas und erklärt, welche Faktoren entscheidend wären.
Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.
Wenn es darum gehe, einen Giftgasangriff zu verhindern, „sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Auch Politiker der Union, der FDP und von den Grünen zeigten sich offen für einen Militärschlag.
Washington soll sich erkundigt haben, wie weit Deutschland gehen würde, falls Assad in Syrien Chemiewaffen einsetzt. Die Bundeswehr prüft Optionen. Die SPD ist schon einmal dagegen.
Die Idee, Europa könne zur Schweiz der Welt werden, klingt verführerisch einfach. Die Alternative zum Weltuntergang heißt aber Verantwortung, nicht Raushalten. Eine Antwort auf Peter Gauweiler.
„Schutzverantwortung“ klingt für viele Politiker außerhalb Europas nach neuer Fremdbestimmung.
Die Kanzlerin hat mit Führungskräften der Bundeswehr über die Modernisierung der Streitkräfte diskutiert – die Finanzierung ist dabei der größte Streitpunkt. Für den Syrien-Krieg wählt Merkel in ihrer Rede einen dramatischen Vergleich.
