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Auslandseinsätze : Kabinett beschließt neues Irak-Mandat für Bundeswehr

  • Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im irakischen Bundeswehr-Camp mit Soldaten. Bild: dpa

Eigentlich hätte die Tornado-Mission der Bundeswehr im Irak und in Syrien Ende Oktober auslaufen sollen. Nun geht es doch weiter – mit Kompromissen.

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          Das Bundeskabinett hat den Einsatz der Bundeswehr gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak um ein weiteres Jahr verlängert. Allerdings sollen die Aufklärungsflüge der Tornados Ende März 2020 auslaufen. Die Mandatsobergrenze wird zudem von 800 auf 700 Soldaten verringert.

          Union und SPD hatten länger über die Verlängerung des Mandats gestritten, das am 31. Oktober ausläuft. Eigentlich war bei der letzten Mandatsverlängerung das Ende der Tornado-Mission vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte aber bei ihrer Reise in den Irak im August für eine abermalige Verlängerung geworben.

          Auf Druck der SPD wurde nun der Einsatz der Bundeswehr-Tornados zur Luftraumaufklärung sowie die Betankung von Flugzeugen der Anti-IS-Alliierten über Syrien bis Ende März beschränkt. Führende Politiker der Partei hatten sich zuvor gegen eine Verlängerung des Mandats gesträubt und auf einen früheren Beschluss des Bundestages zum Abzug der Tornados Ende Oktober verwiesen.

          Die deutschen Flugzeuge liefern mit Flügen über Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufklärung, um Verstecke und Rückzugsgebiete der militärisch geschlagenen IS-Terroristen zu finden. Die Verlängerung der Tornado-Stationierung um nur weitere fünf Monate ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.

          Bisherige Erfolge müssten gesichert und ein Wiederstarken des IS müsse verhindert werden, heißt es in dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. „Andernfalls droht ein erneutes Abgleiten in unsichere und volatile Verhältnisse mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Region.“

          Die Unterstützung für die Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften soll dagegen ein Jahr lang fortgesetzt werden. In Bagdad und im nordirakischen Arbil bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte aus, damit sie die IS-Miliz bekämpfen können.

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