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Sicherheitszone in Syrien : Kramp-Karrenbauer auf Konfrontationskurs

Voran, voran: Annegret Kramp-Karrenbauer spricht Mitte August im irakischen Erbil mit einem deutschen Soldaten, der kurdische Peschmerga ausbildet. Bild: dpa

Die Verteidigungsministerin fordert eine internationale Schutzzone in Nordsyrien – und schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten dabei nicht aus. Damit irritiert sie die SPD und vor allem Außenminister Maas. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Auch der Kreml äußert sich.

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          Die Aufregung war Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Auftritt im „Heute-journal“ des ZDF am Montagabend anzumerken. Gleich zu Beginn ihres Gesprächs mit Moderator Claus Kleber machte die Verteidigungsministerin und CDU-Parteivorsitzende aus Nordsyrien den Nordirak. Danach blickte sie über weite Strecken hochkonzentriert an der Kamera vorbei.

          Die Abzüge bei der B-Note dürften in den kommenden Tagen in Vergessenheit geraten, angesichts der sicherheitspolitischen Pflöcke, die Annegret Kramp-Karrenbauer gerade offenbar einzuschlagen sucht und in mehreren Interviews, unter anderem auch in dieser  Sendung, mit Aussagen auf den Punkt brachte, die in den Ohren der meisten Deutschen geradezu forsch klingen dürften.

          Ein unausgesprochenes Agreement

          Zwar haben sich die Deutschen in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend damit arrangiert, dass führende Politiker die Übernahme mehr internationaler Verantwortung fordern und die Bundeswehr in Auslandseinsätze den Verbündeten nachfolgt, wenn deren Rufe laut genug erklingen. Doch galt bis dato das unausgesprochene Agreement, dass Deutschland zum einen nicht mehr als unbedingt erforderlich zu solchen Missionen beisteuert und zum anderen schon gar nicht selbst zu solchen Einsätzen aufruft, ohne sich mit den europäischen Partnern oder gar innerhalb der eigenen Regierung abgestimmt zu haben.

          Das war am Montag offenkundig anders. Mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber Vernachlässigung des SPD-geführten Auswärtigen Amtes schritt Kramp-Karrenbauer am Montagabend voran. Der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Nordsyrien sei angesichts der Militäroffensive der Türken und des Abzugs der Amerikaner quasi eingestellt worden. Sie wolle eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, um den Kampf gegen die Terroristen fortzusetzen und Wiederaufbauarbeit leisten zu können. Warum die Initiative dazu aus Europa kommen müsse, dazu lieferte sie den Grund gleich mit: „Europa könne nicht nur beklagen, was in der Region geschehe und keine Antworten geben.“

          Damit brach Kramp-Karrenbauer mit der zurückhaltenden Linie der deutschen Syrienpolitik. Wer wollte, konnte diesen Schritt auch als Spitze gegen Außenminister Heiko Maas (SPD) werten, den Kramp-Karrenbauer laut eigener Aussage nur per Kurznachricht informierte. Maas hatte zuletzt noch einmal geäußert, dass es zu früh für solche Überlegungen sei. Kramp-Karrenbauer sieht das offenkundig anders. Dafür machte die Verteidigungsministerin in erster Linie die eigenen Interessen geltend. Der Kampf gegen die Terroristen müsste fortgesetzt werden, um ihr Wiedererstarken zu verhindern. Das gelte auch für neue Flüchtlingsströme.

          Zum etwaigen Einsatz deutscher Soldaten verwies Kramp-Karrenbauer auf den Deutschen Bundestag, der darüber befinden müsse. Die Bundeswehr werde aber immer das zur Verfügung stellen, was die Politik von ihr verlange. Bislang sind die deutschen Streitkräfte nur phasenweise mit Aufklärungsflugzeugen und einem Tanker im syrischen Luftraum im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ aktiv.

          Weitere Details ihres Vorschlags will Kramp-Karrenbauer beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorstellen. Im ZDF ließ sie bereits erkennen, dass sie ein gemeinsames Vorgehen mit den Briten und Franzosen für essentiell hält. Sie verwies zudem auf den Deutsch-Französischen Verteidigungsrat. Zudem plane Kanzlerin Merkel, sich mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen.

          Der Kreml will Kramp-Karrenbauers Vorschlag prüfen. Es handele sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

          Die Kritik am Vorstoß der CDU-Parteivorsitzenden ließ nicht lange auf sich warten. Das Auswärtige Amt sehe Diskussionsbedarf, berichtete die Deutsche-Presse-Agentur am Dienstagmorgen unter Verweis auf Informationen aus dem Ressort. Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss Fritz Felgentreu sagte im Deutschlandfunk, dass der Vorschlag mit den Sozialdemokraten nicht abgestimmt gewesen sei. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, warf Kramp-Karrenbauer vor, Maas zu widersprechen. So desavouiere sie mit nicht abgesprochenen Ansagen die Verlässlichkeit Deutschlands in seinen Bündnissen und verfestige den Eindruck, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland erpressen könne.

          Die Spitze der Unionsfraktion stellte sich indes hinter Kramp-Karrenbauer. Es sei oft beklagt worden, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Nun gelte es abzuwarten, was die Briten und die Franzosen zu dem Vorschlag sagen würden.

          Zustimmung kam auch aus den Reihen der FDP. Eine Schutzzone in Syrien sei grundsätzlich zu begrüßen, schrieb die verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, auf Twitter. Deutschland müsse dann aber auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen.

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