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AKK zu Nordsyrien : „Russland und Türkei haben dafür gesorgt, dass Menschen auf der Flucht sind“

Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Erfurt. Bild: AFP

Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien – und gibt zu, dass sie nicht überzeugt ist, erfolgreich damit zu sein. Ihr Koalitionspartner ist weiterhin verärgert.

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          Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Haltung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefunden, eine Sicherungsmission in den Norden Syriens zu entsenden. Regierungssprecher Steffen Seibert hob am Mittwoch zugleich hervor, Bundeskanzlerin Angela Merkel finde es richtig, dass Deutschland und Europa sich „stärker und aktiver“ in einem Konflikt in der unmittelbaren Nachbarschaft engagierten. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hieß den Vorschlag Kramp-Karrenbauers ausdrücklich gut, Repräsentanten des Koalitionspartners SPD rügten mindestens die Art und Weise, wie er vorgetragen wurde, Grüne und Linkspartei zeigten sich ablehnend.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Unterdessen verteidigte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß zur Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien. Sie könne nicht sagen, ob der Vorstoß erfolgreich sei. „Aber ich würde mir einen Vorwurf machen, wenn wir es nicht einmal probiert hätten“, sagte die Ministerin und CDU-Vorsitzende auf einer Diskussionsveranstaltung ihrer Partei in Erfurt.

          Mancher frage, was das Geschehen in Nordsyrien Deutschland angehe. Aber die Menschen in der Region seien auf der Flucht und der „Islamische Staat“ (IS) sei noch nicht besiegt. Der Kampf gegen den IS komme zum Erliegen. Da habe Deutschland die Verpflichtung zu schauen, was es dazu beitragen könne, dass Menschen nicht vertrieben würden. Kramp-Karrenbauer wies das Argument zurück, man müsse sich nicht engagieren, weil Russland und die Türkei sich geeinigt hätten. „Das sind genau die zwei, die dafür gesorgt haben, dass die Menschen auf der Flucht sind.“

          Stoltenberg hält sich inhaltlich zurück

          Zuvor erläuterte Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sie denke an eine Stabilisierungsmission auf Basis bestehender Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zu Syrien, die nach dem Muster des UN-Einsatzes in Mali ausgestaltet sein solle. Die Mission solle die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe leisten und Lagebilder erstellen.

          An militärischen Fähigkeiten würden dafür Führungsfähigkeit, Aufklärung, Transportkapazitäten in der Luft und am Boden sowie eine medizinische Versorgung benötigt. Wenn die Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze in mehrere Sektoren unterteilt werde, könne die Bundeswehr wie in Afghanistan das Kommando über eine Region übernehmen. Welche Truppenteile die Bundeswehr genau aufbieten solle, werde sich nach dem präzisierten UN-Mandat richten.

          Maas: Diskussion hat nicht gut begonnen

          Die Ministerin will ihre Vorschläge an diesem Donnerstag in Brüssel im Kreis der Verteidigungsminister der Nato erörtern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewertete den Vorstoß nicht inhaltlich, sagte aber, es sei gut, dass Nato-Mitglieder Vorschläge entwickelten, wie eine Lösung für Syrien gefunden werden könne. In Berlin gab das Verteidigungsministerium an, die am Dienstag vereinbarte Kooperation und weitere Waffenruhe zwischen der Türkei und Russland über Nordsyrien werde bei der weiteren Planung eines Einsatzes „berücksichtigt“. 

          Außenminister Heiko Maas (SPD) rügte abermals das nicht abgestimmte Vorgehen seiner Kabinettskollegin. Er sagte, „das hätte man anders machen müssen“. Maas sagte im Fernsehsender n-tv weiter, International werde erwartet, „dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht“. Die Diskussion habe „nicht gut begonnen“.

          Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte im Deutschlandfunk, nach der Einigung zwischen der Türkei und Russland sei gar nicht klar, wo in der Region noch europäische Soldaten stationiert werden sollten. Ein Stabilisierungseinsatz sei „grundsätzlich“ begrüßenswert, wenn sich anschließend türkische Soldaten und kurdische Kämpfer nicht mehr „Nase an Nase“ gegenüberstünden. 

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