Kampf gegen den Terrorismus : Grüne Augenwischerei
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Bagdad bei der Anti-IS-Mission „Inherent Resolve“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Dort ist eine Combined Joint Task Force im Einsatz. Bild: Bundeswehr/dpa
Die Bundesregierung nimmt Syrien aus dem Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen den IS. Das ist auch eine Form von Kontinuität in der deutschen Außenpolitik.
Die Zerschlagung des „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak war einer von wenigen militärischen Erfolgen, die gegen den islamistischen Terrorismus möglich waren, aber es war ein großer. Für Europas Sicherheit ist er viel wichtiger als die missglückte Mission in Afghanistan. Der IS war für viele junge Attentäter, leider auch in Deutschland, eine Inspirationsquelle und ein logistischer Anker.
Es war richtig, dass sich die Bundeswehr an der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation beteiligt hat, und es wäre gut, wenn der Bundestag das Mandat für diesen Einsatz jetzt noch einmal verlängerte. Es gibt noch viele IS-Kämpfer in beiden Ländern, gegen den Dschihadismus muss man wachsam bleiben.
Wie immer in Deutschland wird über solche Fragen allerdings nicht mit kühlem Sachverstand entschieden, sondern nach politischer Logik. Weil die Grünen früher gegen den Einsatz waren, soll nun Syrien aus dem Einsatzgebiet gestrichen werden, damit die Partei der neuen Außenministerin eine Kehrtwende hinbekommen kann. Begründet wird das völkerrechtlich, es ist aber Augenwischerei: Anschläge, die dem IS zuzurechnen sind, gibt es nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien.
Die Verbündeten, die auch diesen Schauplatz im Auge behalten müssen, lernen so, dass es in der deutschen Außenpolitik eine große Kontinuität gibt: Auch wenn sie „wertebasiert“ ist, tritt das Land nicht gerne militärisch für seine Werte ein.
