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Norbert Röttgen : Deutschland sollte Militäreinsatz in Syrien erwägen

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Eine syrische Militäroffensive auf die Rebellenhochburg Idlib steht unmittelbar bevor - ohne Rücksicht auf drei Millionen Zivilisten, die sich in der Region aufhalten. Bild: AFP

Wenn es darum gehe, einen Giftgasangriff zu verhindern, „sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Auch Politiker der Union, der FDP und von den Grünen zeigten sich offen für einen Militärschlag.

          Politiker aus Regierungskoalition und Opposition zeigen sich grundsätzlich offen für eine deutsche Beteiligung an einem etwaigen Vergeltungsschlag in Syrien. Für den Fall eines Giftgasangriffs der syrischen Armee auf die Rebellen-Enklave Idlib schlossen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen einen solchen Schritt nicht aus.

          Deutschland solle sich in dieser Frage nicht verschließen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, Deutschland sollte nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen erwägen, sich einem Militäreinsatz seiner Verbündeten Vereinigte Staaten, Großbritannien und Frankreich in Syrien anzuschließen. „Wenn es darum geht, einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, „sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen“. Manchmal liege „auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen“.

          Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt sagte der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht: „Deutschland muss bereit sein, sich an internationalen – auch militärischen – Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden.“ Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. „Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird“, sagte er demselben Blatt. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner äußerte an gleicher Stelle: „Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden.“

          Nahles gegen eine Beteiligung am Krieg in Syrien

          SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dagegen zu Wochenbeginn deutlich gemacht: „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“

          Deutschland hatte am Montag eine Beteiligung an einem Vergeltungsschlag im Falle eines Giftgas-Angriffs in Syrien offengelassen. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Verteidigungsministerium lasse prüfen, wie sich die Bundeswehr bei möglichen militärischen Vergeltungen gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für den Fall von Chemiewaffenangriffen in der Provinz Idlib einbringen könne. Das Ministerium erwäge, sich künftig an der Allianz von Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Anlass für die Prüfung sei eine Anfrage der Vereinigten Staaten ans Kanzleramt.

          Erdogan warnt die Welt vor den Folgen der syrischen Offensive

          Unterdessen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die internationale Gemeinschaft angesichts der erwarteten Offensive der syrischen Armee auf die Rebellen-Enklave Idlib zum Handeln aufgerufen. Andernfalls werde „die ganze Welt den Preis dafür zahlen müssen“, mahnte Erdogan in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die Zeitung „Wall Street Journal“. Ein syrischer Großangriff auf Idlib berge Sicherheitsrisiken für die Türkei, Europa und darüber hinaus, betonte er. Russland und der Iran hätten die Verantwortung, die humanitäre Katastrophe in der Region zu beenden.

          Am Wochenende hatten syrische und russische Kampfjets bereits umfangreiche Angriffe auf Rebellenstellungen in Idlib geflogen. Die Provinz an der Grenze zur Türkei ist das letzte große zusammenhängende Gebiet der Aufständischen. In Idlib leben knapp drei Millionen Menschen. UN-Angaben zufolge sind dort über 30.000 Menschen auf der Flucht. Am Freitag waren Bemühungen der Türkei bei einem Gipfeltreffen mit Russland und Iran gescheitert, einen Waffenstillstand für die Provinz zu vereinbaren.

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