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Annegret Kramp-Karrenbauer : Die Kritik an ihr reißt nicht ab

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Erfurt Bild: Reuters

Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr debattiert. Die Verteidigungsministerin war nicht dabei. Dabei hätte sie dort einen Erfolg feiern können – den sie in der derzeitigen Situation wohl gut gebrauchen kann.

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          Als der Bundestag am Donnerstag über die Fortsetzung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr diskutierte, fehlte die Verteidigungsministerin. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte schon nach Brüssel zur Nato-Sitzung reisen müssen, um dort für ihre Syrien-Initiative zu werben. Dabei hätte sie im Plenum einen innen- und außenpolitischen Erfolg feiern können.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Denn nicht ohne politisches Risiko hatte sie sich gleich nach Amtsübernahme dafür eingesetzt, dass deutsche Tornado-Aufklärer, zwei Flugzeuge jeweils, entgegen früherer Ankündigung doch in Jordanien stationiert bleiben sollten. Sie sollen dort für die Allianz Luftbilder für die Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) liefern. Auch für die Fortsetzung der Irak-Ausbildungsmission in Bagdad und dem kurdischen Arbil warb sie seitdem.

          Mit einer wesentlichen Einschränkung

          Geduldig hatte sie bei einer Reise nach Bagdad, Arbil und Amman die mitreisenden SPD-Abgeordneten überzeugt, schließlich sogar den skeptischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der ihr zuvor noch ziemlich klar seine Version von „Isch over“ übermittelt hatte. Am Ende ließ er sich überzeugen, und die Koalition von Union und SPD stimmte geschlossen für die Fortsetzung der Auslandsmissionen. Allerdings mit einer wesentlichen, von der SPD bewirkten Einschränkung, nämlich der Aufforderung, den Einsatz in fünf Monaten dann doch zu beenden.

          Zwei Flugzeuge, bewaffnet mit Fotoapparaten für die Dauer von höchstens fünf Monaten: So weit reicht das maximale Entgegenkommen der SPD-Außenpolitiker für ein deutsches Engagement in oder über Syrien. Die Bundestagsdebatte wäre eine gute Gelegenheit gewesen, auch inhaltlich über die Schutzzonen-Idee der Verteidigungsministerin zu reden. Das unterblieb aber weitgehend. Die FDP warf Kramp-Karrenbauer vor, „offensichtlich schwerelos“, also losgelöst vom Boden der Realität, zu agieren. Die Linke verlangte den Abzug aus der Region, die Grünen hielten es wie die FDP für falsch, die Irak-Mission ohne Nato-Dach fortzusetzen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner warf Kramp-Karrenbauer vor, sie laviere und habe noch nicht einmal ihr eigenes Ministerium über den Vorstoß informiert.

          Maas wiederholt Vorwürfe gegen Kramp-Karrenbauer

          Außenminister Heiko Maas (SPD) wiederholte vor dem Plenum seine Protokoll-Vorwürfe gegen die Kollegin nicht noch einmal. Sie hatte ihn nur per SMS informiert, das war für ihn ärgerlich. Jedoch sprach Maas von nichts anderem, indem er das filigrane Werk der Diplomatie, der UN-Resolutionen und seiner eigenen Reisediplomatie präsentierte. Für die Verlängerung der Mandate war Maas allemal.

          Kramp-Karrenbauer hatte in jüngster Zeit im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt mehrfach scharfe Formulierungen gewählt. Auf dem CSU-Parteitag in München hatte sie am vorigen Samstag die Verlässlichkeit des militärisch wichtigsten internationalen Partners Deutschlands grundsätzlich in Zweifel gezogen. Dass die amerikanische Regierung die Kurden, die für sie die radikalislamische IS-Miliz bekämpft hätten, fallenlasse, sei ein „auf lange Frist verheerendes Signal“. Dadurch entstehe eine „wirkliche Frage in die Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit“. Schon während des Parteitreffens in München hatte sie das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland in Beziehung gesetzt.

          Damals schlug das noch keine hohen Wellen. Anders am Mittwoch, als sie der Türkei direkt eine Annexion vorwarf. Bei einem Besuch der Bundeswehr in Erfurt hatte die Verteidigungsministerin gesagt, es sei eine „Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner – berechtigte Interessen hin oder her – völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden“.

          Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr vor, sie verbreite falsche Informationen. Dem RBB sagte er, „natürlich“ sei die Militäroperation Ankaras völkerrechtswidrig. „Aber es ist eine Militäroperation, es ist nicht eine dauerhafte Besatzung, und es ist schon gar nicht eine Annexion, also die Eingliederung von nordsyrischem Gebiet in das Staatsgebiet der Türkei.“ Lambsdorff warf der Verteidigungsministerin Inkompetenz vor.

          Unmittelbar nach ihrem Truppenbesuch trat die CDU-Vorsitzende auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Erfurt auf; in Thüringen wird am Sonntag der Landtag gewählt. Sie verteidigte ihren Vorschlag, sich an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien zu beteiligen. Wieder griff sie Russland und die Türkei scharf an. Manche, so äußerte die Ministerin, sagten nach der Einigung Moskaus und Ankaras auf eine Schutzzone, nun müsse sich Deutschland nicht mehr engagieren. Dann fügte sie mit Blick auf die beiden Länder an: „Das sind genau die zwei, die dafür gesorgt haben, dass die Menschen auf der Flucht sind.“

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